Protokoll der Sitzung vom 02.02.2011

Es kann nicht sein, dass das Baurecht dem Faustrecht weicht.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Jawohl! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf von der CDU: So ist es!)

Hier lag das Problem. Wer etwas anderes sagt, der verwech selt Ursache und Wirkung.

(Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)

Angesichts des massiven, des organisierten, des hoch moti vierten und des rechtswidrigen Widerstands war das Verhal ten der Polizei insgesamt verhältnismäßig. Es ist schon be merkenswert, welches Selbstverständnis die Blockierer hat ten:

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Mit Wasserwerfern auf Schüler zielen! – Gegenrufe von der CDU)

ein selbst geschaffenes Recht, eine eigens geschaffene Defi nition, was man als Gewalt ansieht, eine ungewöhnliche Ag gressivität und das Gefühl der moralischen Überlegenheit. Meine Damen und Herren, wenn wir dem entgegentreten, dann tun wir das nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im Interesse unseres Landes.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Demonstrativ!)

Ich will es einmal ganz exakt sagen: Herr von Herrmann, den wir vernommen haben, hat sich in eine bemerkenswerte Tra dition gestellt. Er sprach von Gandhi, aber wir sind kein ko lonialistischer Staat. Er sprach von Martin Luther King, aber wir sind nicht rassistisch. Er sprach von den Montagsdemons trationen, aber wir sind keine Diktatur, sondern wir sind eine parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie, die das De monstrationsrecht auch derjenigen verteidigt, die eine andere Auffassung vertreten als wir.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bra vo!)

Demonstrationsrecht ja, Widerstandsrecht nein. Das muss klar sein. Dazu brauchen wir Konsens in diesem Haus, nicht nur wegen des 30. September, sondern auch im Blick auf das, was in Zukunft noch vor uns steht: ein 7-Milliarden-€-Projekt und viele andere Maßnahmen in diesem Land. In diesem Land geht nichts mehr, wenn das Faustrecht herrscht.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Wenn unser Ministerpräsident und viele andere gesagt haben, die Bilder des 30. September dürften sich nicht wiederholen,

(Zurufe von den Grünen)

dann kann man dies nur unterstreichen und muss sagen: Die Bilder dürfen sich vor allem deswegen nicht wiederholen, weil es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass ein Bauarbei ter in Deutschland ohne Polizeischutz arbeiten kann.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU: Bravo!)

Die Moral haben nicht die Blockierer auf ihrer Seite, sondern diejenigen, die das Recht auf ihrer Seite haben. Dabei diffe renzieren wir.

Im Rahmen des Dialogforums machen wir ein Gesprächsan gebot an diejenigen – gerade am gestrigen Tag ist das gesche hen –, die etwas verbessern wollen, die sachliche Kritik ha ben und die die Dinge besser machen wollen.

Wir nehmen hin, dass es Demonstrationen gegen dieses Pro jekt gibt.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: „Wir nehmen hin“! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Ja. Wir nehmen das aus rechtlichen Gründen hin. Wir res pektieren das, aber wir teilen das nicht.

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Auch Sie würden vieles nicht hinnehmen. Wenn wir in ir gendeiner Frage einer anderen Auffassung sind, dann nehmen Sie das hoffentlich hin. Das darf man doch noch sagen.

Aber wir lehnen ab, dass es daneben eine Art von selbst ge schaffenem Recht, ein Widerstandsrecht und ein Blockade recht gibt. Das werden wir bekämpfen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Meine Damen und Herren, wir brauchen Deeskalation aus Re spekt vor dem Recht, vor den Mehrheitsentscheidungen, z. B. auch dieses Hauses, und im Interesse des inneren Friedens, der Vernunft und eines zivilisierten Umgangs. Dazu haben al le Verantwortung und Veranlassung. Deeskalation ist vor al lem eine Sache derjenigen, die Eskalation betrieben haben.

(Beifall bei der CDU)

Den Demonstranten geht es ja auch um die Ablösung der Lan desregierung und der Regierungsmehrheit am 27. März.

(Abg. Albrecht Fischer CDU: So ist es!)

Darum geht es legitimerweise auch Ihnen. Das bestreite ich logischerweise gar nicht. Aber in dieser Situation müssen Sie sich schon überlegen: Mit wem machen Sie sich gemein? Ha ben Sie unter Umständen nicht die falschen Freunde?

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So ist es! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wer sind denn Ihre Freun de? – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wer auf dem Tiger reitet, wird aufgefressen, wenn er absteigt, Frau Kollegin!)

Denn immerhin muss man daran denken: Die SPD ist eigent lich für Stuttgart 21. Herr Kretschmann sagt über das Ergeb nis von Geißler: 95 % sind von uns. Dann können Sie dem Protest eigentlich schlecht noch die Hand reichen.

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zu den Grünen. Das muss jetzt doch noch sein. Die SPD war schon dran. Jetzt noch etwas zu den Grünen.

(Abg. Klaus Herrmann CDU: Die „Dagegen-Partei“!)

Sie haben den Protest angeheizt. Sie profitieren von ihm. Das haben wir gesehen. Sie haben ihn verherrlicht. Sie haben ihm in diesem Untersuchungsausschuss eine Tribüne geliefert, ob wohl dies eigentlich gar nichts mit dem Untersuchungsgegen stand zu tun hatte. Sie sind wie die Zauberlehrlinge, die die Geister nicht mehr loswerden, die sie gerufen haben.

Es muss einen Grundkonsens geben, meine Damen und Her ren, den ich einmal in folgende Worte fassen will:

Ich unterstütze keine Bauplatzbesetzung... Ziviler Unge horsam muss immer symbolischer Natur sein... Blocka den und Bauplatzbesetzungen seien nicht zu rechtfertigen. Wer sich daran beteilige, müsse auch die Folgen seines zivilen Ungehorsams tragen.

Das sind Sätze, auf die sich doch alle verständigen könnten, vor allem deswegen, weil sie – man höre und staune – von Winfried Kretschmann stammen. Kaum zu glauben!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck: Wo ist er eigentlich?)

Sie stammen aus einem Artikel der „Badischen Zeitung“ vom 19. Januar 2011. Hervorragend! Ich stimme dem zu.

(Zurufe von der CDU: Noch einmal! Können wir das noch einmal hören? – Abg. Albrecht Fischer CDU: Das Zitat noch einmal wiederholen! – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Das war so schön!)

Das war so schön. Ich stimme dem zu.

Nicht zustimmen kann ich jedoch dem doppelten Spiel inso fern, als wir hier auf der einen Seite den Staatsmann haben, auf der anderen Seite aber gezündelt wird.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich will Ihnen ein mal Folgendes sagen: Wer monatelang in Stuttgart zündelt, der eignet sich nicht zum Landesbranddirektor.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Biedermann und die Brandstifter! – Weitere Zurufe von der CDU – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Diese Selbstge rechtigkeit! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜ NE)

Das, was Kretschmann kritisiert, ist bei Herrn Sckerl gelebte Demonstrationskultur. Die Arbeit dieses Hauses als einer In

stitution der repräsentativen Demokratie wird als Arbeit in ei ner Staatsform angesehen, die „restlos verbraucht“ sei.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Wenn ein Vertreter der Justiz irgendetwas tut, was einem Mit glied dieses Hauses nicht gefällt, dann soll er ausgewechselt werden. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie ha ben ein Problem mit dem Rechtsstaat und der Demokratie.