Ich komme zum Thema Arbeitslosenquote. Wir haben in diesem Land seit fast sechs Jahren – im Dezember sind es sechs Jahre – ununterbrochen die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer; derzeit beträgt sie 5,6 %. Natürlich ist das viel, aber, wie gesagt, in der Relation stehen wir seit sechs Jahren an der Spitze.
Die Arbeitslosenquote im Land geht weiter und signifikant zurück. Darüber sollten wir doch alle froh sein.
(Beifall bei der CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: Was schauen Sie immer uns an? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum gucken Sie denn so gries- grämig? – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE)
Ich gucke nicht griesgrämig, Herr Schmiedel! Ich habe da keinerlei Affinität zu Ihnen. Ich brauche nicht griesgrämig zu gucken.
Im Oktober hatten wir fast 60 000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr, im Land Baden-Württemberg wohlgemerkt. Das ist ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um rund 16 %.
Was mich besonders freut – das ist auch schon von den Kollegen angesprochen worden –, ist, dass wir bei den jungen Menschen bis 25 Jahre einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um fast 25 % hatten, und – auch das freut mich nicht weniger – auch bei den älteren Arbeitnehmern ab 55 Jahren stellten sich mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um fast 14 % fühlbare Erfolge ein.
Ein besonders dickes Plus können wir bei den gemeldeten offenen Stellen verbuchen. Der Bestand an offenen Stellen lag im Oktober mit 65 000 um über ein Drittel über dem Vorjahresniveau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass sich Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort sehr erfolgreich
dem weltweiten Wettbewerb stellt. Dies ist kein glücklicher Zufall, sondern vor allem auch das Ergebnis der guten Voraussetzungen, die unser Land vorweisen kann. Wir sind ein Land mit guten Schulen und Hochschulen.
Wir haben exzellente Forschungseinrichtungen, die eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und die Wege von der Forschung zum Produkt kürzer machen. Baden-Württemberg ist – das ist vom Kollegen Wolf angesprochen worden – in der Tat ein Land der Talente und der Patente. Badenwürttembergische Unternehmen sind auf allen Märkten der Welt präsent. Wir verfügen über hervorragend ausgebildete Ingenieure, Techniker und Facharbeiter.
Und wir haben verantwortungsbewusste Unternehmer im Land. Wir haben einen guten Namen als europäische Spitzenregion der Hochtechnologie.
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, nachdem Sie uns jetzt die Statistiken vorgelesen und den Bericht gegeben haben, was Sie daraus schließen und welche Konsequenzen Sie daraus folgen lassen?
Das werde ich Ihnen gleich mitteilen, lieber Kollege. Lassen Sie mich das einfach zu Ende führen, dann werden Sie die Schlussfolgerungen schon feststellen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch der international hohe Stellenwert, den unser Land genießt, wäre ohne die Ideen und die Innovationskraft der baden-württembergischen Unternehmen und – ich füge das ausdrücklich hinzu, lieber Kollege Schmiedel – der Beschäftigten nicht denkbar.
Das ist nicht zuletzt das Ergebnis eines fruchtbaren Zusammenwirkens des unternehmerischen Mittelstands mit den zahlreichen im Land ansässigen großen Unternehmen. Dieses konstruktive Zusammenwirken zwischen kleinen, mittleren und großen Unternehmen sowie von Handwerk und Dienstleistern ist der Treibstoff für den Jobmotor BadenWürttemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wet- zel FDP/DVP)
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern stärkt dieses Zusammenwirken in beispielhafter Weise. Uns freut es immer, Herr Hofelich, wenn die SPD das Land Baden-Württemberg einmal lobt. Das tun Sie viel zu wenig.
(Zurufe von der SPD – Abg. Winfried Kretsch- mann GRÜNE: Irgendwo wollen wir auch einmal einen Satz hören, dem wir vielleicht einmal wider- sprechen können! – Heiterkeit)
Es ist doch schön, wenn Sie dem nichts hinzuzufügen haben bzw. wenn Sie nichts zu widersprechen haben. Seien wir doch froh, dass wir gleicher Meinung sind. Wie gesagt – –
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Soll ich jetzt die Statistik anzweifeln? – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Zur Kenntnis nehmen!)
Sie sollen die Statistik nicht anzweifeln, sondern Sie sollen sie erstens – danke, Herr Kollege Noll – zur Kenntnis nehmen. Sie sollen daraus schließen, dass Baden-Württemberg seit 50 Jahren gut regiert wird, bestens regiert wird.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Hätten Sie das doch gleich gesagt, dann wäre das Protokoll schon fer- tig! Das ist doch immer das Gleiche! Immer die gleiche Leier, Mensch! – Weitere Zurufe von der SPD)
Es stimmt. Von Ihrem Kollegen Hofelich ist doch gerade eingeräumt worden, dass es stimmt. Er würde das Gleiche sagen, hat er gesagt.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Aber die auf der rechten Seite des Hauses wählen euch so- wieso und wir sowieso nicht! – Heiterkeit – Gegen- ruf des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Gut, da sitzen natürlich auch welche auf der Tribüne, aber Wahlkampf ist erst in vier Jahren wieder! Aber jetzt bitte, sagen Sie das, was Sie sagen wollen! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Unruhe)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund der rasanten Veränderungen der globalisierten Wirtschaft müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass dieses Zusammenwirken
auch in den kommenden Jahren seine Kraft als Job- und Wachstumsmotor für das Land entfalten und zur Geltung bringen kann.
Als wesentliche Voraussetzungen dafür sehe ich neben der jetzt vorgesehenen Reform der Unternehmensbesteuerung, der Reform der Unternehmensnachfolgebesteuerung und der Fortsetzung der Haushaltssanierung auch eine möglichst weitreichende Absenkung der Lohnzusatzkosten.
Die zum 1. Januar 2007 vorgesehene umfassende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist daher ein richtiger Schritt. Die Landesregierung hat sich schon seit langem, insbesondere als die milliardenschweren Überschüsse bei der BA in Nürnberg absehbar waren, dafür ausgesprochen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht nur, wie ursprünglich beabsichtigt, von 6,5 auf 4,5 %,