Sie müssen beide Antworten geben wollen – nicht nur die eine, sondern auch die andere. Wenn Sie wollen, dass nur Kundenwünsche befriedigt werden und die Wirtschaftlichkeit keine Rolle spielt, dann müssen Sie mir sagen, wie das Ganze finanziert werden soll. So einfach ist das. In dem Moment, in dem man sich aus dem Parlament hinaus in den Markt bewegt, muss man schon rechnen können.
(Beifall der Abg. Gundolf Fleischer CDU und Bea- te Fauser FDP/DVP – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Wir rechnen einmal nach, was für einen Haushalt Sie wieder zusammengeschustert haben!)
Herr Minister, weil Sie so freundlich angeboten haben, wenn man lange genug zugehört hat, zu erklären, worum es eigentlich geht, und nachdem der Kollege Föll es mir nicht verdeutlichen konnte, wollte ich Sie jetzt noch einmal fragen, ob Sie mir erstens erklären können, was „Must-carry“ eigentlich auf Deutsch bedeutet, ob es dafür auch ein deutsches Wort gibt, und zweitens was das im Unterschied zu Masthühnchen bedeutet.
Ich erläutere den Begriff „Must-carry-Bereich“ noch einmal für die, die es nicht wissen. Aber die, die hier sitzen, sollten das an sich schon kennen.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber deswegen geht er ja auch, weil er es nie verstanden hat! – Abg. Klaus Dieter Reichardt CDU: Wir geben auch Nachhilfe!)
„Must-carry“ ist das Pflichtprogramm, das unter dem Gesichtspunkt demokratischer Meinungsvielfalt gefahren werden muss. Hier geht es einerseits um den öffentlichen Korridor, die Öffentlich-Rechtlichen. Es geht aber genauso auch um die Privaten. Bei den Privaten ist es etwas schwieriger, den Pflichtbereich auszuwählen. Hier muss man entsprechend der konkreten Frequenz, dem tatsächlichen Angebot und nach der Konsumentennachfrage vorgehen. Das ist der Must-carry-Bereich.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Warum kann man das nicht deutsch nennen? – Gegenruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Pflichtbereich! – Gegenruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE: „Pflichtbereich“ wäre das doch!)
Ihre zweite Frage, würde ich sagen, könnten Sie einmal in Ihrem Feuerwehrhaus in Tübingen abhandeln, wenn Sie wieder eine Rede halten, die mit entsprechenden Witzchen gespickt werden kann.
(Heiterkeit – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber ein ehemaliger Landwirtschaftsminister sollte schon etwas mehr dazu sagen!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege von der CDU, dessen Namen ich noch nicht richtig gelernt habe
Entschuldigung; ich lerne das jetzt –, sagte, Sie wollten nicht das Kabel kontrollieren, sondern nur die Inhalte. Aber was ist denn, wenn der Kabelnetzbetreiber mehr und mehr über die Inhalte bestimmen kann, weil er nämlich – und das habe ich z. B. vorgestern in Karlsruhe gelernt – entscheidet, welche Programme er aufnimmt, von welchen Anbietern er keine Gebühren erheben will – obwohl er das könnte –, weil er die fördern will und weil er andere nicht so fördern will und sie gar nicht aufnimmt? Es geht doch hier im Prin
zip um die Kontrolle von Meinungsmacht. Ihnen scheint bei Ihrer großen „liberalisierten Oper“ gar nicht in den Sinn zu kommen, dass Rundfunkpolitik noch mehr ist als reine Ökonomie. Das ist das eine.
Dann wurde von den Interessen der Zuschauer geredet. Diese Interessen sind in der Tat zu berücksichtigen. Diese werden aber durch die Gesellschaft für Konsumforschung über die bundesweite Einschaltquote ermittelt, die überhaupt nichts mit den regionalen Befindlichkeiten z. B. in Baden zu tun hat.
Dann wurde behauptet, es gäbe so viel Konkurrenz: Kabel hier, Satellit dort, außerdem Terrestrik und auch noch Internet. Für regionale Fernsehveranstalter gibt es diese Konkurrenz gar nicht. Für die ist der Kabelnetzbetreiber ein Monopolist, denn die können es sich gar nicht leisten, die Gebühren zu zahlen, die notwendig sind, um über Satellit ausgestrahlt zu werden.
