Protokoll der Sitzung vom 02.03.2011

(Vereinzelt Heiterkeit)

Frisch, ungeduldig, innovative Konzepte propagierend, so tru gen Sie in der Bildungspolitik Substanzielles zu einer an spruchsvollen Parlamentsarbeit bei. Danke schön.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Frau Kollegin Rudolf, Sie als studierte Politologin zieht es in die Wissenschaft. Sie können aber eineinhalb Jahrzehnte ope rative Politik mit großer Befriedigung bilanzieren. Ihre Erfah rung als Finanz- und Sportpolitikerin möge für Sie ein gutes Grundkapital im neuen Lebensabschnitt sein.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Sie, lieber Kollege Braun, setzen ebenfalls Ihre Schwerpunk te anders. Der Landtag wird Sie vermissen, weil Sie sich mit Unerschrockenheit und Ausdauer dem Kampf gegen den Ex tremismus widmeten und plausibel klarlegten, dass die Bil dungspolitik dabei mit gefordert ist. Auch Ihnen gilt ein herz liches Dankeschön.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Lieber Kollege Hausmann, auch bei Ihnen steht eine berufli che Neuorientierung statt des MdL-Daseins an. Sie zeigten, wie wichtig es ist, dass echte Arbeitnehmervertreter im Land tag sind. Der sogenannte Stallgeruch verleiht Sozial- und Ar beitsmarktpolitikern Autorität, und die hatten Sie.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Lieber Kollege Dr. Noll, Sie starteten im Jahr 1996 als coura gierter Sozialpolitiker. Von 2004 bis 2009 waren Sie zusätz lich ein gekonnt agierender Fraktionsvorsitzender. Jetzt ver abschieden Sie sich im ursprünglichen Gewand als unverän dert motivierter Sozialpolitiker. Deshalb gebührt Ihnen Hoch achtung. Chapeau vor Ihrem freisinnigen Gedankenreichtum, Ihrer reformbereiten Sachkompetenz und Ihrer menschlichen Größe selbst im Moment tiefer politischer Enttäuschung!

(Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen)

Lieber Kollege Oelmayer, wer Sie menschlich nicht mag und fachlich jenseits aller Meinungsunterschiede nicht schätzt, dem fehlt auch sonst Wesentliches im Leben.

(Heiterkeit)

Mit dem herben Charme eines waschechten Ulmers, mit der positiv-trotzigen Sperrigkeit eines bekennenden Schwaben und mit einer Prise Freude am Unkonventionellen manifes tierten Sie, dass gerade die Rechtspolitik einen intensiven Dis

kurs braucht, nicht zuletzt deshalb, weil unsere Freiheitsrech te und Verfassungsnormen einst hart erkämpft werden muss ten.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Unsere schnelllebige Zeit lässt zehn Jahre im Nu verfliegen. Das mindert aber nicht den Respekt vor denen, die ihre Zeit, Kraft und Fähigkeiten zwei Wahlperioden lang in ein Land tagsmandat investiert haben.

Ich spreche von Ihnen, liebe Kollegin Queitsch. Auch Ihnen gelang der Spagat, Finanz- und Bildungspolitikerin zu sein. Ich spreche außerdem von Ihnen, lieber Kollege Kaufmann, dem Experten für berufliche Bildung, von Ihnen, lieber Kol lege Kübler, dem dynamischen, blitzgescheiten Vertreter der „Boomregion“ Hohenlohe, vom Kollegen Reichardt, dem Be leg dafür, dass ein passionierter Sohn Mannheims in Hocken heim geboren sein kann. Auch Ihnen vielen Dank.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Bei den Kolleginnen Bormann, Neuenhaus und Dr. Unold so wie bei den Kollegen Bachmann, Ehret, Fischer und Palm steht künftig in ihrem Lebenslauf, dass sie dem 14. Landtag von Baden-Württemberg angehört haben. Alle sieben können gleichermaßen stolz sein auf diese Facette ihrer Vita ange sichts ihrer ambitionierten Arbeit und ihres tadellosen Selbst verständnisses.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Gestatten Sie mir, dass ich einen Abgeordneten etwas heraus hebe, nämlich Sie, lieber Kollege Palm. Ich möchte Ihnen noch einmal Hochachtung bekunden für die fachlich und menschlich beeindruckende Manier, in der Sie den Sonder ausschuss zum Amoklauf in Winnenden und Wendlingen lei teten.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte über jede und je den von Ihnen noch viel mehr Gutes sagen können. Doch selbst die ausführlichste Würdigung kann ein einfaches Wort nicht ersetzen, nämlich das Wort „danke“. Dieser Dank gilt Ihnen allen. Ich sage Dank für Ihre Arbeit und für die unse rem Land damit geleisteten Dienste. Ihre Bereitschaft, Verant wortung zu übernehmen, und Ihr zeitaufwendiges Engage ment waren nicht selbstverständlich und dürfen auch nicht als selbstverständlich betrachtet werden.

Von Goethe stammt der Satz:

Leider lässt sich eine wahrhafte Dankbarkeit mit Worten nicht ausdrücken.

