(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ich dachte, das ist den Unterneh men zu verdanken und nicht der Politik! Das ist ja unglaublich! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Da sollten wir beim Thema bleiben. Darüber können wir uns ja streiten. Aber bei dem Vorwurf bleibe ich.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: So hat es sich aber angehört! – Gegenruf des Abg. Franz Unterstel ler GRÜNE: So ein Quatsch!)
Ich sage Ihnen noch einmal: Zu dem, was ich zu einer ökolo gischen Ordnungspolitik etwa im Automobilsektor gesagt ha be, habe ich die Worte Ihres Amtsvorgängers noch gut in den Ohren. Die harten Vorgaben aus Brüssel in Bezug auf die Be grenzung des CO2-Ausstoßes auf 120 g/km haben zu wüsten Attacken Ihres Amtsvorgängers geführt, wir wollten den Standort Deutschland mit solchen ordnungspolitischen Vor gaben kaputt machen.
Wer eine solche Politik betreibt, muss sich gefallen lassen, dass er von uns in der Sache angegriffen wird. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Auch die Automobilindustrie hat ihre Lektion gelernt. Sie macht genau das, was wir seit Langem fordern. Sie bietet end lich Produktlinien an, die in die Richtung dessen gehen, was Brüssel vorschreiben will. Nicht wir, sondern Sie haben das Ganze verwässert und verschoben.
Bei den leichten Nutzfahrzeugen, bei denen es wieder um ge nau solche ordnungspolitischen Vorgaben geht, sind Sie es, die in Berlin versuchen, diese Vorgaben wieder zu verwäs sern.
Wir sagen: Unsere Industrie ist durch ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in der Lage, diese Standards zu er füllen. Das höre ich überall. Die Industrie will harte Standards – das habe ich vorhin dargelegt –, damit sie Wettbewerbsvor teile auf dem Markt hat. Denn sie ist ökologisch etwas wei ter, als es andere sind, die Schmutzprodukte herstellen. Das ist die Zukunft.
Herr Ministerpräsident, wir spielen überhaupt nichts gegen einander aus. Davon kann keine Rede sein.
Wir machen das, was Sie gerade wörtlich gesagt haben: Wir gehen nacheinander vor, weil nicht alles gleichzeitig geht. Wir setzen Prioritäten. Dies wiederum bedeutet, dass man auch Posterioritäten setzt.
Wenn man knappe Mittel hat – die Mittel sind knapp –, muss man sich entscheiden, wo ihr Einsatz am nötigsten ist und wo er zweitrangig ist.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wo? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wo denn? In Stuttgart haben wir Baureife! Stuttgart–Wendlin gen–Ulm kann gebaut werden!)
Das alles wissen wir doch. Herr Dr. Birk, es finden gerade Vermittlungsgespräche statt. Da kommt dies alles auf den Tisch. Das alles wissen wir.
Wir verfolgen die Strategie: Die Mittel werden prioritär wo anders eingesetzt, weil sie dort am nötigsten sind.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Was ist das? – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Dass man besser durch den Stau kommt!)
Wir planen den Bahnknoten Stuttgart und die Neubautrasse so, dass wir das Ganze bezahlen können und mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, optimale Effekte erzielen. Darum geht der Streit.
Wir ziehen einen solchen realitätsnahen Blick auf die Frage, was wir mit den knappen Ressourcen erreichen können, Ihren Träumen vor, irgendwelche Maximalvorstellungen durchzu
setzen, deren Umsetzung man schließlich nicht bezahlen kann. Genau darum geht die Kontroverse. Dieser müssen Sie sich stellen.
Ich rate uns allen, in der Sache – dies erfolgt jetzt – hart zu diskutieren, die Fakten und die Sachlage gegenseitig zu über prüfen. Dazu sind wir bereit. Wir schicken die Leute in die Verhandlungen, die am tiefsten in der Sache drin sind. Sie werden mich bei den Vermittlungsgesprächen schon noch se hen, keine Angst.
Es ist nämlich nicht so, dass wir Stuttgart 21 nur ablehnen. Wir haben Alternativen, die natürlich – das ist gar keine Fra ge – neu begonnen werden müssen. Derzeit können wir die Mittel sehr gut prioritär woanders einsetzen.
(Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Karl Zim mermann CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ober flächlich!)
Selbstverständlich rede in meiner Partei nicht nur ich, sondern es reden auch andere. Das ist ganz normal. Auch Sie müssen sich daran gewöhnen, dass nicht nur Sie eine Meinung haben, sondern auch Ihre Bundeskanzlerin. So ist es bei uns auch. Auch die Parteivorsitzenden greifen in die Debatten ein.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Auch ein gewis ser Herr Röttgen! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Frau Merkel ist doch nicht mit Herrn Palmer zu verglei chen!)
Noch einmal meine Ansage: Herr Ministerpräsident, wir strei ten gern hart in der Sache. Ich rate aber von allgemeinen Po lemiken und pauschalen Vorwürfen ab.
(Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: „Haltet den Dieb!“, schreit der Dieb! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)