Das heißt, Sie brauchen hier kontrollierende Eingriffsmöglichkeiten, um z. B. die regionale Struktur zu erhalten. Sonst werden die betreffenden Veranstalter alle plattgemacht, denn die rechnen sich nicht für den Kabelnetzbetreiber.
Herr Minister, Sie werden um eine Novellierung des Landesmediengesetzes gar nicht herumkommen. Die Landesmedienanstalten selbst fordern diese Novellierung. Die Bundesnetzagentur legt die Einspeisegebühren fest. Aber welche Entgeltbeziehungen die Kabelnetzbetreiber mit anderen für den Transport der Signale haben, ob der Betreiber die Gebühr, wie ich eben geschildert habe, im Einzelfall erlässt, weil er einzelne Programmanbieter unterstützen will und andere eher nicht, muss transparent gemacht werden. Die Landesmedienanstalten fordern, dass sie dies erfahren. Das erfahren bisher nur die Kartellbehörden. Deshalb ist dies schon jetzt beim Übergang von analog zu digital zu regeln. Dem müssen Eingriffsmöglichkeiten der LfK natürlich folgen. Das folgt aus unserem Begriff von Medienpolitik.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Mache ich! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Du musst es ihm vorlesen! Dann hilft es!)
Ich gebe Ihnen gerne das neueste Papier von vor zwei Wochen. Dann müssen Sie mir aber auch versprechen, dass Sie das lesen und auch würdigen, was da drinsteht.
Dann kommen Sie zu einem ganz anderen Schluss, und diese alten Klamotten, die SPD sei von vorgestern, können Sie sich dann abschminken.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das sage ich doch gar nicht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das braucht er doch! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Der ist doch gar nicht geschminkt!)
Ein zweiter Punkt – damit muss ich dann aufhören –: Wir brauchen Transparenz auch bei der Frage der Verschlüsselung und bei der Kostenbelastung für die Kabelkunden, also für die Endkunden. Kabelnetzbetreiber werden genauso wie Programmveranstalter künftig direkte Kundenbeziehungen herstellen wollen. Jeder kann dann sein Angebot zusammenstellen. Es wird paketiert und dann gebührenpflichtig. Das geht nur mit Verschlüsselungen. Da ist sehr wohl zu befürchten, dass die Kunden erheblich mehr Geld für das zahlen müssen, was sie eigentlich brauchen, nämlich ein Angebot, um ihre Meinung zu bilden. Es geht um Meinungsbildung, meine Damen und Herren. Wir sind der Auffassung, dass öffentlich-rechtliche Programme in diesen Paketen kostenlos vorhanden sein müssen, unabhängig davon, wie die Rundfunkgebühr künftig gestaltet wird.
Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass es sehr wohl darum geht, in dieser Übergangsphase das Landesmediengesetz aufzurüsten. Dieses Mediengesetz ist für eine analoge Welt gemacht. Für den Übergang ist es untauglich, für die digitale Welt erst recht. Ich schlage vor, dass wir darüber im Ständigen Ausschuss fachlich weiter beraten.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Sämtliche Redezeiten sind auch überschritten worden.
(Heiterkeit des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das musste auch ein- mal gesagt werden!)
Wir müssen jetzt über den Antrag befinden. Kann ich Abschnitt I durch die Aussprache für erledigt erklären?
Sie wünschen Überweisung des gesamten Antrags zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Jugendbegleiter an Ganztagsschulen – Drucksache 14/522
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Das Wort zur Begründung des Antrags und in der Aussprache erteile ich für die CDU-Fraktion Frau Abg. Kurtz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das „Kinderland BadenWürttemberg“ ist auf dem besten Weg, zu einer Spezialität, zu einer beispielgebenden Besonderheit in unserem Land zu werden. Es zeigt sich, dass das nicht einfach nur ein Wahlkampfschlager war, sondern uns von der CDU ein echtes
Anliegen ist. Ich füge hinzu: Das ist auch mir persönlich ein starkes Anliegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns mit der Wahl im vergangenen März auch den Auftrag gegeben, diese Idee vom „Kinderland Baden-Württemberg“ umzusetzen.
Genau dies tun wir. Wir tun das sehr erfolgreich. Schauen Sie sich nur die Stellungnahme der Landesregierung an. Wenn Sie sich der Frage nach dem Jugendbegleiter in Ganztagsschulen – das ist ja ein ganz wichtiger Baustein in diesem Konzept –