Das ist eine die Kommunen ausgesprochen belastende Regelung. Aber auch den Eltern werden in Nordrhein-Westfalen durch die faktische Abschaffung der Lernmittelfreiheit Opfer abverlangt. Dort zahlen Schüler bzw. ihre Eltern zurzeit einen Anteil von fast 49 % zu den Lernmitteln.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Aha! – Abg. Zeller SPD: Sie wollen die Eltern immer weiter belasten! Das ist Ihre Vorstellung vom Kinderland Baden- Württemberg!)
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass alles in allem das in Baden-Württemberg bestehende System zur Erstattung der Eigenanteile insgesamt sachgerecht ist.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4368. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
Wir machen das Spielchen heute öfter. Es besteht keine Einigkeit. Ich lasse noch einmal abstimmen. Wenn sich der
Wir können hier immer feststellen, dass sich das Abstimmungsergebnis während der Abstimmung laufend verändert. Es wäre gut, vorher die Türen zu schließen, damit wirklich festgestellt werden kann, wie viele da sind. – Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 29. Oktober 2004 – Beratende Äußerung zur Bauunterhaltung und zum Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude – Drucksachen 13/3725, 13/4201
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich die Zuhörertribüne leert und der Plenarsaal nicht voller wird – –
möchte ich Ihnen zu einem Thema, das das Land dauerhaft und langfristig fordert, einige sachliche Informationen geben und die Position meiner Fraktion darstellen.
Wir haben im Finanzausschuss im Oktober letzten Jahres die Aufforderung an das Finanzministerium gerichtet – das war auch der Wunsch unserer Fraktion –, für die bebauten Flächen und Liegenschaften, die sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befinden, insgesamt den Sanierungsbedarf zu erheben. Diese Erhebung ist für die zweite Hälfte des Jahres 2006 zu erwarten, denn die Daten müssen umfangreich aufbereitet werden. Das haben wir ja im letzten Oktober im Finanzausschuss einvernehmlich festgestellt, wie eine Pressemitteilung des Ausschussvorsitzenden zeigt.
Bei den Universitätsgebäuden wurde der Bedarf bereits erhoben. Der Landesrechnungshof geht von einem Sanierungsbedarf von rund 2 Millionen € aus. Das Finanzministerium rechnet konservativer und geht von 2,4 Millionen € aus.
Milliarden €. – Angesichts der problematischen Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland können wir, gemessen an der Neubausumme in Baden-Württemberg, derzeit nur 0,8 % Reinvestitionen leisten. Das sind pro Jahr etwa 130 bis 140 Millionen € für die Universitäten, etwa 30 bis 35 Millionen € für die weiteren Hochschulen und nochmals 170 bis 175 Millionen € für den weiteren Liegenschaftsbestand. Das heißt, wir können nur das Notwendigste tun.
Das Kabinett hat im Juli letzten Jahres ja auch den Vorrang von Sanierung vor Neubau beschlossen. Wir können nicht all das, was wir im Konsens aller Fraktionen als wünschenswert erachten, auch verwirklichen.
Angesichts der genannten Zahlen und der Tatsache, dass wir jährlich etwa 2,2 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich zahlen, liegt es nahe, zu sagen, dass alle Probleme im Hochschul- und Universitätsbereich, wenn wir das Geld, das an andere Länder fließt, nur ein Jahr lang in BadenWürttemberg behalten dürften, gelöst wären.
Aber, Herr Kollege Drexler, dies ist zunächst einmal eine mathematische Darstellung, der ja auch Sie beipflichten, weil auch Sie gelegentlich in den Beratungen des Finanzausschusses gemeinsam mit uns die Klage führen, dass diese permanente Leistung an andere Bundesländer zu hoch ist.
Wir haben darüber hinaus festzustellen, dass wir, was die Hauptnutzungsflächen anlangt, an den Hochschulen in Baden-Württemberg durch den engagierten Ausbau, den wir vornehmen – auch in Kooperation mit dem Bund –, an einigen Universitäten einen starken Zuwachs haben: etwa zwischen 1990 und 2003 an der Universität Freiburg 47 %, an der Universität Ulm 45 %, an der Universität Hohenheim 32 %. Die geringsten dieser Hauptflächenzuwächse hatten wir in Karlsruhe und Mannheim mit 12 %, in Heidelberg mit 11 % und in Konstanz mit 6 %. Wenn Sie diese Werte
der Anzahl der an den jeweiligen Universitäten Studierenden gegenüberstellen, kommen Sie im Vergleichszeitraum für das Land im Ergebnis zu einem Hauptflächenzuwachs von 21 %, also zu einem höheren Zuwachs als bei den Studierendenzahlen.
Ich meine vor diesem Hintergrund, dass wir das, was an baulichen Maßnahmen erforderlich ist, sehr gut geleistet haben. Trotzdem sollten wir in den nächsten Jahren verstärkt darüber nachdenken – gerade angesichts der Tatsache, dass die Studierendenzahlen noch drastisch ansteigen werden –, vorhandenen Raum noch besser zu nutzen.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Sanierung! – Abg. Fischer SPD: Zur Sanierung sagen Sie gar nichts!)