Christa Vossschulte
Sitzungen
14/7
14/8
14/9
14/10
14/11
14/12
14/14
14/15
14/17
14/18
14/22
14/23
14/24
14/25
14/26
14/27
14/28
14/29
14/30
14/31
14/32
14/33
14/34
14/35
14/36
14/37
14/38
14/39
14/40
14/41
14/42
14/43
14/44
14/45
14/46
14/47
14/48
14/49
14/50
14/52
14/53
14/54
14/55
14/56
14/57
14/58
14/59
14/60
14/61
14/62
14/63
14/64
14/65
14/66
14/67
14/68
14/69
14/70
14/71
14/72
14/73
14/74
14/75
14/76
14/77
14/78
14/79
14/80
14/81
14/85
14/89
14/90
14/91
14/92
14/93
14/94
14/95
14/97
14/98
14/99
14/100
14/101
14/102
14/103
14/104
14/105
14/106
14/107
14/108
14/109
14/110
14/111
Letzte Beiträge
Herr Abgeordne ter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Wet zel?
Ich erteile Herrn Abg. Winkler für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Abgeordne ter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Wet zel?
Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Wetzel.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Fischer für die Fraktion der CDU.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Chef für die Fraktion der FDP/DVP.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Splett?
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abg. Chef.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Murschel.
Entschuldigung, Herrn Abg. Dr. Murschel.
Herr Abgeordne ter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Bach mann?
Herr Abgeordne ter, bitte kommen Sie zum Ende.
Das Wort erteile ich Herrn Minister Köberle.
Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbrau cherschutz Rudolf Köberle: Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Worum geht es eigentlich bei diesem Tagesordnungspunkt? Worum geht es bei den vorlie genden Anträgen?
Die Grünen holen einen fast zwei Jahre alten Antrag aus der Ablage
und bringen ihn bei der letzten Sitzung des Landtags in die ser Legislaturperiode in den Plenarsaal.
Der Grund, meine Damen und Herren, ist eigentlich für jeden Laien erkennbar. Wir stehen mitten im Wahlkampf, und da fehlt noch ein Stichwort für das zusammengebastelte agrar politische Weltbild der Grünen, damit die Sache rund wird:
das Thema GVO. Sie reden permanent von Skandalen, Sie re den von Agrarindustrie, von Agrarfabriken, von Großbetrie ben
und schüren im Hinblick auf die Landtagswahl geschickt Ängste und Verunsicherung.
Sie ziehen aus diesem agrarpolitischen Weltbild Ihre Schluss folgerung und fordern zu einer Agrarwende auf: weg von ver meintlich industrieller Landwirtschaft, hin zum idyllischen Biohof.
Da frage ich mich natürlich, meine sehr verehrten Damen, meine Herren: Wo leben die Grünen eigentlich? Ganz sicher nicht in der Wirklichkeit von Baden-Württemberg.
Fahren Sie doch einmal aufs Land. Dann können Sie sagen: Wo stehen eigentlich bei uns in Baden-Württemberg Agrarfa briken? Wo ist denn unsere Agrarindustrie?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in Baden-Württemberg wurde – wir feiern es in diesem Jahr – das Auto erfunden. Aber in Baden-Württemberg wurden auch die Agrarumwelt maßnahmen erfunden –
und wir haben diese nicht nur erfunden, sondern wir wenden sie auch ganz konsequent an, und zwar seit dem Jahr 1992, als erstes Land in Deutschland und als erstes Land in Europa
auf freiwilliger Basis
und mit höchst bemerkenswerter Resonanz.
Ich belege Ihnen das auch einmal mit Zahlen. Wir zahlen für Agrarumweltmaßnahmen auf bewirtschafteten Agrarflächen im Durchschnitt 76 € pro Hektar über unsere Agrarumwelt programme im Rahmen des MEKA. Im Bundesdurchschnitt werden nur 34 € gezahlt.
