(Abg. Reinhold Gall SPD: Das kritisieren wir doch auch nicht! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Natürlich!)
Aber wenn Sie jetzt hergehen und diesen Mut zur Flexibilität, der dort herrscht – noch einmal: insbesondere bei den Be triebsräten –, den Mut, ein Unternehmen auch einmal durch eine schwierige Zeit zu führen, gewissermaßen dadurch be strafen – das tun Sie faktisch –, dass Sie diese Unternehmen bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht mehr zulassen, dann führt Ihr Gesetzentwurf zu einem geradezu absurden Er gebnis. Das muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Völlig daneben! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Das alles sollten Sie sich noch einmal genau überlegen. Sie sollten sich überlegen, ob Ihre Initiative wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Wir werden in der Zukunft noch über die ses Thema sprechen.
Das Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ange sprochen worden. Man wird sehen, welche Spielräume über haupt vorhanden sind. Das alles wird eine Diskussion sein, die in der Tat ohne mich in diesem Haus stattfinden wird.
Dies ist meine letzte Rede – abgesehen von den Antworten auf zwei Mündliche Anfragen heute Nachmittag – nach 31 Jahren im Landtag von Baden-Württemberg, nach – wie ich mir habe sagen lassen – 370 Reden, die ich hier im Landtag von Baden-Württemberg gehalten habe. Deshalb will ich na türlich die Gelegenheit nutzen, das eine oder andere dazu zu sagen.
Das eine ist: Ich habe in all den Jahren die politische Ausein andersetzung nicht gescheut. Dazu sind wir gewählt worden, dazu sind wir Politiker. Wer es ruhig haben will, der sollte nicht in die Politik gehen. Ich habe die politische Auseinan dersetzung nie gescheut. Aber ich muss einfach sagen, dass ich diese Auseinandersetzungen trotz aller Konflikte fast im mer als sehr faire Auseinandersetzungen empfunden habe.
Ich will mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sind, die noch im Parlament sind, aber auch bei den vie len, die mich in diesen 30 Jahren konstruktiv oder auch kri tisch begleitet haben, ausdrücklich bedanken. Dieser Dank gilt
für gutes politisches Miteinander, aber auch für menschliches Miteinander, für Freundschaften, die häufig über die Politik hinausgegangen sind, Freundschaften nicht nur in meiner ei genen Fraktion, sondern auch weit über die eigene Fraktion hinausgehend, in allen Fraktionen, auch in den Oppositions fraktionen. Für diese Freundschaften, für diese Zusammenar beit möchte ich mich ganz ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
Das Zweite, was ich sagen will – ich bleibe dabei –, ist: Die ses Land Baden-Württemberg ist ein wunderbares Land. Ich mag dieses Land. Ich werde ihm weiterhin meine ganze Sym pathie schenken. Ich finde, wir haben in diesen Jahren und Jahrzehnten viel erreicht. Ich möchte aber auch sagen, dass wir uns bewusst sein sollten – vielleicht auch mit einer gewis sen Demut –, dass wir hier eine Menge von dem erreicht ha ben, was andere Länder in der Welt vielleicht noch nicht er reicht haben.
Meine Damen und Herren, es stimmt mich traurig, wenn ich feststelle, dass auf der einen Seite – z. B. in Nordafrika, in den arabischen Staaten – im Augenblick ein Kampf stattfindet, bei dem es um die Verbesserung der Lebensverhältnisse, aber auch darum geht, dass die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen und z. B. das Wahlrecht bekommen wollen. Wir auf der anderen Seite haben dieses Wahlrecht glücklicherweise seit langer Zeit. Aber ich habe manchmal den Eindruck: Wir schätzen es zu wenig, ein Wahlrecht zu ha ben.
Millionen von Menschen auf der Welt wären froh, wenn sie ein Wahlrecht hätten. Deshalb sollten wir alle uns anstrengen, um zu erreichen, dass eine Beteiligung von 30 % bei einer Oberbürgermeisterwahl oder eine Beteiligung von 60 % bei einer Landtagswahl der Vergangenheit angehören. Wir soll ten uns stärker bewusst werden, dass wir mit dem Wahlrecht eine Möglichkeit haben, um die uns viele Millionen Menschen in der Welt beneiden. Wir sollten stolz auf das sein, was wir haben. Wir sollten uns aber auch bewusst sein, dass wir die se Errungenschaften haben. Sie helfen diesem Land BadenWürttemberg sehr.
