Herr Dr. Mentrup, Sie haben mit der Begründung des Antrags zwei Akzente gesetzt. Zum einen heben Sie darauf ab, dass die Gemeinsame Erklärung den Anspruch formuliert, den für Deutschland nachgewiesenen erheblichen Zusammenhang zwischen sozialer und ethnischer Herkunft und dem Bildungserfolg zu entkoppeln. Das ist in der Tat eine wesentliche Aufgabe aller bildungspolitischen Aktivitäten
der kommenden Jahre. Ich glaube, dass sich die Legitimation der Bildungspolitik insgesamt an dieser Frage wird messen lassen müssen. Darüber hinaus unterstellen Sie, dass mit der Sperrung von 521 Lehrerstellen den Schulen Lehrkräfte entzogen würden, die sie für die Offensive für Bildungsqualität benötigten.
Ich will noch einmal ganz deutlich machen, worauf sich die Sperrung von 521 Stellen zurückführen lässt. Die Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, ab 2011 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.
Trotzdem fließen bei uns in Baden-Württemberg fast 45 % des Landeshaushalts in die Bereiche Bildung, Betreuung und Forschung. Das ist ein einsamer Spitzenplatz unter allen Bundesländern.
Wir haben festgelegt, dass wir von den 5 500 Lehrerstellen, die in der letzten Legislaturperiode zusätzlich geschaffen wurden, nichts zurückgeben.
Vielmehr wollen wir Stellen, die durch rückläufige Schülerzahlen rechnerisch frei werden, zur qualitativen Entwicklung des Bildungswesens verwenden. Genau dies werden wir in den Bereichen „Ausbau der Ganztagsschulen“ und „Einführung von Evaluation“ sowie durch das Konzept „Schulreifes Kind“ und das Jugendbegleiterprogramm – um nur einige Punkte zu nennen – umsetzen.
Ich möchte ganz deutlich machen, warum wir an anderer Stelle 521 Stellen sperren und damit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Alle drei Jahre gibt es eine Schülerzahlprognose des Statistischen Landesamts. Wir haben auf der Basis der Hochrechnung des Jahres 2000 eine Aussage für den Zeitraum 2001 bis 2006 gemacht. Die war stimmig. Sie lag um 500 Stellen über dem, was Frau Vogt damals als Spitzenkandidatin für die SPD als Regierungsprogramm angekündigt hat. Man kann also nicht sagen, wir wären knauserig gewesen. Wir haben die Dinge realistisch eingeschätzt.
Im Jahr 2003 gab es eine neue Hochrechnung, eine neue Prognose des Statistischen Landesamts. Diese Prognose besagte, dass wir wesentlich länger wesentlich höhere Schülerzahlen haben würden, als im Jahr 2000 prognostiziert.
Zeitgleich gab es im Jahr 2003 für Lehrer an Gymnasien und wissenschaftliche Lehrer an Berufsschulen – in Anleh
nung an die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst – eine Deputatserhöhung um eine Stunde. Diese Deputatserhöhung hat uns 950 zusätzliche Stellen gebracht, die eigentlich schon damals als Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt vorgesehen waren. Um aber der neuen Prognose entsprechen zu können, hat man dem Kultusministerium diese 950 Stellen belassen.
Nun haben wir im Juli dieses Jahres die neue Prognose 2006 erhalten. Diese Prognose von 2006 weist aus, dass die Prognose aus dem Jahr 2000 viel richtiger war als die Prognose von 2003. Das Statistische Landesamt hat das auch erklärt: Es war ein wesentlich höherer Nettozuzug nach Baden-Württemberg prognostiziert, als tatsächlich eingetreten ist. Wir haben zwischen der Hochrechnung von 2003 und der von 2006 jetzt eine Differenz, die schon in diesem Jahr ein Minus von 31 000 Schülern und im nächsten Jahr von 36 000 Schülern ausmacht. Die Differenz steigt bis auf rund 40 000 Schüler.
Wenn man im Zusammenhang mit Haushaltsberatungen seriös bleiben will – wir haben ja auch Wünsche und Forderungen; diese sind Gott sei Dank gut bedient worden –, kann man nicht sagen: „Es interessiert mich nicht, dass wir eine zeitnahere Prognose haben, die jene Prognose, auf deren Basis wir zusätzliche Stellen erhalten haben, über den Haufen wirft.“ Deswegen haben wir jetzt einen Teil der 950 Stellen, nämlich 521 Stellen, zur Sperrung bereitgestellt. Ich glaube, das war ein verantwortungsvolles Handeln.
