(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Oh! Um Gottes willen! – Abg. Ingo Rust SPD: Bei der CDU dauert es immer länger!)
Meine Damen und Herren, wir sind froh, dass es endlich zu dieser Zusammenlegung des öffentlichen und des nicht öffent lichen Datenschutzes kommt. Das war längst überfällig. Ich sage es gleich vorneweg: Wir werden, weil hiermit eine lang jährige Forderung der Grünen und der SPD erfüllt wird – –
Lassen Sie mich doch einmal reden. – Wir wollten ein rich tiges Datenschutzzentrum, in dem man beispielsweise Fort bildungen anbietet, in dem sich Firmen informieren können, in dem sich Behörden informieren können. Das wäre das Richtige gewesen. So weit geht man hier nicht.
Ein zweiter Punkt ist zwar nicht Aufgabe des Gesetzes, aber dazu haben wir von den Rednern der Regierungsfraktionen leider nichts gehört. Wir diskutieren darüber alle paar Wochen oder doch alle paar Monate, und ich habe schon mehrfach da rauf hingewiesen: Die Zusammenlegung allein nützt nichts. Denn die personelle Ausstattung, die wir bisher haben, ist sehr, sehr schlecht – ich sage es einmal freundlich. Verglichen mit Schleswig-Holstein sind wir wirklich am unteren Limit des sen, was überhaupt möglich ist.
Wir haben sehr viele große Firmen – ich erinnere an die Skan dale, die es gab, z. B. bei Lidl und Daimler –, die hier in Ba den-Württemberg ihren Hauptsitz haben. Deshalb sind wir für diese Firmen zuständig. Das bedeutet: Wir brauchen in den zukünftigen Datenschutzeinrichtungen mehr Personal. Des wegen müssen Sie hier auch beim Nachtragshaushalt offen legen, wohin die Reise gehen soll. Wir sind mit Ihnen über die Richtung einig, in die es jetzt geht. Aber, Herr Kollege Bopp, ich glaube, wir sind uns auch darin einig, dass die personelle Ausstattung verbessert werden muss.
Wir hätten uns ferner gewünscht, meine Damen und Herren – so hatten wir es auch in einem Antrag, den wir in dieser Le gislaturperiode eingebracht haben, formuliert –, dass bei spielsweise der Petitionsausschuss – wir haben immer wieder Petitionen zu behandeln, in denen es um Datenschutz geht – die Möglichkeit hat, die entsprechenden Gutachten und Stel lungnahmen der Datenschutzbehörde einzuholen. Sie be schränken sich jetzt auf den Ständigen Ausschuss. Das geht uns nicht weit genug, Herr Kollege. Vielleicht können wir uns in den Beratungen im Ausschuss noch einmal darüber unter halten, ob nicht explizit auch der Petitionsausschuss in diese Liste aufgenommen werden sollte. Ähnlich hat man es in an deren Bundesländern; dort hat man sehr gute Erfahrungen da mit gemacht.
Wir sind nun gespannt, welche Verbesserungsmöglichkeiten es noch gibt. Wir werden in den Beratungen im Ausschuss noch den einen oder anderen Änderungsantrag stellen. Es geht natürlich auch um die Frage der Videobeobachtung. Kollege Stoch hat bereits darauf hingewiesen. Hierbei stellen sich für uns wirklich die Fragen: Sind vier Wochen Aufbewahrungs zeit nicht zu lang? Muss das wirklich so lange aufbewahrt werden? Kann das nicht schneller ausgewertet werden? Muss es überhaupt ausgewertet werden? Bei diesem Punkt werden wir sehen, was mit den Regierungsfraktionen noch möglich ist.
Nochmals: Wir hätten spätestens bei den Beratungen im Aus schuss gern eine Antwort auf die Frage, wie die personelle Ausstattung der zukünftigen Behörde aussehen soll.
Ganz kurz. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kol lege Stoch, Sie haben gesagt, Sie hätten dies bereits vor vier, fünf Legislaturperioden gefordert.
Ja. – Rechnen Sie doch einfach einmal. Wenn Sie drei Le gislaturperioden zurückgehen, dann haben Sie den Zeitraum zwischen 1996 und 2001. Wenn Sie eine weitere Legislatur
periode zurückgehen – vier, wie Sie sagen –, dann liegt das auf jeden Fall in der Zeit, in der Sie regiert haben.
Herr Kollege Stoch, sehen Sie: Sie sollen nicht von anderen etwas verlangen, wozu Sie selbst nicht in der Lage waren.
Als Weiteres: Über die Wichtigkeit des Datenschutzes wurde genügend ausgeführt, und es wurde richtig ausgeführt.
Zu den Stellen: Wir werden im Nachtragshaushalt drei weite re Stellen beantragen. Wir wollen auf Dauer, das heißt in der nächsten Legislaturperiode, den Datenschutz insgesamt mit 30 Stellen ausstaffieren. Der Datenschutzbeauftragte Kling beil hat 30 Stellen gewünscht und gesagt, damit könne er sei ne Aufgabe gut ausführen. Ich denke, das ist eine konkrete Aussage. Ich denke, diesem Wunsch sollte man nachkommen.
Herr Kollege Walter, das Landesdatenschutzzentrum Schles wig-Holstein ist natürlich eine wunderschöne Sache. Aber ich glaube, dass das für Baden-Württemberg ein frommer Wunsch bleibt. Ich habe auch schon beim letzten Mal dazu ausgeführt: Das Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein hat ins gesamt 55 Stellen; wir wollen 30 Stellen. Wenn Sie Schles wig-Holstein mit Baden-Württemberg vergleichen, stellen Sie fest: Baden-Württemberg hat 10,8 Millionen Einwohner und Schleswig-Holstein 2,8 Millionen Einwohner. Wenn wir mit Schleswig-Holstein gleichziehen wollten, müssten Sie den Datenschutz in Baden-Württemberg mit 200 Stellen ausstat ten.
Ja, natürlich. Sicher, es geht auch um die Aufgaben. Bei Ih rem letzten Antrag haben Sie diesem Amt ähnliche Aufgaben zugewiesen. Dann müssen Sie mir nur noch verraten, wie Sie 200 Stellen finanzieren wollen.
Zur Frage: Wo sollen Bußgelder bei einem Verstoß gegen den Datenschutz erhoben werden? Ich denke, dass es gut ist, dies beim Regierungspräsidium anzusiedeln; das ist die Exekuti ve; sie kann es auch machen. Das ist besser, als es beim Lan desdatenschutzbeauftragten anzusiedeln.
Ein weiteres Wort noch zum Thema Videoüberwachung. Wir haben dabei nicht sehr laut gerufen, aber wir sind mit dem Ko alitionspartner mitgegangen. Wenn Sie, Herr Kollege, sagen, es sei problematisch, dass bei der Videoaufzeichnung nicht zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftrat unterschieden wird, sprechen Sie ein Problem der Straftäter oder derjenigen an, die Ordnungswidrigkeiten begehen. Sie laufen nicht mit Schildern herum und sagen: „Vorsicht, jetzt begehe ich eine Ordnungswidrigkeit“
oder „Vorsicht, jetzt begehe ich eine Straftat“, und abhängig davon darf aufgezeichnet werden oder eben nicht. Das ist das große Problem.
Ich denke, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben. Ich freue mich, wenn in der nächsten Lesung alle zustimmen.