Passen Sie doch einmal auf. Sie reden immer einmal von Einnahmen, einmal von Ausgaben; darauf gehe ich noch ein mal kurz ein.
Außerdem haben wir in der gesetzlichen Krankenversiche rung einen Risikostrukturausgleich. Das alles muss man ein mal sehen. Wenn wir schon dabei sind: Dies ist eine Frage, die man prüfen kann und muss. Möglicherweise muss man Ansatzpunkte schaffen, um zu einer Novellierung des Länder finanzausgleichs zu kommen. Beschäftigen Sie sich erst ein mal mit solchen Aspekten, bevor Sie reden.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das ist aber frech! Ich habe mich schon damit beschäftigt, als Sie noch nicht einmal im Landtag waren!)
Herr Kretschmann, noch einmal zu Ihnen: Wir wissen selbst, dass der Länderfinanzausgleich einnahmeorientiert ist.
Aber ich habe Ihnen gesagt, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein gesellschaftliches Unbehagen auftritt. Das bezieht sich ausschließlich auf die Einnahmen, weil die Bürgerinnen und Bürger es nicht mehr verstehen, wenn Nehmerländer bes sere, kostenlose Leistungen anbieten bzw. wenn sie Wahlge schenke auf Pump verteilen. Dies nur zur Richtigstellung.
Ich möchte Ihnen aber auch die neu einzuführende Brennele mentesteuer vor Augen führen. Haben Sie dies schon einmal durchdacht und durchgerechnet?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die haben Sie beschlos sen! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Wer hat sie denn beschlossen? – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Die haben Sie beschlos sen! Das belastet die Kommunen! – Unruhe bei der SPD)
Das hat doch nichts damit zu tun, ob wir diese beschlossen haben oder nicht. Vielmehr stellen wir die Forderung auf, dass man ihre Auswirkungen in einer Gesetzesfolgenabschätzung genau überprüft und möglicherweise einen weiteren Ansatz punkt findet, um eine Korrektur im Länderfinanzausgleich herbeizuführen.
Denn die Brennelementesteuer – soweit sie eine Betriebsaus gabe ist – betrifft selbst Kommunalverwaltungen. Ich selbst komme aus Karlsruhe, wo die EnBW ihren Sitz hat.
Das hat doch nichts damit zu tun, dass man die Steuer be schlossen hat. Es geht darum, dass man das Ganze im Län derfinanzausgleich nachvollzieht und dort entsprechende Maßnahmen zur Gegensteuerung trifft. Verstehen Sie das doch endlich einmal.
Es hat auch nichts damit zu tun, ob ich das veranlasse. Viel mehr muss ich mit Ihrer Zustimmung und mit Ihrer politischen Ausrichtung dafür Sorge tragen, dass im Länderfinanzaus gleich die entsprechenden Regelungen getroffen werden.
Wir werden auch dafür sorgen, dass es möglicherweise einen Verwendungsnachweis gibt. Denn man kann nicht einfach das Geld nehmen und Konsum betreiben, ohne dass geschaut wird, ob man das Geld auch so investiert, dass es wieder zu Steuermehreinnahmen führt.
Übrigens hat auch das Bundesverfassungsgericht dies schon gesagt. Es hat Berlin ins Stammbuch geschrieben – da kom men übrigens die Ausgaben ins Gespräch –, dass die Über schüsse, die erzielt werden – dadurch, dass beim Haushalts ausgleich geholfen wird –, zweckentsprechend für Investitio nen zu verwenden sind, damit zu erwarten ist, dass es wieder zu Steuermehreinnahmen kommt.
Da, lieber Herr Kretschmann, gibt es einen Unterschied, ob ich Geld da oder dort verwende. Der Staat muss das Geld im mer so verwenden, dass er wieder zu entsprechenden Steuer rückflüssen kommt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie müssen sich jetzt schon entscheiden, ob Sie klagen wollen oder ob Sie ein ganz großes Fass aufmachen wollen,
das mit der Klage überhaupt nichts zu tun hat. Sie werden doch nicht glauben, dass Sie mit einer Klage vor dem Bun desverfassungsgericht zum Thema Länderfinanzausgleich auch den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen behan deln können.
Das glauben Sie doch in drei kalten Wintern nicht. Vielmehr geht es um die Ausgleichsmaßstäbe entlang Artikel 107 des Grundgesetzes.
Wenn Sie schon anfangen, aufzurechnen, lieber Herr Groh, dann warne ich auch ein bisschen davor, das nur einseitig zu sehen. Sie haben recht: In vielen Bereichen zahlt Baden-Würt temberg wegen der Solidarität überproportional in die sozia len Sicherungssysteme ein,
Bei Forschungseinrichtungen, die vom Bund finanziert wer den, haben wir auch überproportionale Anteile – zu Recht, weil wir eine starke Wissensinfrastruktur haben. Darauf sind wir stolz.
Aber wenn Sie jetzt anfangen, das eine herauszupicken und das andere nicht zu sehen, dann werden Sie damit weder beim Bundesverfassungsgericht noch bei der Bevölkerung durch kommen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Warten Sie einmal ab!)
Wenn Sie schon über Ausgaben reden, bin ich sofort bei Ih nen. Die sind bisher aber kein Maßstab im Länderfinanzaus gleich.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Bisher! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aber sie müssen einer werden!)
Ich bin gespannt, ob das Gutachten herausarbeitet, dass wir mit diesem Aspekt vor dem Bundesverfassungsgericht Er folgsaussichten haben. Deshalb erneuere ich die Forderung an Sie, uns einmal die Gutachten vorzulegen, damit wir wissen, woraus sich die Erfolgsaussichten der Klage schließen lassen.
dann stellt sich schon die Frage, ob eine Investitionsrechnung, die da sagt: „Das, was ich in die WestLB und in die LBBW stecke, sind gute Investitionen, und das, was ich in Bildung stecke, sind schlechte Investitionen“, auf Dauer für ein Land sinnvoll ist.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Winfried Kretsch mann GRÜNE – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das konstruieren Sie jetzt! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oh Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!)
Genau das ist das Problem bei Ihrer Argumentation. Wir wol len starke Länder in der Fläche. Dazu müssen wir zuerst ein mal den ungerechten Länderfinanzausgleich mit einer Klage knacken. Deren Einreichung sollte man nicht dauernd verzö gern. Dann brauchen wir eigene Konzepte, um ihn gerecht zu gestalten. An beiden Stellen sind Sie blank. Sie verschieben die Klage, Sie haben keine eigenen Ideen. Das ist Ihr Prob lem.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sind Sie jetzt da für, oder sind Sie dagegen? Hü oder hott? Das war wieder ein typischer „Zickzack-Schmid“!)