Der EnBW-Ankauf ist ohne eine vorherige sorgfältige Unter nehmensbewertung, genannt Due Diligence, durchgeführt worden. Sie haben bis heute dem Finanzausschuss keinen Wirtschaftsplan über die weitere Entwicklung und über Ihre Finanzierungskonstruktion vorlegen können. Die „Financial Times“ nennt das „Schwäbische Milchmädchenrechnung“. Ich glaube, da hat sie durchaus recht.
Schließlich etablieren Sie einen Regierungsstil, der auf Ge heimniskrämerei beruht. Schon im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten ist deutlich geworden, dass zu wichtigen Besprechungen im Vorfeld keine Protokol le auffindbar waren.
Jetzt wird das Vorliegen von Gutachten behauptet, die gar nicht existieren. Ich sage Ihnen eines: Demokratie lebt von Transparenz und Nachvollziehbarkeit; sonst ist auch keine de mokratische Kontrolle mehr möglich.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Dr. Klaus Schüle und Karl Zim mermann CDU)
Ich bin schon froh, dass zumindest der Kaufvertrag schriftlich geschlossen wurde, meine Damen und Herren.
Stellen Sie sich selbst der Verantwortung. Stehlen Sie sich nicht aus der politischen Verantwortung für diesen Fehler. Räumen Sie ihn ein. Entschuldigen Sie sich heute vor dem Parlament und in der Öffentlichkeit.
Die Landesregierung hat sich um den EnBW-Deal herum in zahlreiche Widersprüche verstrickt. So ist z. B. bis heute die Rolle des Finanzministers völlig unklar.
Offenkundig wurde er erst wenige Stunden vor Vertragsab schluss informiert. Interessanterweise wurde aber dann diese Stellungnahme der Anwaltskanzlei vom Finanzministerium nachträglich in Auftrag gegeben. Aber es liegt doch der Ver dacht nahe, dass der Finanzminister gar nicht ausreichend über Vertragsinhalte und über die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung des Notbewilligungsrechts informiert war,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sonst könnte man es doch sagen! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Herr Schmid, fragen Sie den Finanzminister!)
Bis heute ist auch unklar, wie genau die Honorare für Morgan Stanley aussehen und welche persönlichen Vorteile Herr Not heis aus diesem Geschäft gezogen hat. Ich sage Ihnen, Herr Mappus: Hier ist nun wirklich brutalstmögliche Aufklärung erforderlich.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie benehmen sich sehr grenz wertig, Herr Kollege! – Abg. Albrecht Fischer CDU: Lauter Unterstellungen hier! – Abg. Dr. Klaus Schü le CDU: Frau Vogt hätte das anders gemacht!)
Einst standen Deutschlands Konservative, zumal im Sü den, für Gründlichkeit, Wahrhaftigkeit und eine wertebe zogene Politik. Nun stehen sie für mündliche Gutachten und schnelle Notlügen.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grünen – Zurufe von der SPD: Bravo! – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Schwach, schwächer, Schmid!)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schmid, was Sie hier abgeliefert haben,
um von der eigenen Unfähigkeit, von Konturlosigkeit, von Konzeptlosigkeit, von Inhaltslosigkeit abzulenken.
Entschuldigung, Herr Kollege Schmid, was Sie hier gerade produziert haben und was Sie in den letzten Tagen produziert haben, schreit am Ende zum Himmel.
Diese Aussage will ich auch einmal ganz kurz begründen. Ers tens: Sie selbst sagen, der Ankauf – das haben Sie vorhin ge sagt – war richtig. Ja, der Ankauf war richtig. Er war richtig, und er war notwendig.
Eine SPD-geführte Landesregierung wird die an EnBW erworbenen Anteile in Landeshand halten und für eine aktive Industriepolitik nutzen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was wollen Sie? – Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU)
Zum Kauf sagen Sie Ja. Das haben Sie immerhin vor ein paar Wochen noch anders gesehen. Sie haben nämlich der Bürg schaft des Landes, die für den Kauf notwendig war, nicht zu gestimmt.