(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Und warum nicht? – Abg. Peter Hauk CDU und Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Weil ihr das verhindert habt! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wollt ihr es so machen, wie es die Bahn vorgeschlagen hat?)
Das ist aber ganz entscheidend für die Ökologie, weil da Gü ter von der Straße auf die Schiene kommen, und für die Öko nomie, weil das ganz entscheidend für die wirtschaftliche Ent wicklung all der Regionen ist, die an dieser Strecke liegen.
z. B. mit der Frage: Müssen wir die Neubaustrecke, damit sie finanzierbar ist, nicht optimieren oder anders planen,
damit wir mit den Mitteln, die wir haben, etwas Optimales er reichen? –, dann fließt das Geld nicht anderswohin. Es kann genau in die Rheintalstrecke fließen, und dann bleibt es in ei nem wichtigen Verkehrsprojekt in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, darum geht es. Diesem Problem müssen Sie sich stellen. Wie modernisieren wir in Zukunft, wie modernisieren wir bei knappen Kassen und knappen Mit teln?
Das ist ganz einfach: Wir modernisieren so, dass wir mit den Mitteln die optimalen Effekte erreichen, und steuern nicht ein unbezahlbares Maximum mit bescheidenen Effekten an. Haar genau darum geht es.
Ich kann Ihnen noch ein Beispiel nennen: Die Franzosen ha ben nach dem Zweiten Weltkrieg den zweiten Schienenstrang der Gäubahn herausgerissen. Sie von der CDU, die sich auf einmal so sehr als Schienenpartei preisen, haben es in 60 Jah ren nicht geschafft, dass eine Änderung erfolgt wäre.
Bei einer Aufrüstung dieser Strecke kommen Sie 15 Minuten schneller als bisher in Stuttgart an und erreichen frühere An schlusszüge nach Köln und Berlin. Dann sind Sie eine Stun de früher dort. Das Ganze kostet 80 Millionen €.
Das ist das, was ich meine: mit einem intelligenten Einsatz von Mitteln optimale Mobilität erreichen. Das ist die Aufga be der Stunde, und das ist modernes Mobilitätsdenken.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Gezielte Desinformation! – Abg. Albrecht Fi scher CDU: Gezielte Falschinformation! – Zurufe von der CDU und des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Lassen Sie uns also, Herr Ministerpräsident, den ernsthaften Versuch machen, über Zahlen, Fakten und Einschätzungen Ei nigkeit zu erzielen.
Das ist das, worum es jetzt, glaube ich, geht. Das muss ja wohl auch der Sinn dessen sein, was Sie vorschlagen.
Wenn man sich an die Zahlen hält, ist das zunächst einmal das Beste. Denn wie Franz Josef Strauß so schön gesagt hat: „Ge neräle kann man anschreien,“ – auch die Grünen – „aber Zah len nicht.“
(Unruhe bei der CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE zur CDU: Jetzt hören Sie doch einmal zu! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Wir, die Befürworter und die Gegner des Projekts, einigen uns auf einen gutachterlichen Prozess. Sie haben schon etwas Wichtiges beigetragen,
indem Sie mit Heiner Geißler einen Vermittler, einen Mode rator vorgeschlagen haben, den beide Seiten akzeptieren kön nen. Er wird natürlich noch mehr Moderatoren brauchen.
Aber unter seiner Moderation, seiner Vermittlungsführung ei nigen wir uns auf gutachterliche Prozesse, die von Gegnern
und Befürwortern akzeptiert werden. In diesem Prozess soll die derzeitige Faktenlage – Zahlen, Kosten, verkehrliche Aus wirkungen – vorbehaltlos geprüft werden.
Der Auftrag lautet: Unter Offenlegung aller Fakten und Da ten werden die Kosten für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke vorbehaltlos gegengerechnet.
Es wird gutachterlich bewertet, welchen Nutzen Stuttgart 21 und die Neubaustrecke für das europäische Hochgeschwin digkeitsnetz haben.
Es wird, wie der VCD gefordert hat, ein Stresstest für Stutt gart 21 durchgeführt, und es wird der Nutzen der Neubaustre cke für den Güterverkehr in Augenschein genommen.
Es wird eine Bewertung darüber abgegeben, welche Auswir kungen die Realisierung dieses Projekts und der Neubaustre cke auf andere prioritäre Projekte im Land hat.
Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 suchen den Kon sens in den Fakten und versuchen, diese anzuerkennen.
Die Grundlage für die weiteren Gespräche und Entscheidun gen wird in diesen Monaten erarbeitet. In dieser Zeit wird ein Vergabe- und Baustopp angeordnet.
Dies dürfte der Bahn kaum wehtun. Denn mit einem echten Baubeginn ist aufgrund von Planungsrückständen nicht vor dem Frühjahr 2011 zu rechnen.