Die von Ihnen immer wieder als Muster – ich sage allerdings: als Muster ohne Wert – herangezogene rot-grüne Landesre gierung in NRW zahlt ihren Bauern sogar nur 24 € pro Hekt ar für Agrarumweltmaßnahmen.
Eine zweite Zahl, die Sie sich aufschreiben sollten: Rund 70 % unserer landwirtschaftlichen Flächen erhalten Mittel aus dem MEKA. In Nordrhein-Westfalen sind es gerade einmal 15 %.
Unsere Bauern produzieren Lebensmittel und Futtermittel auf höchstem Niveau, und das besonders umweltgerecht – ob auf der Ökolinie oder im konventionellen Bereich.
So sehen die von Ihnen so genannten Agrarfabriken aus: Wir haben in Baden-Württemberg die kleinsten Betriebsstruktu ren in Deutschland mit durchschnittlich 32 ha Fläche pro Be trieb. Leider sind damit auch die niedrigsten Einkommen ver bunden; das ist die Kehrseite dieser kleinen Strukturen. Un sere Agrarpolitik richtet sich von jeher auf den wettbewerbs fähigen, auf den nachhaltig wirtschaftenden Familienbetrieb aus. Wir setzen auf den Grundsatz „Aus der Region und für die Region“.
Die Schlagworte, mit denen die Grünen unsere Agrarpolitik verunglimpfen, sind auch ein Angriff auf unsere Bäuerinnen und Bauern.
Bei den Verbrauchern schüren Sie unberechtigte Ängste. Denn in Baden-Württemberg – ich sage das nochmals; meine Vor redner auf dieser Seite haben es bereits gesagt – werden kei ne gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Wir brauchen das nicht, und wir wollen das auch nicht.
Wir wollen keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflan zen auf baden-württembergischen Feldern.
Die Gründe dafür – ich kann mich dem nahtlos anschließen – hat unser Kollege Albrecht Fischer dargestellt.
Eine völlig andere Frage, lieber Kollege Winkler – mit Ihnen kann man ja wirklich immer sachlich über solche Fragen re den –,
ist der Rechtsrahmen, in dem wir leben. Da sind wir auch ein mal unterschiedlicher Meinung, aber wir können diese Mei nungsunterschiede wenigstens sachlich und unideologisch austragen. Auch wenn es den Menschen in Baden-Württem berg besonders gut geht – alle Studien bestätigen das –, leben wir hier im Land nicht auf einer Insel, auch nicht bei der grü nen Gentechnik. Wir sind Teil der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung. Die Europäische Union regelt den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen, sogenannter GVO. Nach der gegenwärtigen Rechtslage dürfen Mitgliedsstaaten den Anbau von GVO nicht verbieten. So weit sind wir uns ja auch einig.
Laut einem Vorschlag der EU-Kommission sollen nun die ein zelnen europäischen Staaten entscheiden, ob sie den Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen zulassen. Allerdings mei nen wir wie auch die Bundesregierung und wie die Mehrzahl der 27 Nationalstaaten, dass dies in einem einheitlichen Bin nenmarkt auch weiterhin auf der europäischen Ebene zentral geregelt werden sollte. Ein gemeinsamer Markt erfordert ge meinsame Spielregeln.
Stellen wir uns einmal vor, was es für das sensible Thema GVO bedeutet, wenn es 27 unterschiedliche nationale Rege lungen gäbe, die Produkte aber in der Europäischen Union insgesamt kaufbar, verkaufbar und anbaubar wären. Das wä re ein Chaos ohne Ende.
Ich weiß nicht, ob die Grünen – das würde mich jetzt aller dings sehr interessieren – noch eine Restredezeit haben. Selbst wenn es nur ein Wort oder ein Satz wäre, wäre eine Stellung nahme hierzu, glaube ich, gerade im Hinblick auf die Wahl auseinandersetzung und auf die Positionierung der Parteien außerordentlich interessant.
Die eine Seite beim Thema GVO ist der Anbau, die Anwen dung, und die andere Seite ist die Forschung in der grünen Gentechnik.
Wollen wir, wollen die Grünen wirklich, dass hierzu weltweit geforscht wird, nur nicht im Forscherland Baden-Württem berg?
Wollen wir zuschauen, wie andere forschen, und zwar bei der grünen Gentechnik nicht nur bezüglich des Anbaus, sondern auch bezüglich der Sicherheit? Aber wenigstens in diesem Be reich ist Verlass auf die Grünen: Bei Zukunftsthemen schal ten sie ab und steigen in der Regel aus.
Herr Minister, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Winkler?
Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbrau cherschutz Rudolf Köberle: Herr Winkler, gern.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der beiden Anträge.
Abschnitt I des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4945, ist ein reiner Berichtsteil. Er kann für erledigt erklärt werden.
Wünschen Sie Abstimmung über Abschnitt II?
Dann stimmen wir jetzt über Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4945, ab. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der SPD, Druck sache 14/7081.
Auch hier ist Abschnitt I des Antrags als Berichtsteil durch die Aussprache erledigt.
Wünschen Sie Abstimmung über Abschnitt II? –
Wer Abschnitt II des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksa che 14/7081, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt.
Damit ist Tagesordnungspunkt 6 erledigt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜ
NE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Antrag der Stadt Karlsruhe auf Einrichtung einer zehnjährigen Modellschule genehmi gen – Drucksache 14/4946
b) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜ
NE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Genehmigung des Antrags der Uni versitätsstadt Tübingen auf Einrichtung des Schulver suchs „Neue Sekundarschule Tübingen“ – Drucksache 14/6284
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung zu a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Rastätter.
Das Wort erhält Frau Abg. Haller-Haid für die Fraktion der SPD.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Schebesta für die Fraktion der CDU.
Das Wort hat Herr Abg. Schebesta.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Dr. Arnold für die Fraktion der FDP/DVP.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abg. Dr. Arnold. Hören Sie doch bitte einmal ein Weilchen zu.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Braun?
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Stober für die Fraktion der SPD.
Herr Abgeordne ter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Schebes ta?
Das Wort erteile ich Herrn Staatssekretär Wacker.
Entschuldigung. Zunächst noch Frau Abg. Neuenhaus für die Fraktion GRÜNE.
Das Wort erteile ich Herrn Staatssekretär Wacker für die Landesregierung.
Herr Staatssekre tär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?
Meine Damen und Herren, ich erteile Frau Abg. Rastätter das Wort. – Ich bitte Sie, nicht mehr zu dem Antrag zu sprechen, sondern sich auf eine persönliche Erklärung zu beschränken.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Be handlung der Anträge.
Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4946. Abschnitt I ist ein Berichtsteil und durch die Aussprache erledigt.
Über Abschnitt II soll abgestimmt werden. Wer Abschnitt II des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4946, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ab schnitt II des Antrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD und der Frak tion GRÜNE, Drucksache 14/6284. Auch hier ist Abschnitt I ein Berichtsteil, der durch die Aussprache erledigt ist.
Über Abschnitt II soll abgestimmt werden.
Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehr heitlich abgelehnt.
Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Investitions stau im Sportstättenbau – Drucksache 14/5021
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Ich erteile Frau Abg. Queitsch für die Fraktion der SPD das Wort.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Berroth für die Fraktion der FDP/DVP.
