Glauben Sie ernsthaft – das ist der Hintergrund der Debatte –, dass der Machtverlust der CDU das größte Problem der Men schen in diesem Land ist? Das ist doch nur noch lächerlich.
Meine Damen und Herren, in der Presse konnten wir heute über die Debatte von gestern lesen: „Nichts Neues von Map pus“. Das Problem ist: Seit Jahren könnte man titeln: Nichts Neues von der CDU.
Verweigern Sie sich ruhig weiterhin der Realität, verweigern Sie sich weiterhin dem Ankommen im 21. Jahrhundert.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Ihr verweigert das! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ihr verweigert die Zu kunft! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Ihr seid die Neinsager! – Unruhe)
(Oh-Rufe – Abg. Claus Schmiedel SPD zu Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Denk daran: Mit 5 % seid ihr gerade an der Grenze! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Schmiedel, wenn ihr so weitermacht, seid ihr da bald auch! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: FDP – „Fast Drei Prozent“!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe in diesem Hohen Haus schon manche Dreistigkeit zu ertragen gehabt. Aber wenn der Kollege Wal ter nun anderen Niveaulosigkeit vorwirft
und dann so etwas Niveauloses wie das mit der Vuvuzela sagt, dann kann ich mich nur wundern. Wer hat denn dieses Lärm instrument gerade als Mittel der politischen Auseinanderset zung eingeführt und versucht damit,
Leute mit Sachargumenten mundtot zu machen, damit man sie nicht hört? Das sind doch Sie und Ihresgleichen!
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sehr gut! – Zurufe von der SPD)
Sie sprechen hier von Schlammschlachten gegen politische Gegner. Wer führt denn Schlammschlachten gegen politische Gegner? Wer behauptet denn wider besseres Wissen, man könnte gegen demokratisch zustande gekommene Entschei dungen und gegen rechtskräftige Baugenehmigungen mit Ge walt vorgehen und zu verhindern versuchen, dass rechtmäßig erteilte Baugenehmigungen ausgeführt werden können? Das sind doch Sie und Ihresgleichen. Sie führen Schlammschlach ten gegen die, die in diesem Land eine Mehrheit haben.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Achte auf dein Herz!)
Herr Kollege Walter, immer wenn Sie eine neue Umfrage haben, dann freut Sie das. Das finde ich ja gut. Kollege Schmiedel erinnert mich immer an angebliche 5 %. Er ver gisst dabei, dass die SPD nun immer weniger Stimmen hat und die Grünen immer mehr.
Aber auch das wird so nicht kommen. Die gestrige Abstim mung hat schon gezeigt, dass es auch in der Sozialdemokra tie noch Kräfte gibt, die sehr vernünftig abwägen und wissen, dass sie für die Wählerinnen und Wähler verlässlich sein müs
Meine Damen und Herren, es ist vorhin in der Energiedebat te schon gesagt worden, dass es einen Regierungsauftrag für CDU, FDP und CSU auf Bundesebene gab. Dieser Regie rungsauftrag wurde erteilt, obwohl die Wählerinnen und Wäh ler wussten, dass man beispielsweise die Laufzeitverlänge rung will.
Am 27. März 2011 geht es wieder darum, wer einen Regie rungsauftrag erhält. Dann wird man zwischen dem, was Sie versprechen, und dem, was Sie bisher geleistet haben, sehr wohl einen großen Unterschied erkennen.
Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, denn die Leistungs bilanz dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktio nen ist hervorragend.
Die Arbeitslosigkeit sinkt so, dass wir uns wieder der Vollbe schäftigung nähern. Wir haben die geringste Jugendarbeitslo sigkeit,
wir haben das beste Bildungssystem in dieser Republik, und wir sind das sicherste Bundesland, obwohl Sie sich ständig bemühen, das zu beenden.
Nein, die Menschen in diesem Land werden, wenn sie in der Wahlkabine stehen, wissen, wem sie es zu verdanken haben, dass es in diesem Land so gut ist, dass uns alle anderen Län der – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch darum herum – dafür beneiden, dass wir so sachbezogen und vernünftig Politik machen.
Wenn Sie Sachargumente dagegen hätten, wenn Sie Vorschlä ge machen würden, wenn Sie sich konstruktiv beteiligen wür den, wenn Sie eine wirkliche Alternative wären, dann wäre es
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das war jetzt der Weg der Mäßigung! – Zuruf des Abg. Claus Schmie del SPD)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was, die beteiligt sich an dem Klamauk? Unglaublich! Das ist aber unter Niveau! Armutszeugnis! – Abg. Peter Hofelich SPD: Die beteiligt sich an der Debatte?)
Die Landes regierung, Herr Kollege Schmiedel, beteiligt sich natürlich an den Debatten des Landtags. Das ist doch selbstverständlich. Was glauben Sie, was Sie sagen würden, wenn wir uns nicht an den Debatten des Landtags beteiligen würden?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Politik be ginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, ein wahres Wort des großen Sozialdemokraten Kurt Schumacher. Die Wirk lichkeit sieht so aus, dass das Land Baden-Württemberg dank einer überzeugenden politischen Führung bei allen wesentli chen Parametern des Vergleichs an der Spitze im Bundesge biet steht. Das dürfen wir bei dieser Gelegenheit feststellen.