und dazu Ziffer 3 der Beschlussempfehlung. In der Beschlussempfehlung wird vorgeschlagen, Artikel 4 zu streichen.
Ich rufe Ziffer 4 der Beschlussempfehlung auf. Darin wird vorgeschlagen, die folgenden Artikel 5 bis 11 zu den Artikeln 4 bis 10 zu erklären. – Sie stimmen dem zu.
Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
und dazu Ziffer 5 der Beschlussempfehlung. Wer dem Artikel in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
und dazu Ziffer 6 der Beschlussempfehlung. Wer diesem Artikel in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
und dazu Ziffer 7 der Beschlussempfehlung. Wer diesem Artikel in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landespersonalvertretungsgesetzes und anderer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.