Das Wort erteile ich Herrn Staatssekretär Wacker.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es han delt sich um einen reinen Berichtsantrag, den wir mit der Aus sprache für erledigt erklären können. – Dem stimmen Sie zu. Es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 7. Fe bruar 2011 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landes regierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 14/7588, 14/7646
Berichterstatter: Abg. Rainer Stickelberger
Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. Fe bruar 2011 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbe reiche der Ministerien – Drucksachen 14/7596, 14/7647
Berichterstatter: Abg. Rainer Stickelberger
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2011 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Baldmöglichste Evaluierung der Auswirkungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auf die Privatwirtschaft – Drucksachen 14/7529, 14/7648
Berichterstatter: Abg. Jürgen Walter
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 9. Februar 2011, Az.: GR 2/11 – Organstreitverfahren auf Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD gegen die Landesregierung wegen Verfassungsverstoßes im Zusammenhang mit dem Erwerb von EnBW-Aktien – Drucksache 14/7649
Berichterstatter: Abg. Bernd Hitzler
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Schule, Jugend und Sport zu den Mitteilungen der Lan desregierung vom 3. und 15. Februar 2011 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Beschlussemp fehlung der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Wei terbildung“
Abschnitt 3.1 – Allgemeine Entwicklungen und Heraus forderungen
Abschnitt 3.2 – Berufliche Schulen
Abschnitt 3.3 – Duale Ausbildung
Abschnitt 3.4 – Allgemeine und berufliche Weiterbil dung
Drucksachen 14/7557, 14/7597, 14/7613
Berichterstatter: Abg. Christoph Bayer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsaus
schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Februar 2011 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umset zung der Beschlussempfehlung der Enquetekommissi on „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – beruf liche Schulen, Aus- und Weiterbildung“, Abschnitt 3.3 – Duale Ausbildung – Drucksachen 14/7558, 14/7612
Berichterstatter: Abg. Stefan Teufel
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschus
ses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11. Fe bruar 2011 – Inanspruchnahme der haushaltsrechtli chen Ermächtigung aufgrund des Haushaltsvermerks bei Kapitel 1212 Titelgruppe 71 bzw. nach § 3 StHG 2010/11 Abs. 19 in der Fassung des Nachtrags 2010/11 – Drucksachen 14/7593, 14/7605
Berichterstatter: Abg. Ingo Rust
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen den Be schlussempfehlungen zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Januar 2011 – Beratende Äußerung zum Glücksspiel – Drucksachen 14/7498, 14/7603
Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 7. Februar 2011 – Villingen-Schwenningen, Verkauf des landeseige nen Gebäudes Am Hoptbühl 5 bis 7 – Drucksachen 14/7578, 14/7604
Berichterstatter: Abg. Ingo Rust
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Januar 2011 – Bericht der Lan desregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Pro gnosen über die Studierendenzahlen – Drucksachen 14/7440, 14/7616
Berichterstatter: Abg. Dieter Kleinmann
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschus ses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Na turschutz und Verkehr vom 26. Januar 2011 – Unterrich tung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Beherr schung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährli chen Stoffen – Drucksachen 14/7547, 14/7637
Berichterstatter: Abg. Wilfried Klenk
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses Länd licher Raum und Landwirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Ver braucherschutz vom 28. Dezember 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020 – Drucksachen 14/7424, 14/7639
Berichterstatter: Abg. Karl Rombach
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommis sion für 2011 – Drucksachen 14/7373, 14/7628
Berichterstatter: Abg. Peter Hofelich
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Januar 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Strategie der Europäischen Union für den Do nauraum – Drucksachen 14/7525, 14/7629
Berichterstatter: Abg. Martin Rivoir
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 26. Januar 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Europäische Katastrophenabwehr – Drucksa chen 14/7546, 14/7630
Berichterstatter: Abg. Wolfgang Stehmer
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 10. Febru ar 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Parlamentarische Kontrolle von Europol – Drucksachen 14/7591, 14/7631
Berichterstatter: Abg. Thomas Blenke
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Justizministeriums vom 8. Februar 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Drucksachen 14/7595, 14/7632
Berichterstatter: Abg. Peter Hofelich
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/7617, 14/7618, 14/7619, 14/7620, 14/7621, 14/7622
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 14/7586, 14/7587, 14/7626
Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zur Ergänzung der Tagesordnung um zwei weitere Punkte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frakti onen hatten sich bereits heute Morgen einvernehmlich darauf verständigt, die Tagesordnung der heutigen Sitzung um zwei Punkte zu ergänzen.
