(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört! So etwas will regieren! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Entscheidend ist, wer gewählt wird!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Mit denen dürfen Sie uns nicht vergleichen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Frau Lösch, ich würde aber nichts vermissen, wenn Sie nicht reden würden!)
mit einem Frauenanteil von jeweils 15,7 %. Um dies zu än dern – Kollege Zimmermann, das tut Ihnen weh –, brauchen wir eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes und des Land tagswahlgesetzes, sodass wir mit paritätisch besetzten Listen – ähnlich wie das Parité-Gesetz in Frankreich; das funktio niert ganz gut –
Eine Quote ist ein Schritt in die richtige Richtung. Führungs kräfte und Parteien werden dadurch gezwungen, nach guten Frauen zu suchen
Das gilt übrigens auch für das Chancengleichheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg. Das wollen wir novellieren. Das ist ein Gesetz ohne Biss. Auch hierbei brauchen wir stringen
te, strikte Zielvorgaben. Denn auch in der Landesverwaltung gilt nach wie vor: Je höher die Besoldungsgruppe, desto nied riger der Frauenanteil.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie hat noch einen Frauenbonus! Sie darf noch ein bisschen länger spre chen! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Seit dem Jahr 2005 soll das Gesetz dafür sorgen, dass Frauen in der Verwaltung bessere Chancen haben. Das war leider wir kungslos.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir der Schnecke Gleichstellungspolitik in Baden-Württemberg Bei ne machen.
Wir stehen für eine moderne und zukunftsgerichtete Frauen- und Gleichstellungspolitik für Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Es geht nicht um Macht, es geht um Verantwortung!)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir stellen fest: Von allen Fraktionen haben Frauen geredet, nur von der SPD ein Mann! Und das bei dieser Debatte! Sehr ent larvend! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Da siehst du unseren Mut! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Euer Mut ist groß! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sie haben so wenig Frau en!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Frau Lösch, eines muss ich mit Nachdruck zurückwei sen: Ihre Aussage, dass wir gar nichts gemacht hätten, kann man so nicht stehen lassen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir das Angebot an Ganztagsschulen massiv ausgebaut haben.
Ich will meinen Spruch von der SPD nicht wieder aufsagen. Mittlerweile haben wir im Land 1 353 Ganztagsschulen. Wir haben die Kinderbetreuungsmöglichkeiten gerade in dieser Legislaturperiode intensiv ausgebaut.
Auch die Zahlen, die die Landesverwaltung betreffen, muss man etwas korrigieren – Frau Krueger hat es bereits angespro chen –: Im gehobenen Dienst sind mittlerweile fast 47 % der Bediensteten Frauen. In den obersten Landesbehörden sind es auch 47 %. Ganz so düster sieht es in Baden-Württemberg al so nicht aus.
In der Tat: Als frauenpolitische Sprecherin sehe ich natürlich genauso wie meine Vorrednerinnen Handlungsbedarf. Die Fra ge ist nur, wie man handelt. Eine gesetzliche Quotenregelung können wir auf den Weg bringen. Wir können damit aber nicht auf den Weg bringen, dass die Frauen, die dann als „Quoten frau“ ihren Job machen müssen, Akzeptanz finden.
Bei uns in der FDP/DVP ist die Diskussion noch nicht abge schlossen, was die Frauenquote in Führungspositionen anbe langt. Wir sehen vor allem ein ordnungspolitisches Problem: Die Vorgabe einer solchen Frauenquote in den Aufsichtsgre mien würde einen starken Eingriff in die Autonomie der Un ternehmen bedeuten. Einen solchen Weg wollen wir uns na türlich in Ruhe überlegen. Dies ist ein großes Problem für uns. Außerdem – Frau Krueger hat es schon angesprochen – gibt es auch Branchen, die nach wie vor in einem solchen Maß männerdominiert sind, dass wir die Frauenquote gar nicht er füllen könnten, weil es dort gar nicht genügend Frauen gibt.
Das eigentliche Problem, meine Damen und Herren – das wur de zum Teil schon angesprochen –, liegt doch ganz woanders. Dieses Problem kann die Landesregierung auch nicht allein lösen. Frauen tragen heutzutage größtenteils noch immer ei ne doppelte Belastung:
sowie für ihren Beruf. Ihnen fehlen die Zeit und die Möglich keit, eine Karriere genauso zielstrebig aufzubauen, wie dies Männern möglich ist. Es müssen schon gewisse Voraussetzun gen erfüllt sein, wenn ich als Frau eine leitende Position ein nehmen will.