Um deutlich zu machen, dass die 5 500 Stellen verbleiben sollen, werden im Gegenzug die k.w.-Stellen, die ursprünglich in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten waren, erst in der nächsten Legislaturperiode fällig. Das zeigt, dass man mit den Stellen wirklich rechnen kann.
Ich finde, das war ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt. Auf der anderen Seite können wir feststellen, dass wir im Zusammenhang mit dem Entwurf des Landeshaushalts, den der Herr Finanzminister hier eingebracht hat, wirklich noch eine sehr gute Position für die Bildung in diesem Land behaupten können.
Sie haben das Thema Referendare angesprochen. Bei den Referendaren haben wir die Situation, dass die Zahl derer, die sich in den nächsten zwei Jahren bewerben werden, deutlich ansteigt. Wir standen vor der Wahl, einen Numerus clausus einzuführen, wie es die meisten anderen Bundesländer auch tun, oder uns zur Deckung einen Eigenbeitrag der Referendare hereinzuholen.
Ich habe mich für das Zweite entschieden, weil ich es nicht für schlüssig halte, in Zeiten, in denen in bestimmten Fächern und an bestimmten Schulen die Zahl der Lehramtsbewerber nur knapp ausreicht, auch noch einen Numerus clausus in Kauf zu nehmen, wenn wir dieses Defizit ausgleichen könnten.
Netto haben wir dabei ein wirklich gutes Geschäft gemacht. Was die Referendare an zusätzlicher Unterrichtsleistung er
Für den gleichen Zeitraum hat der Finanzminister im Gegenwert von 61 Millionen € zusätzliche Stellen für Referendare ausgewiesen, wie wir sie für notwendig halten. Netto ist das also eine Zuführung von fast 45 Millionen € für den Schulbereich.
Zur Ausbildung des Lehrernachwuchses an den Schulen ist das eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung, die im Kabinett und in den Regierungsfraktionen möglich war.
Der Vollständigkeit halber will ich noch ergänzen: Die neuesten Statistiken, die wir dazu haben, stammen aus dem Jahr 2004: Schüler-Lehrer-Relation im bundesweiten Vergleich, BLK-Bildungsfinanzbericht. Demnach liegt BadenWürttemberg mit einer Schüler-Lehrer-Relation von 16,7 Schülern pro Lehrer auf Platz 1 aller alten Bundesländer.
In den neuen Bundesländern liegt diese Relation niedriger, weil ihnen die Schüler abhanden kommen und sie die Lehrer gar nicht so schnell aus dem Dienst bekommen können, wie sie es gerne tun würden, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen – bis auf Sachsen, das seinen Haushalt in Ordnung hat.
Ich will zurückkommen zu den empirischen Schulleistungsstudien. Die haben uns mit Nachdruck vor Augen geführt, dass die Weichen für erfolgreiche schulische Karrieren im Vorschulbereich und in der Grundschule gestellt werden.
So haben Forscher der Humboldt-Universität in Berlin, der Bundeshauptstadt, eine Längsschnittstudie durchgeführt, bei der sie die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in den ersten vier Grundschuljahren unter die Lupe genommen haben. Sie sind zu dem dramatischen Befund gekommen, dass das Ergebnis der Sprachstandserhebung – „Sprachstand“ heißt hier Tiefenverständnis von Sprache, nicht nur irgendwelche Sätze gerade einmal von sich geben zu können, sondern auch Informationen entnehmen und anwenden zu können – zum Zeitpunkt der Einschulung der wichtigste Prädiktor, Vorhersagefaktor, für das Leistungsvermögen der Schülerinnen und Schüler in Klasse 4 ist.
Das ist einerseits so hinzunehmen, andererseits darf man nicht in Fatalismus verfallen und sagen: Wenn das so ist, dann müssen wir das einfach akzeptieren. Bildungsverantwortliche dürfen sich kein deterministisches Denken erlauben, das nicht auf Abhilfe sinnt, sondern wir müssen uns vor Augen führen, dass zum Zeitpunkt der Einschulung die Sprachkompetenz der Schülerinnen und Schüler bereits sehr stark eine Einschätzung über ihren weiteren schulischen Weg zulässt. Deswegen müssen wir dieser Zeit des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule verstärktes Augenmerk widmen.
Wir haben den Orientierungsplan für Bildung und Erziehung so formuliert und setzen auf sein Zusammenwirken mit dem Bildungsplan für die Grundschule. Im Fokus stehen insbesondere die Sprachentwicklung und die Sprachförderung schon im Vorschulalter. Ich nenne die Aktivitäten der Landesstiftung, etwa das Programm „Sag mal was – Sprachförderung für Vorschulkinder“; und die HSL-Maßnahmen, die im Landeshaushalt verankert sind. Die Beträge dafür sind angehoben worden.