Ich rufe zunächst den neuen Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu den Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2011, Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 – Verfassungsbeschwerden gegen § 57 Abs. 4 des Schulge setzes für das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Ver bots des Tragens einer religiös motivierten Kopfbedeckung – Drucksache 14/7658
Berichterstatter: Abg. Christoph Palm
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe den neuen Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beschlussfassung über das Genehmigungsverfahren in Im munitätsangelegenheiten
Meine Damen und Herren, die Fraktionen schlagen auf Anre gung des Ständigen Ausschusses einvernehmlich vor, den all gemeinen Genehmigungsbeschluss in Immunitätsangelegen heiten, der vom Landtag in seiner 1. Sitzung am 13. Juni 2006 gefasst wurde, wie in der Tischvorlage ausgeführt zu ergän zen. Falls sich kein Widerspruch erhebt, stimmen Sie diesem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen zu. – Es ist so be schlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, auf den letzten Vorlesemarathon folgt der letzte Abschied bei der letzten Plenardebatte meiner letzten Legislaturperiode. Ei nes nach dem anderen tut man zum letzten Mal. Ich merke, dass es leichter fällt, die Entscheidung zu fällen, als sie hin terher zu vollziehen.
Mit meinem Abschied möchte ich aber Dank verbinden. Sie haben mich zweimal zu Ihrer Vizepräsidentin gewählt. Das hat mich sehr stolz gemacht, und ich habe diese Aufgabe sehr gern und mit großer Freude übernommen. Sie haben es mir leicht gemacht, die Sitzungen zu leiten, und haben mir keine unüberwindbaren Schwierigkeiten in den Weg gelegt.
Durch die Zugehörigkeit zu diesem Hohen Haus über 22 Jah re hinweg und durch dieses Amt habe ich hier wunderbare Menschen kennenlernen dürfen und Freundschaften schlie ßen dürfen. Es gibt sie auch unter Politikern, und ich kann ge trost feststellen: Der Ruf, der Politikern im Allgemeinen vo rauseilt, trifft im Landtag von Baden-Württemberg nicht zu.
Mein Dank geht ganz besonders an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor mir, hinter mir, um mich herum, im ganzen Haus, die stets bemüht um präsidiale Kompetenz und Wirk kraft alles getan haben, um mich bei meiner Aufgabe zu un terstützen. Sehr herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wenn ich jemanden verärgert haben sollte, so geschah dies nicht mit Absicht. Aber mein Kampf gegen Kaugummi und Handys geschah aus dem Bemühen, diesem Hohen Haus die Würde zu bewahren.
Ich halte dies für ausgesprochen wichtig, denn einem künst lerischen Grundsatz gemäß bestimmt die Form den Inhalt und der Inhalt die Form.
Ich sage Dank für 22 wunderbare Jahre, von denen ich keines missen möchte. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles er denklich Gute. Ich wünsche unserem schönen Land BadenWürttemberg immer einen der ersten Plätze bei allen Ran kings.
Ich räume nun diesen leider etwas unbequemen Sessel zum letzten Mal und übergebe das Wort an Herrn Präsident Peter Straub.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Lehmann für die Fraktion GRÜNE.
Das Wort erhält Frau Abg. Berroth für die Fraktion der FDP/DVP.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Kurzintervention des Herrn Abg. Dr. Men trup?
Herr Abgeordne ter, ich bitte Sie, sich kurzzufassen.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Ende.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Nachfrage der Frau Abg. Fohler? –
Nein.
Das Wort erteile ich Herrn Staatssekretär Wacker.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/6247. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 14/6525. Der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich den Ge setzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. Wer dem Ge setzentwurf Drucksache 14/6247 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt.
Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verord nung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammen hang mit der Vermarktung von Produkten und zur Auf hebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates für Bauprodukte und zu dem Abkommen zur zweiten Ände rung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bau technik (Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchfüh rungsgesetz – BauPMÜDG) – Drucksache 14/7508