Auf diesen Befund unseres Dichterfürsten muss ich zurück greifen, damit ich wenigstens in etwa beschreiben kann, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und der Fraktionsstäbe Tag für Tag geleistet haben. 139 Ab geordnete allein sind noch kein funktionierendes Parlament. Nichts ginge ohne unsere Belegschaft mit Herrn Landtagsdi rektor Lochmann an der Spitze. Wir sollten den Menschen hinter den Kulissen des Landtags durch einen lebhaften Ap plaus dezidiert danken.

(Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war’s! Beenden wir diesen besonderen Sitzungstag gesellig bei einem kleinen Um trunk im Foyer, wozu ich Sie herzlich einlade. – Doch stopp! Herr Kollege Drexler kann’s nicht lassen.

(Heiterkeit)

Er meldet sich zu Wort. Das Teilzeitparlament geht in die Nachspielzeit.

(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)

Bitte, Herr Kollege Drexler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Straub, jetzt muss ich als Ihr Vertreter zu Ihrem Libero werden.

29 Kolleginnen und Kollegen treten am 27. März nicht mehr an – Sie haben aber nur 28 erwähnt. Ungenannt blieb ausge rechnet einer, der ebenfalls Rekordhalter ist: Sie, lieber Herr Kollege Straub.

Kommt es wie geplant, endet Ihr Wirken als Landtagspräsi dent am 11. Mai, das heißt, nach einer Amtszeit von – auf den Tag genau – 14 Jahren und elf Monaten. Damit übertreffen Sie alle Ihre Vorgänger. Das ist eine Strecke im XXL-Format der Regentschaften von Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Erwin Teufel.

Bei dieser Laufleistung im harten Alltagsbetrieb gilt für Men schen das Gleiche wie für Autos: Kleine Lackschäden durch Steinschlag sind kaum zu vermeiden.

(Heiterkeit)

Das jedoch trugen Sie als bekennender Liebhaber bulliger Ka rossen mit spezifischer Fassung.

(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)

Wir schauen aber heute nicht durch eine Lupe, sondern durch ein Weitwinkelobjektiv. Wir finden bestätigt, dass es ganz be sonderer Qualitäten bedarf, um ein Spitzenamt eineinhalb Jahrzehnte lang effektiv und unangefochten auszuüben.

Sie agierten mit Bedachtsamkeit und Begeisterung. Sie be herrschten beides: ehrgeizige Anstöße zu geben und routiniert abzuwarten. Nichts konnte Sie aus dem Gleichgewicht brin gen, und das schuf eine entspannt-konstruktive Atmosphäre.

Sie waren ein Sachwalter der windschnittigen Vernunft. Ab lehnungen wurden von Ihnen so formuliert, dass sie eine freundliche Einladung beinhalteten, sich noch einmal zu tref fen.

Integrativ operierten Sie auch im Landtagspräsidium. Ange sichts der mächtigen Fraktionschefs orientierten Sie sich an Ihrem südschwarzwälder Landsmann Jogi Löw und dessen Maxime: Der Star ist die Mannschaft.

Sie arbeiteten mit leisen Tönen und lösten Probleme ge schmeidig. Deshalb wurde Ihre „Performance“ manchmal un terschätzt, was Sie wesensgemäß mit einem stoischen Lächeln quittierten.

Die von Ihnen gewürdigte Parlamentsreform beruht auf einem breiten Konsens. Konsens ist wie Frieden kein Naturzustand. Er muss gestiftet werden. Das taten Sie. Ganz zum Schluss streikten zwar Ihr ABS und ESP; Sie gerieten ein bisschen ins Schleudern. Davor waren Sie jedoch der Manager und Men tor des interfraktionellen Einvernehmens.

Diese Rolle spielten Sie auch bei den anderen größeren oder kleineren Änderungen in unserer Geschäftsordnung, bei der Abgeordnetenentschädigung oder der Fraktionsfinanzierung seit 1996.

Durchgängig war Ihnen wichtig, die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten und Fraktionsstäbe zu verbessern, mithin un sere Stellung gegenüber der Exekutive zu stärken und so die von der Verfassung geforderte Gewaltenteilung schon beim Handwerkszeug abzusichern. Deshalb forcierten Sie beispiels weise die Einführung und die ständige Aktualisierung unse rer Informations- und Kommunikationstechnik.

Zu „Perestroika“ kam auch bei Ihnen „Glasnost“: Unser par lamentarisches Tun transparenter zu machen zählte zu Ihren Kernanliegen. Fünf „Tage der offenen Tür“ seit dem Jahr 2000 und die Liveübertragungen unserer Plenarsitzungen im Inter net sind formidable Belege dafür.

Ein nachhaltiges Verdienst von Ihnen ist, dass der Landtag sei ner historischen Verantwortung gerecht wird und dezidiert zu einer Gedenkkultur beiträgt, die diese Bezeichnung verdient. Durch die von Ihnen begründeten dezentralen Veranstaltun gen am 27. Januar jeden Jahres, dem „Gedenktag für die Op fer des Nationalsozialismus“, haben Sie dem gemeinsamen Erinnern eine anerkanntermaßen würdige und wirksame Form gegeben.

Sie waren der zweite Mann im Land und dennoch ein exzel lenter Vertreter der ersten Staatsgewalt. Sie wollten, dass der Landtag ein einladendes Haus und ein echtes Forum ist. Ihre südbadische Lebensfreude mit einer leichten Neigung zum Opulenten ließ Sie ein hervorragender Gastgeber sein.