Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 61. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
Krank gemeldet sind Frau Abg. Dr. Arnold, die Herren Abg. Palm und Reichardt sowie Herr Staatssekretär Wacker.
Dienstlich verhindert sind Frau Staatsrätin Dr. Hübner und – heute Nachmittag – Herr Staatssekretär Drautz.
rung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 (Staatshaushaltsgesetz 2009 – StHG 2009) – Drucksachen 14/3917, 14/3918
Entwurf des Staatshaushaltsplans 2009; hier: Berücksichtigung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes – Drucksache 14/3993
Staatsministeriums – Sicherung des Konjunkturpakets II durch die Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat – Drucksache 14/3870
Meine Damen und Herren, für die Punkte a bis c haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von 20 Minuten je Fraktion verständigt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion unterstützt und befürwortet den Haushaltsplan 2009, und zwar aus voller Überzeugung. Wir werden diesen Haushalt heute verabschieden, weil er aus unserer Sicht die richtigen Schwerpunkte setzt, vor allem aber, weil er die richtigen Prinzipien verfolgt: Einhaltung der Nettonull, gleichzeitig 200 Millionen € mehr für Schulen und Bildung sowie mehr als 1 000 zusätzliche Lehrerstellen, Hochschulausbauprogramm, Ausbau der Kleinkindbetreuung, Landesinfrastrukturprogramm. Dies sind die Kernpunkte eines Etats, der in der Krise eine klare Linie vorgibt und wirkungsvoll gestaltet.
Es ist ein Haushalt der finanzpolitischen Vernunft, es ist ein Haushalt der wirtschaftspolitischen Tatkraft, und es ist vor allem gerade in der Krise ein Haushalt der Chancen. Wir alle haben in den vergangenen Wochen hier im Parlament sorgfältig über diesen Etat beraten und das besondere ökonomische Umfeld diskutiert, das diesen Haushalt prägt. Deshalb möchte ich namens der CDU-Fraktion den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen ausdrücklich für die engagierten Debatten danken, die wir miteinander geführt haben.
Meine Damen und Herren, bei allen notwendigen und legitimen Differenzen in der Sache dürfen wir gemeinsam feststellen, dass dieser Landtag sein wichtigstes Recht – das Budget recht war, ist und bleibt das Königsrecht eines jeden Parlaments – verantwortungsbewusst und, wie ich finde, auch kompetent wahrnimmt. Wir leisten in diesem Hause gerade in schwieriger Zeit gute Arbeit, zu der wir, wie ich finde, auch selbstbewusst stehen dürfen. Auch diese Tatsache verdient aus meiner Sicht zum Schluss der Etatberatungen eine Erwähnung.
Die Botschaft des Landeshaushalts heißt: Auch im Krisenjahr 2009, in dem der Bund Schulden in Rekordhöhe aufnimmt und in dem andere Länder auf Pump investieren, stemmen wir in Baden-Württemberg die Herausforderungen ohne neue Kredite.
Wir sagen damit künftigen Generationen: Wir sanieren uns nicht auf eure Kosten. Wir bekämpfen die Krise nicht, indem
wir unsere Kinder und Enkel in Haftung nehmen. Wir kommen für das, was heute zu tun ist, auch tatsächlich heute auf, meine Damen und Herren. In einer Zeit, in der sich finanzielle Dimensionen und staatliche Ausgaben in Milliardenhöhe zusehends relativieren, ist dies, wie ich finde, keineswegs selbstverständlich.
Wir unterstreichen, dass für uns in Baden-Württemberg die guten Maßstäbe solider Haushaltsführung gerade auch in diesem Krisenjahr Geltung behalten. Die Nettonull 2009 ist deshalb umso mehr eine starke politische Leistung der CDU-geführten Koalition, der CDU-geführten Landesregierung und, wie ich glaube, eine sehr gute Leistung der Koalition von CDU und FDP/DVP in diesem Land. Sie ist aber gerade im Zeichen der schweren weltwirtschaftlichen Einbrüche nur möglich geworden als Ergebnis einer langfristig angelegten und strukturell wirksamen Konsolidierungsstrategie. Erst in der Rezession, meine Damen und Herren, sehen wir, wie wertvoll diese Strategie für unser Land tatsächlich war und noch sein wird.
Deshalb sagen wir von der CDU-Fraktion: Wir verspielen nicht die hart erkämpften Konsolidierungserfolge. Wir geben nicht gleich bei der ersten Gelegenheit der Versuchung nach, alle möglichen Wünsche und Forderungen ohne Gegenfinanzierung zu bedienen. Wir lassen uns nicht verführen von der, wie ich finde, unseriösen „Klotzen-statt-kleckern“-Rhetorik der SPD, die den Menschen vorgaukelt, der Staat könne alles richten und wieder einmal habe die Zeit des Überflusses begonnen.
Meine Damen und Herren, wenn man die Lektüre über den Landesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom letzten Wochenende verfolgt – –
(Abg. Ute Vogt SPD: Nur kein Neid! – Abg. Peter Hofelich SPD: Oh! Welche Ehre! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Bildung kann nie schaden!)
Frau Vogt, das Letzte, wirklich das mit Abstand Letzte, worauf ich auf dieser Welt neidisch wäre, ist ein Parteitag der SPD. Das dürfen Sie mir wirklich glauben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Der hat Spaß gemacht! – Zuruf der Abg. Ute Vogt SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ich glaube, Frau Vogt geht es genauso! – Hei- terkeit bei der CDU – Unruhe)
höhere Hartz-IV-Sätze, zusätzliche Sozialleistungen, neue Sonderprogramme für Transferempfänger usw.
Da kann ich nur sagen: Sagen Sie den Menschen, wie Sie das bezahlen wollen! Sagen Sie endlich, wie Sie das finanzieren wollen!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU zur SPD: Ihr habt doch die 22 % schon verspielt!)
Sie müssen vor allem zugeben, dass dieses Programm nie und nimmer ohne Steuererhöhungen finanzierbar ist. Sie müssen sagen, dass unter dem Strich wieder einmal diejenigen dafür bezahlen müssen, die diesen Staat tragen. Meine Damen und Herren, genau diejenigen wollen wir entlasten und nicht belasten. Das ist der große Unterschied zur SPD in diesem Land.
Bei Ihnen, Kollege Schmiedel, kann man manchmal den Eindruck haben, dass Sie als Fraktionsvorsitzender Kilometergeld erhalten.