Vor zehn Jahren hat das Land seine Anteile an der EnBW ver kauft. Jetzt werden Anteile wieder angekauft.
Bisher ist die Einzige, die gewinnt, die Bank Morgan Stanley, meine sehr verehrten Damen und Herren.
ist nicht so einfach aufzulösen, wie Herr Mappus das heute getan hat. Es mag rechtlich zulässig sein, diesen Auftrag in ei ner freihändigen Vergabe auszureichen.
(Abg. Albrecht Fischer CDU: Dann ist es doch okay! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Es mag nicht nur sein, es ist!)
Wenn aber ein CDU-Landesvorstandsmitglied, der große CDU-Spendensammler des Wahlkampfes 2005 und persönli cher Freund des Ministerpräsidenten, den Auftrag erhält,
dann sollte sich ein verantwortungsvoller, seriöser Regie rungschef in der Art und Weise absichern, wie ein solches Ge schäft zustande kommt. Da reicht es nicht aus, die Schublade aufzumachen, den § 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe schränkungen herauszuziehen und zu sagen: Alles nach Recht und Ordnung.
Es ist vollkommen üblich – das weiß man in der Branche –, dass für solche Auftragsvergaben in einer vertraulichen Vor auswahl auch zwei oder drei weitere Institute von ähnlichem Kaliber einbezogen werden. Wenn Sie jetzt erzählen, das sei bei der Vertraulichkeit nicht möglich gewesen, dann erzählen Sie Ammenmärchen, Herr Mappus. Jeder weiß, dass die Ins titute, die an einer solchen Vorauswahl beteiligt sind, das höchste Interesse daran haben, dass alles vertraulich bleibt, weil sie sonst beim nächsten Mal weg vom Fenster wären. Deshalb sage ich Ihnen: Sie haben hier vielleicht nach Recht und Gesetz gehandelt,
Wenn Sie jetzt unter Druck zusagen, dass die Honorare ver öffentlicht werden, dann sage ich: Danke schön; warum war das im Finanzausschuss gestern nicht möglich?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Rein hold Gall SPD: Gestern nicht, genau! Nichts kam! Das ist wahr! Nicht den Kopf schütteln! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das waren Ihre Worte!)
Dahinter verbirgt sich aber ein tiefer liegendes Problem. In unserer Gesellschaft sprechen wir von Parallelgesellschaften, die sich ausgebildet haben. Viele denken an untere Gesell schaftsschichten, an bestimmte Stadtviertel. Es ist richtig, dass dort Gefahr lauert. Aber Gefahr lauert auch ganz oben, mei ne sehr verehrten Damen und Herren, bei Teilen der Wirt schafts- und Finanzelite, die nur schauen, ob am Ende des Ge schäftsjahrs die Zahlen stimmen – die persönlichen und die des Unternehmens.
Deshalb sage ich Ihnen: Gerade ein Regierungschef, der für das gesamte Land steht, sollte aufpassen, in welcher Art und Weise er mit diesen Kreisen verkehrt und in welcher Art und Weise er Aufträge in diese Kreise vergibt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Reden Sie nicht so verklausu liert! Nennen Sie Ross und Reiter!)
Ein Regierungschef, der sich wie ein Wall-Street-Banker ge riert, ist nicht der Regierungschef des ganzen Landes.
Die Menschen in Baden-Württemberg wollen einen unabhän gigen Regierungschef, der das Landesinteresse nach vorn rückt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Sind Sie jetzt gegen oder für einen An kauf?)
Eine Vorbemerkung: Die Aussage, der Landeshaushalt würde nicht belastet, ist nur vordergründig richtig. Selbstverständ lich erhöhen wir die indirekte Verschuldung des Landes, und wir werden das nach den EU-Regeln höchstwahrscheinlich auch der Verschuldung des öffentlichen Sektors zurechnen müssen. Insofern ist klar: Es geht um 6 Milliarden €, die das Land mit diesem Deal ins Feuer stellt.
Deshalb lautet die Frage, ob dies mit entsprechender Beteili gung des Parlaments geschehen ist oder nicht.
Gerade im europäischen Einigungsprozess ist es doch selbst verständlich, dass demokratische Spielregeln für alle Partner gelten und auch bekannt sind. Das setze ich voraus.
Die BaFin und die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften schützen Kapitalmarktinteressen, schützen Aktionärsinteres sen. Das ist ihr gesetzlicher Bestimmungszweck. Es kann aber nicht sein, dass Kapitalmarktrecht und Börsenrecht
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ist es! Wo sind wir eigentlich? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir sind nicht an der Wall Street! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Abwe gig! Abwegig! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drex ler SPD: Geh doch heim!)