Protokoll der Sitzung vom 03.02.2011

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das hat auch niemand gesagt! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was heißt denn das konkret?)

dass die Werkrealschule bisher erfolgreich eingeführt worden ist und dass die nächste Stufe des Ausbaus qualitätsorientiert fortgesetzt wird.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was heißt denn das konkret? – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Viel leicht sollte es Förderunterricht für diese Herren ge ben!)

Meine Damen und Herren, die individuelle Förderung hätte in diesem Land schon früher stattfinden müssen. Dann wäre es leichter gewesen, bestimmte Punkte zu verstehen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Hat jemand verstanden, was das heißt?)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Lehmann.

Frau Ministerin, Sie las sen uns ein bisschen verwirrt zurück.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war schon vorher so! – Zuruf: Das wundert uns nicht bei Ihnen!)

Ich habe wirklich konzentriert zugehört, habe aber nicht ver standen, ob Sie in Zukunft die Umwandlung auch einzügiger Hauptschulen in Werkrealschulen zulassen wollen, wenn be stimmte Qualitätskriterien erfüllt sind. Diese klare Aussage hätten Sie machen können, haben Sie aber nicht gemacht.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Reden Sie einmal in Ruhe! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)

Frau Ministerin, eines ist klar – das ist ein Bekenntnis, das ich in dieser offenen Form nicht erwartet hätte –: Nach der zwei ten Hauptschul-/Werkrealschulreform in dieser Legislaturpe riode kündigen Sie an,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Eine dritte!)

dass nach der Reform vor der Reform sei, dass eine dritte Re form komme und –

(Zuruf von der CDU: Entwicklung!)

das ist das besonders Bemerkenswerte – dass Sie im Kultus ministerium offensichtlich auf den Trichter gekommen sind, dass es wichtig ist, die Qualität in den Schulen zu entwickeln und ins Zentrum der Schulentwicklung zu stellen.

(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Das ist doch die Aussage, die hier gemacht wurde.

Frau Arnold und Herr Schebesta, wenn Sie unser Wahlpro gramm richtig gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir für eine Schulentwicklung von unten eintreten. Wir sagen: Wir wollen uns das Ziel setzen – das ist nach vorn gerichtete Bil dungspolitik –, 10 % der Schulen zu entwickeln,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Jährlich!)

wir wollen die Ressourcen dafür zur Verfügung stellen, wir wollen individuelle Förderung einbringen. Das heißt aber nicht, dass wir das von oben verordnen wollten. Das ist eben nicht der Fall. Frau Arnold, was Sie jetzt hier noch einmal er klärt haben, hat mit dem, was eigentlich Regierungspolitik an geht, überhaupt nichts zu tun. Sie von der FDP/DVP stellten sich hier hin, als ob Sie die Opposition in diesem Landtag wä ren,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! Setzen sich nicht durch! – Abg. Ingo Rust SPD: Sind sie auch bald! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das können sie ja bald werden! – Abg. Ingo Rust SPD: Sie gewöh nen sich schon einmal daran!)

und vermitteln nicht den Eindruck, als gehörten Sie zur Re gierung.

(Unruhe)

Es ist wirklich putzig, dass Ihr Koalitionspartner von der CDU Sie im letzten Jahr in einer Pressemitteilung gemaßregelt hat, Sie seien hier auf dem falschen Dampfer.

(Zuruf der Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP)

Das kann es ja wohl nicht sein. Wenn Schulentwicklung in Baden-Württemberg so läuft, dass innovative Schulkonzepte nur umsetzbar sind, wenn hier Privatschulen gegründet wer den, müssten bei uns allen eigentlich die Alarmglocken läu ten.

(Abg. Claus Schmiedel und Abg. Reinhold Gall SPD: So ist es!)

Wir müssen Schulentwicklung nicht nur an Privatschulen zu lassen, sondern auch an staatlichen Schulen. Dann werden wir auch staatliche Schulen und auch die Schulen im ländlichen Raum stärken.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Sie haben die Wörter „Qualität“ und „Quantität“ vergessen! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Und den Zusammenhang zwi schen beiden!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Zel ler.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben sich in Ihrer Argumenta tion ganz schön verstrickt.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Oha! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das kann man wohl sagen! Das war ein Herumgeeiere!)

Auch ist das ein Eingeständnis gewesen, dass Ihr Werkreal schulkonzept gescheitert ist.

(Oh-Rufe von Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)

So muss man das sehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ihr bisheriges Konzept für die Werkrealschule benachteiligt die schwachen Schülerinnen und Schüler. Sie haben erklärt, dass das Werkrealschulkonzept inzwischen eine Konzeption mit einem sechsjährigen Bildungsgang sei. Aber was machen Sie mit denen, die in der neunten Klasse nicht die Vorausset zungen mitbringen – einen Notendurchschnitt von 3,0 in den Hauptfächern –, um in die zehnte Klasse zu kommen?

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ja, was ist dann?)

Sie sagen diesen dann: „Ihr müsst die Schule verlassen.“

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann geben Sie doch gleich jedem das Abitur!)

Deswegen werden die schwächeren und die schwächsten Schüler durch Ihr Konzept eindeutig benachteiligt.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Denn diesen wird ein weiteres Jahr in diesem Bildungsgang nicht mehr zugestanden.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Übrigens wird auch deutlich, dass Haupt- und Werkrealschu le vom Bildungsplan her ohnehin identisch sind. Ich nehme an, Sie, die Sie so dazwischenschreien, wissen das. Sie wis sen, dass es hier überhaupt keinen Unterschied gibt.

Jetzt stellen Sie sich hierhin und tun so, als ob der mittlere Bil dungsabschluss nach dem Werkrealschulkonzept mit dem Re alschulabschluss gleichwertig wäre.

(Abg. Andrea Krueger CDU: So ist es!)

Wenn Sie dies ernst gemeint hätten, müsste bei Grundschul empfehlungen von Ihnen stehen: „Hauptschule, Werkrealschu le/Realschule oder Gymnasium“. Aber Sie sind nicht bereit, die Werkrealschule auf die gleiche Stufe wie die Realschule zu stellen. Vielmehr ist das Werkrealschulkonzept für Sie wie das einer Hauptschule. Deswegen argumentieren Sie hier un ehrlich.

Wir möchten – das ist das Entscheidende –, dass Schulen in der Fläche bleiben können – unabhängig davon, ob man da zu Werkrealschule oder Realschule sagt, denn im Grunde ge nommen tun diese das Gleiche – und man vor Ort ein Ange