(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Klientelpolitik der Grünen!)
Sie sagen allgemein Ja und konkret Nein. Das ist doch die Wahrheit. Ist es mittlerweile modern, jegliche Form der Mo bilität zu verneinen?
(Zurufe der Abg. Bärbl Mielich und Franz Unterstel ler GRÜNE – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Ist es modern, zu sagen: „Wir lehnen den Luftverkehr ab“? Ist es modern, zu sagen: „Wir lehnen darüber hinaus den Schie nenverkehr ab“? Ist so etwas modern? Ist es modern, zu sa gen, wir reagierten ausschließlich auf den Druck der Straße, wir reagierten ausschließlich auf Proteste? Ist es nicht sinn voller, dieses System der parlamentarischen und repräsenta tiven Demokratie, das uns zu diesem Wohlstand geführt hat, das uns zu einer Bürgerkultur, einem bürgerschaftlichen En gagement geführt hat, zu stärken? All das lehnen Sie ab.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einer Weimarer Erklärung der Grünen-Bundestagsfraktion:
Anstelle blinden Wachstums brauchen wir eine Politik, die klar sagt, welche Bereiche wachsen und welche bes ser schrumpfen sollen.
Ich glaube, es ist nach wie vor modern und der Zeit angemes sen, in einer sozialen Marktwirtschaft ein klares Spielfeld vor zugeben, das Spielfeld zu begrenzen. Das ist in diesem Dis kurs das soziale Element in einer sozialen Marktwirtschaft. Aber innerhalb des Spielfelds muss Wettbewerb herrschen. Genau dort wollen Sie eingreifen, indem Sie in allen Berei chen Vorgaben machen.
Ist es modern, dabei die Schwachen in dieser Gesellschaft von der Förderung auszunehmen, auf der Strecke zu lassen?
Ich glaube, dass wir mit unserer Schulpolitik nicht stehen blei ben. Vielmehr entwickeln wir sie aus den gesellschaftlichen Erfordernissen heraus weiter. Die Erfolge dabei lassen sich doch sehen:
die geringsten Schulabbrecherquoten, die geringste Jugend arbeitslosenquote. So erfolglos kann dieses System also nicht sein.
Hinsichtlich der Leistungsbewertung – das lehnen Sie viel leicht auch noch ab –, was PISA etc. betrifft, ist es ähnlich. Da können wir uns wahrlich nicht nur sehen lassen, sondern wir liegen an der Spitze.
Modern heißt, an die gesellschaftlichen Erfordernisse, aber auch an eine hochstehende Industriekultur angepasste Verhält nisse weiterzuentwickeln und keine radikalen Brüche vorzu nehmen.
Darauf, lieber Kollege Kretschmann, bleiben Sie die Antwort am Ende schuldig. Sie sind die Verweigerer. Sie sind diejeni gen, die sich aus wahl- und parteitaktischen Gründen
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
am Ende der Protestkultur annehmen, die die Protestkultur glorifizieren und als Bürgerbewegungen stilisieren und die wahren Bürgerbewegungen in diesem Land auf der Strecke lassen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Von dieser Form einer – so ich sa ge einmal – stilisierten Konsumgesellschaft halte ich wenig.
Ich will eine Aktionsgesellschaft, eine Gesellschaft von Bür gerinnen und Bürgern, die sich auch f ü r Projekte, f ü r Menschen engagieren und nicht nur dagegen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie bei den meisten Debatten, die von den Grünen beantragt wur den!)
Wenn wir über moderne Politik für Baden-Württemberg re den, dann geht es doch um Fortschritt für das Land. Es geht um wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt,