Tatsächlich ist es so, dass in den Betrieben – separat zum Privatbereich – immer dann der Befreiungstatbestand gegeben ist, wenn dort ein Erstgerät vorhanden ist. Und die neue Auslegung sagt, dass dies selbst dann gilt, wenn dieses Erstgerät in Form eines Autoradios vorhanden ist. Man muss einmal genau hingucken, was sich dann wirklich noch an Finanzbelastungen für den Mittelstand „auftürmt“.
Ich will damit nicht die Gebühr für diese PCs im Ganzen verteidigen. Mir geht es nur um Folgendes: Wir sollten sagen – wenn Sie scheinheilig erklären sollten:
„Wir waren immer schon dagegen; wir halten von dem ganzen System nichts; wir sind, weil wir so viele Protestbriefe kriegen, ab sofort für die Befreiung“ –: Wir sind entschlossen, im Wege der technologischen Entwicklungen alles daranzusetzen, dass dem mit einem der nächsten Rundfunkstaatsverträge – das muss rasch gehen, weil wir die komplette Digitalisierung bis zum Jahr 2010 bekommen werden – Rechnung getragen wird, wir also zu einer neuen Rundfunkgebührenordnung kommen.
Wie kann die jetzt aussehen? Dazu gibt es Vorschläge, die von unterschiedlichen Fraktionen und Parteien auf den Tisch gekommen sind. Das eine ist das Thema Haushaltsabgabe, das von den Grünen vorgelegt wurde. Eine Haushaltsabgabe beinhaltet natürlich auch rechtliche Probleme. Die Haushaltsabgabe ist im Grunde eine Sonderabgabe.
Sie knüpft nicht mehr an eine konkrete objektive Empfangsmöglichkeit an, sondern sie knüpft an eine allgemein mögliche Nutzung an, sodass letztendlich rechtlich eine Steuer daraus werden könnte. Dann sind wir sehr rasch bei der Frage, ob mit dieser faktischen Steuer die Staatsferne verlassen wird und Verfassungswidrigkeit gegeben ist. Ich bin
Das zweite Modell: Jeder Volljährige soll entrichten. Das ist, wenn Sie es umrechnen, familienunfreundlich. Es wird für die einzelne Familie natürlich mehr. Darüber kann man diskutieren. Aber wir haben das gleiche Problem wie bei Vorschlag 1: Sie knüpfen an die Person an. Es wird ein steuertatbestandsähnlicher Vorgang, und schon berühren wir die Problematik der Staatsferne.
Ich habe im November bei uns im Staatsministerium ein Kolloquium angesetzt, bei dem wir die ganze Problematik der Digitalisierung einmal betrachten. Denn mit der Digitalisierung sind noch viele, viele andere Themen hautnah verbunden.
Herr Minister, Sie haben vorhin die Kollegin Kipfer zitiert. Ich möchte Sie fragen, wer damals, in der letzten Legislaturperiode, die Initiative in den Landtag eingebracht hat, der schließlich einstimmig zugestimmt wurde. War es nicht die Landesregierung?
Die Initiative ist von der Exekutive eingebracht worden, weil diese ganze Initiative Teil des Staatsvertrags war.
Jetzt höre ich aber ganz neue Töne, wonach sich die SPD an eine Initiative der Regierung gebunden fühlt. Ich bitte Sie von der SPD, doch zu ein bisschen mehr Selbstwertgefühl zurückzukehren.
Tatsache ist – daran kommen Sie nicht vorbei; da können Sie, Herr Prewo, noch so viele Fragen stellen –: Frau Kipfer hat hier gesagt: „Zu dieser Initiative gebe ich die Meinung der SPD wieder.
Wir von der SPD sind dafür, dass PCs gebührenpflichtig werden.“ Das war die Haltung der SPD. Angesichts dessen ist es geradezu kläglich, wie Sie im Grunde versuchen, sich „davonzuwinseln“.
(Lebhafte Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Ute Vogt: Das ganze Haus war doch dafür! Seien Sie doch einmal ehrlich! – Abg. Reinhold Gall: Was erzählen Sie da eigentlich? – Unruhe)
Herr Minister, Sie sind mit mir sicher darin einig, dass wir feststellen können, dass im Jahr 2005 das gesamte Haus diesem Staatsvertrag zugestimmt hat. Aber das wollte ich nicht fragen.
Ich wollte Sie fragen, ob mein Eindruck zutrifft, dass sich der erste Teil Ihrer Rede hauptsächlich gegen die Antragsteller der interfraktionellen Initiative gewandt hat.
Der erste Teil meiner Rede war, wie üblich, aus Respekt vor der Opposition eine Einlassung auf den Beitrag des Herrn Abg. Prewo.
Ich habe Herrn Abg. Prewo, weil er es vielleicht nicht wissen konnte, gesagt, wie sich die SPD hier vor einem Jahr geäußert hat.
Dass Ihnen das unangenehm ist, ist jetzt nicht mein Problem. Vielmehr hätten Sie früher mit dem Kollegen Prewo reden und ihm erklären müssen, was damals gesagt wurde. Sie haben damals gesagt – ich kann es noch einmal zitieren, weil es vielleicht nicht allen in Erinnerung ist –: