(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Peter Hauk: Nach Ihrer Vorstellung! Sie haben in dieser Frage die Weis heit gepachtet!)
Die Kanzlerin hat nämlich – entgegen unserer Auffassung – gesagt: Die Landtagswahl wird zu einem Plebiszit über Stutt gart 21.
(Zurufe von der CDU: Nein! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das stimmt gar nicht! Sie sollten zuhören und sie wenigstens richtig zitieren! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Das hat sie gesagt, genau!)
Damit sagt sie natürlich: Auch schon beschlossene Projekte unterliegen dem Demokratieprinzip. Das ist auch ganz nor mal. Das sehen wir in Berlin beim Thema Atomausstieg. Es entspricht dem Demokratieprinzip, dass eine neue Regierung mit neuen Mehrheiten alte Beschlüsse ändern kann. Das ist
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Jörg Döpper CDU: Aber hallo! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Landesverfassung aushebeln!)
Das liegt in der Logik des Demokratieprinzips. Wir wollen, dass das jetzt passiert, vor der Wahl oder spätestens mit der Wahl und nicht nach der Wahl.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Peter Hauk: Dieser Argumentation folgen nicht einmal alle Ihrer Mitglie der! – Zuruf des Ministerpräsidenten Stefan Mappus – Gegenruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Auch für den Ministerpräsidenten gilt: Keine Zwi schenrufe von der Regierungsbank!)
Klar ist, dass der Vorschlag der SPD einen Umweg bedeutet, gegen den man natürlich Bedenken formulieren kann. Die sind auch von Ihren Gutachtern formuliert worden.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Welchen Stellenwert hat die Verfassung, Herr Kollege? – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie glauben ja selbst nicht, was Sie sa gen! – Unruhe bei der CDU und der FDP/DVP)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Weil sie nicht wollen! Sie wollen nicht! – Lebhafte Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck: Wir hören zu, aber wir verstehen es nicht! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nur weil wir zuhören, regen wir uns so auf!)
die Quoren für eine Volksabstimmung so zu senken, dass die ses Instrument vom Volk selbst in Gang gesetzt werden kann. Sie weigern sich.
Herr Ministerpräsident, Sie stehen im Wort. Sie haben näm lich gesagt, dass Sie nichts gegen solche Volksabstimmungen haben. Sorgen Sie also dafür, dass die Mehrheitsfraktionen die Quoren senken.
Dann kann der richtige Weg eingeschlagen werden. Da das Volk selbst protestiert und das geändert haben will, wäre es auch der richtige Weg, wenn es selbst über ein Volksbegehren einen Volksentscheid einleiten könnte. Das ist aber bei den bestehenden Hürden nicht möglich.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Röhm hat eine grüne Krawatte an! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich habe keinen Zwischenruf gemacht! Ich ha be Ihnen aufmerksam zugehört! Das ist nicht in Ord nung!)
In Bayern haben bisher sieben Volksentscheide stattgefunden. Man sieht, dass das die repräsentative Demokratie nicht in frage stellt. Es belebt und stärkt sie. Das ist die ganz wichti ge Erfahrung, die man damit machen kann.
Wenn die Bürgerschaft die Möglichkeit hat, direkt bei einzel nen Fragen zu intervenieren, dann steigt auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie insgesamt.
Deswegen kann ich die CDU-Fraktion nur auffordern: Gehen Sie endlich den Weg, die Quoren so zu senken, dass ein Volks begehren auch realistisch möglich ist. Dann können wir einen geraden Weg beschreiten
und müssen nicht Umwege gehen, so wie jetzt. Allerdings füh ren auch Umwege zum Ziel. Deswegen kann ich Sie nur auf fordern, unserem Begehren stattzugeben.