CDU: Norbert Beck, Ernst Behringer, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blen ke, Thomas Bopp, Monika Bormann, Elke Brunnemer, Jörg Döpper, Al brecht Fischer, Gundolf Fleischer, Manfred Groh, Friedlinde GurrHirsch, Peter Hauk, Hans Heinz, Klaus Herrmann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Manfred Hollenbach, Karl-Wolfgang Jägel, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, An drea Krueger, Jochen Karl Kübler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ul rich Lusche, Winfried Mack, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Ne meth, Veronika Netzhammer, Christoph Palm, Günther-Martin Pauli, Werner Pfisterer, Werner Raab, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Klaus Dieter Reichardt, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Hel mut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Peter Schneider, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Ger hard Stratthaus, Peter Straub, Stefan Teufel, Karl Traub, Dr. Ilse Unold, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
FDP/DVP: Dr. Birgit Arnold, Dietmar Bachmann, Heiderose Berroth, Dr. Friedrich Bullinger, Monika Chef, Dieter Ehret, Friedhelm Ernst, Be ate Fauser, Dr. Ulrich Goll, Dieter Kleinmann, Hagen Kluck, Ernst Pfis ter, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Hans-Peter Wetzel.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist einstimmig zu gestimmt.
Wir kommen nun in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die soeben in Zwei ter Beratung gefassten Beschlüsse.
lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dem Gesetz ist bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.
Ich schlage vor, dass wir jetzt bis 14:15 Uhr in eine Mittags pause eintreten, und darf darauf hinweisen, dass sich das Gre mium nach Artikel 10 GG zu Beginn dieser Mittagspause zu einer Sitzung im Josef-Schofer-Saal trifft.
Aktuelle Debatte – Schlichtung Stuttgart 21: Folgen – zwi schen Anspruch und Wirklichkeit – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die Red ner in der ersten Runde und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hier wird auch einmal für das Protokoll geredet. Die Vermittlung zu Stuttgart 21 durch Herrn Geißler liegt erst einige Tage zurück. Wenn ich mich richtig entsinne, stammte der Vorschlag, Herrn Geißler als Vermittler zu berufen, aus den Reihen der Grünen.
Von Herrn Wölfle kam dieser Vorschlag. Das war ein sehr geschickter Vorschlag, denn wir von der CDU konnten diesen Vorschlag kaum ablehnen. Ich glaube, wir alle waren uns aber bewusst – sowohl die Befürworter als auch die Gegner von Stuttgart 21 –, dass wir ein Risiko eingehen. Nun ist das Ri siko bei den Gegnern von Stuttgart 21 eingetreten. Herr Geiß ler hat gesagt: „Stuttgart 21 soll und kann gebaut werden. Ein Volksentscheid ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.“
Ja, Frau Rastätter, ich merke schon, dass das Risiko bei Ih nen „eingeschlagen“ hat. Ich fasse nur zusammen, was Herr Geißler gesagt hat: „Kein Baustopp, und die Kosten sind plau
sibel.“ Dazu muss man sagen, dass die Kosten durch drei re nommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft worden sind.
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, das Urteil wäre anders aus gegangen und wir als Befürworter würden hier sagen: „Uns interessiert nicht, was Herr Geißler gesagt hat.“ Wie würden Sie über uns herfallen!
Deshalb kann ich es Ihnen nicht ersparen, zu sagen: Wenn Sie schon für die Vermittlung sind – aber dann mit dem Risiko, dass es bei Ihnen „einschlägt“ –, sollten Sie Ihre Ablehnung über den Ausgang wenigstens ein klein wenig verstecken und sie nicht so eindeutig zutage treten lassen, wie das geschehen ist.
Herr Präsident, darf ich mit Ihrer Genehmigung, weil ein un parlamentarisches Wort in dem Zitat vorkommt, Gangolf Sto cker zitieren? – Mit ihm, untergehakt, sind die Grünen ja im mer in die Besprechungen mit Herrn Geißler gekommen. Aus weislich eines Artikels von „Zeit online“ sagte Herr Stocker: