Diese meldet sich hell wach zu Wort. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Senkung der Neuverschuldung steht im Mittelpunkt die ses Nachtrags. Das Steuermehraufkommen wird vollständig dazu genutzt, die Neuverschuldung 2010 im Haushaltsvoll zug um etwa 1 Milliarde € zu senken. Auch für 2011 gilt, dass wir nicht nur das durch die Steuerschätzung prognostizierte Mehraufkommen zur Absenkung der Nettokreditaufnahme genutzt haben, sondern zusätzlich auch die über die Steuer schätzung hinausgehenden Einnahmen dazu nutzen, die Neu verschuldung um weitere 200 Millionen € auf 810 Millionen € zu senken.
Sie erinnern sich: Im ursprünglichen Haushalt waren 2,1 Mil liarden € veranschlagt. Das ist doch ein deutlicher Unter schied.
Wir werden – Herr Kollege Groh hat es schon angeführt – ab 2014 keine neuen Schulden mehr benötigen. Allerdings, Herr Groh, haben wir dann leider noch keine Nullverschuldung. Auch Herr Schlachter hatte das zum Ausdruck gebracht. Ei ne Nullverschuldung ist etwas ganz anderes, da wären dann alle Schulden weg.
So viel zu dem, was wir zwar nicht in 60 Jahren, aber immer hin in 45 Jahren aufgehäuft haben. Wenn Sie, Herr Kollege Rust, ehrlich sind, müssen Sie zugeben: Seit die FDP/DVP mit an der Regierung ist, seit 1996, haben wir kontinuierlich an der Konsolidierung des Haushalts gearbeitet
und deswegen in den Jahren 2008 und 2009 – zum ersten Mal seit 35 Jahren – keine zusätzliche Verschuldung gebraucht.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das hätten wir auch ohne FDP geschafft! – Unruhe)
Aber, Herr Kollege Schlachter, zu Ihren sonstigen Ausführun gen möchte ich Sie schon fragen, ob Sie eine Nebenbeschäf tigung in irgendeinem Milchwerk im Allgäu ausüben.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Nein, er ist Vor standsvorsitzender! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Unruhe)
Vergleichen wir einmal die Absenkung der Neuverschuldung mit den zusätzlichen Ausgaben, die im Nachtrag stehen – auch heute kommt noch einiges hinzu –, dann wird deutlich: Wenn die Neuverschuldung um 200 Millionen € verringert wird und gleichzeitig etwa 20 Millionen € zusätzliche Ausgaben be schlossen werden, stimmt die Relation. Diese stellt den Kon solidierungskurs, dem sich unsere Koalition verschrieben hat, nicht infrage.
Die Initiativen der Koalitionsfraktionen zur weiteren Erhö hung der Mittel für Hochwassergeschädigte, für den Erhalt von Landesstraßen, das Antragspaket zur Stärkung der Inno vationskraft des Mittelstands und im Bereich des Justizminis teriums für die Stärkung der Integrationsprojekte sowie 400 000 € zusätzlich für die Qualifizierung von Übungsleitern in Vorgriff auf die glücklicherweise jetzt zustande gekomme ne solide und gute Fortschreibung des Solidarpakts Sport sind kleine, aber richtige und wichtige Maßnahmen, die wir zu sätzlich in diesen Nachtrag aufnehmen.
Von besonderer Bedeutung ist aber ein Punkt, der in diesem Nachtrag noch nicht finanzwirksam wird: Wir nehmen eine bildungspolitische Weichenstellung vor, führen die Bildungs offensive des Landes in den kommenden Legislaturperioden fort und bauen sie weiter aus.
Der Klassenteiler wird auch im Bereich der weiterführenden Schulen weiter gesenkt auf höchstens 28 Schüler je Klasse. Mit diesem Nachtrag verschieben wir deshalb den Vollzug der k.w.-Vermerke bei den Kapiteln für den Bereich Schule von 2012 und 2013 auf die Jahre 2014 bis 2018.
Was uns natürlich besonders wichtig ist: Diese Verbesserun gen werden zeitnah auch den Schulen in freier Trägerschaft zugutekommen.
Dies ergänzt den Entschließungsantrag, den der Finanzaus schuss in der letzten Sitzung auf Initiative von FDP/DVP und CDU hin beschlossen hat und der inzwischen sogar Eingang in das Wahlprogramm der CDU gefunden hat, nämlich, dass wir spätestens bis Ende 2011 eine Verständigung mit den Ver bänden der Schulen in freier Trägerschaft zustande bringen werden und dann zügig auf den Kostendeckungsgrad von 80 % zugehen.
Das heißt, die nächste Regierung unter Schwarz-Gelb wird deutliche Verbesserungen für die Schulen in freier Träger schaft bringen. Bei Rot-Grün wäre ich mir angesichts der vie len Versprechungen, die Sie überall im Land an den unter schiedlichsten Stellen machen, da gar nicht so sicher.
Ohne diese weiteren Verbesserungen im Bildungsbereich wä re es natürlich erheblich einfacher, die in der mittelfristigen Finanzplanung verankerte weitere Absenkung der Neuver schuldung auf 700 bzw. 400 Millionen € für die Jahre 2012
und 2013 auch real zu vollziehen. Mit der Verschiebung des Vollzugs der k.w.-Vermerke, die immerhin rund 300 Millio nen € ausmacht, bleibt dies eine große Herausforderung. Aber dieser stellen wir uns gern. Wir werden sie nämlich bestehen, weil wir schon bisher den Beweis erbracht haben, Herr Kol lege Schlachter, dass wir solche Differenzen, wie Sie sie an gesprochen haben, noch immer auch durch Sparbemühungen geschlossen haben. Das werden wir auch in Zukunft schaffen. Wir haben schon bisher solide Haushaltspolitik und verstärk te Investitionen in Bildung und Betreuung sowie Wissenschaft und Forschung zusammengebracht. Das ist bei uns kein Ge gensatz, und diesen Beweis werden wir auch in Zukunft er bringen.
Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer liegt BadenWürttemberg hier eindeutig vorn. Dieser Vorsprung soll wei ter ausgebaut werden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU – Abg. Dieter Klein mann FDP/DVP: Sehr richtig!)
Dieser Nachtrag enthält auch erste Maßnahmen entsprechend den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Be rufliche Bildung“ zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Im Wirtschaftsministerium werden Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsreife und weitere Finanzmittel für die Kon taktstellen „Frau und Beruf“ etatisiert, um mehr qualifizierte Wiedereinsteigerinnen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Im Sozial- und Arbeitsministerium werden Projekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgebaut. Ich weise deutlich darauf hin: Diese bessere Vereinbarkeit muss für Männer und Frauen gelten.
Zu Recht wird in der Begründung für diese 300 000 € darauf hingewiesen, dass dies eine Ergänzung des Projekts „family NET“ im Wirtschaftsministerium ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass es hier in Zukunft eine enge Zusammenarbeit der beiden Häuser geben wird, damit Doppelarbeit vermieden wird und eine gute Effizienz beim Einsatz von Steuermitteln gewährleistet bleibt.
Ein weiteres Projekt zu Familie und Beruf gibt es übrigens im Justizministerium, wo weitere Kinderbetreuungseinrichtun gen an Justizstandorten eingerichtet werden.
Eine grundlegende Konsolidierung des Landeshaushalts ist ohne Einsparungen bei den Personalausgaben nicht möglich. Deshalb enthält dieser Nachtrag ein Stellenabbauprogramm, mit dem insgesamt fast 1 500 Stellen, davon 218 Stellen im Jahr 2011, abgebaut werden sollen. Polizei und Justiz, der Steuervollzug und natürlich Bildung und Wissenschaft sind ausgenommen, ebenso unsere Ruheständler.
Einen hohen Anteil an diesem Abbau haben die Regierungs präsidien zu tragen. Uns ist aber wichtig, dass die Regierungs präsidien weiterhin leistungsfähig bleiben. Wir haben deshalb in den Anträgen festgelegt, dass mindestens jede zweite durch
Wir haben auch geklärt, was Fluktuation ist, nämlich nur das eindeutige Ausscheiden aus dem Landesdienst und nicht et wa Versetzungen innerhalb der Landesverwaltung. Wenn es anders nicht zu gewährleisten ist, dass jede zweite Stelle wie der besetzt werden kann – denn da sind gerade bei den Regie rungspräsidien Schwierigkeiten wegen der parallel aus der Vergangenheit noch laufenden Abbauprogramme zu erwarten –, dann werden diese Stellenabbauverpflichtungen gegebenen falls ins kommende Jahr verschoben.
Hier mein deutlicher Hinweis an das Finanzministerium: Herr Minister, wir gehen davon aus, dass Ihr Haus dies auch so vollzieht. Der Buschfunk trägt mir schon wieder zu, welch ko mische Rechnungen inzwischen angestellt werden. Bitte sor gen Sie dafür, dass das, was der Landtag beschließt, in der Verwaltung umgesetzt wird.
Wir haben aus anderen Häusern inzwischen zum Teil ge richtlich bestätigte negative Beispiele. Das betrifft nicht das Finanzministerium. Deshalb weise ich hier rechtzeitig darauf hin. Es wäre leider nicht das erste Mal, dass es in der Verwal tung manchen Leuten egal ist, was das Parlament will. Das sollte nicht sein.
Im Entwurf des Nachtrags gab es auch noch Festlegungen für ein Vorgriffsstundenmodell. Ich habe schon im Dezember mei ne Vorbehalte gegen die dort vorgesehene Lösung vorge bracht. Das Lebensarbeitszeitkonto, Herr Kollege Groh, ist für mich seit meiner Studienzeit ein Thema. Damals kam das zum ersten Mal auf.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da haben Sie noch gar nicht geschafft! Da haben Sie für das Studium ge lernt, Frau Berroth!)
Deswegen bin ich froh, dass die CDU nun mit uns diesen Weg in ein zukunftsträchtiges Modell geht. Wir hoffen, dass in gro ßem Umfang davon Gebrauch gemacht werden wird, damit wir uns keine anderen Lösungen überlegen müssen.
Im Übrigen wiederhole ich an dieser Stelle unser liberales Credo: Wir brauchen eine tiefgreifende Aufgabenkritik, die sich nicht auf den Abbau klassischer Subventionen beschrän ken darf. Nur dann ist auch Personalabbau wirklich möglich.
Ebenfalls will ich noch darauf hinweisen, dass in diesem Nachtrag keine Einsparungen zulasten der Kommunen ent halten sind. Die Landesregierung und die sie tragenden Frak tionen haben sich immer zur kommunalen Selbstverwaltung bekannt. Wir wissen, dass die Kommunen in den letzten Jah ren stärker als Bund und Länder von der Finanzkrise der öf fentlichen Haushalte betroffen waren. Deshalb bin ich sicher, dass sich das von Fairness und Partnerschaft geprägte Verhält nis, das die Beziehungen zwischen dem Land und den Kom munen gerade in dieser Legislaturperiode des Landtags aus gezeichnet hat, auch in Zukunft bewähren wird und dass dies auch für die Gespräche über spezielle Themen in den Berei chen von Bildung und Betreuung, über Pädagogische Assis
tenten und Jugendsozialarbeit oder über den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung gilt.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung noch zum im Fi nanzausschuss mit meiner Hilfe erfolgten Beschluss über mehr Personal in der Steuerverwaltung.