Der dritte Punkt: Ich bin ein fröhlicher Mensch. Ich werde auch in Zukunft ein fröhlicher Mensch sein. Ich werde aus der Entfernung, zum Teil aus größerer Entfernung, mit allergröß tem Interesse auf das blicken, was sich in den nächsten Jah ren hier entwickelt. Das Internet, die elektronischen Medien machen das möglich.
Wenn ich in all diesen Jahrzehnten nur ein ganz kleines biss chen dazu beitragen konnte und beitragen durfte, dass es die sem Land Baden-Württemberg gut geht, dann bin ich – ver zeihen Sie, in aller Bescheidenheit – richtig stolz darauf.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 14/7483. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt Ih nen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/7609, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen aufrufe. – Dage gen erhebt sich kein Widerspruch.
Gut. Dann lasse ich zunächst über § 3 abstimmen. Wer § 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist abgelehnt.
Dann lasse ich über den Gesetzentwurf im Übrigen insgesamt abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – B e u r t e i l u n g d e s K o n z e p t s u n d d e r F i n a n z i e r u n g d e s K r a n k e n h a u s w e s e n s i m L a n d k r e i s S c h w ä b i s c h H a l l
Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Hillebrand ans Rednerpult bitten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Dr. Bullinger, Ihre Mündliche Anfrage zum Thema „Konzept und Finanzierung des Krankenhauswesens im Landkreis Schwäbisch Hall“ kann wie folgt beantwortet werden:
Zu Frage a: Der Klinikträger beabsichtigt, im Landkreis Schwäbisch Hall das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall und das Krankenhaus Crailsheim umfassend baulich und strukturell zu sanieren. In diesem Zusammenhang besteht seit geraumer Zeit ein enger Kontakt des Trägers zum Land. Die dem Land aktuell vorgestellten Sanierungskonzepte erschei nen für beide Standorte insgesamt plausibel.
Auf dieser Basis wurden bereits Ende 2010 für das DiakonieKlinikum SHA mit der Diskussion und Festlegung eines kon kreten Raum- und Funktionsprogramms durch das Land die Grundlagen für die weiteren planerischen Schritte einver nehmlich festgelegt.
Noch im Dezember vergangenen Jahres wurden dem Träger für das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall zusätzliche För dermittel – eine sogenannte Planungsrate – in Höhe von 2 Mil lionen € zur weiteren Konkretisierung der Planungen zur Ver fügung gestellt. Analog hierzu wurden auch bereits für das ge plante Bauvorhaben am Krankenhausstandort Crailsheim vor wenigen Tagen, nämlich am 22. Februar dieses Jahres, einver nehmlich die erforderlichen Abstimmungsgespräche zwischen Land und Träger mit der Festlegung des projektspezifischen Raumprogramms geführt.
Die Frage b beantworte ich wie folgt: Das Land beabsichtigt nun mehr zeitnah – wir denken an den Doppelhaushalt 2012/2013 –, an beiden Standorten den Einstieg in die bauliche Gesamtsa nierung zu fördern. Eine Aussage zur Förderhöhe kann logi scherweise erst zu gegebener Zeit für beide Projekte auf der Basis vom Träger noch vorzulegender detaillierter Kostenun terlagen erfolgen.
Es gab einmal ein Modell der Regionalklinik, bei dem man mit Künzelsau, Öhringen, Crailsheim, Schwäbisch Hall und Gaildorf ein tol les Konzept hatte. Deshalb frage ich die Landesregierung: Mit welchem Förderrahmen hätte man das zukunftweisende Mo dell einer Regionalklinik damals unterstützt? Ist es richtig, dass es aufgrund der starken Ablehnung gerade des Haller Oberbürgermeisters und der Diakonie leider nicht zustande kam? Trifft es zu, dass die Förderhöhe bei annähernd 80 % gelegen hätte?