Hierzu liegen neben den Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 13/4668, auch noch Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE vor, die ich im Zusammenhang mit den jeweiligen Paragrafen zur Abstimmung stellen werde.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
und hierzu die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung Drucksache 13/4668 sowie den ersten Teil des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4692-2, und die Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4692-1.
Ich lasse zunächst über die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung abstimmen. Der Sozialausschuss schlägt Ihnen in der Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung vor, in Absatz 1 die Nummer 5 wie folgt neu zu fassen: „5. den Südwestrundfunk dem Sinne nach.“ Wer dieser Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse nun über den ersten Teil des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4692-2, der § 3 – Geltungsbereich – betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über die Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4692-1, abstimmen. Hier wird begehrt, in Absatz 1 eine Nummer 6 anzufügen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle jetzt § 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zur Abstimmung. Wer diesem Paragrafen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Hierzu rufe ich den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4692-3, sowie den ersten Teil des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4692-4, auf.
Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache 13/4692-3 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über die erste Hälfte des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4692-4, die sich auf § 5 bezieht, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 5 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
und hierzu die Ziffern 2 und 3 des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4692-1, und den zweiten Teil des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4692-4.
Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4692-1, die inhaltsgleich mit dem zweiten Teil des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4692-4, ist – ich stelle beide zur Abstimmung –, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über die Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4692-1, abstimmen. Darin wird begehrt, § 6 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzentwurfs neu zu fassen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über § 6 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse zunächst über die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.