Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 67. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Dienstlich verhindert sind Herr Minister Dr. Reinhart und Herr Minister Pfister sowie – heute Nachmittag – Herr Minister Stächele und Herr Minister Hauk.
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Abfindungsvergleich mit einem ehemaligen Unfallchirurgen an der Freiburger Universitätsklinik stoppen – Disziplinarverfahren zügig wieder aufnehmen – Drucksache 14/4220
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Rechtliche Aspekte des Vergleichs mit einem früheren Ärztlichen Direktor und Professor für Unfallchirurgie an der Universität Freiburg – Drucksache 14/4185
Ich schlage vor, dass wir wegen des Sachzusammenhangs auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – die laufende Nummer 54 der Sammeldrucksache 14/4383 –, die unter Tagesordnungspunkt 15 aufgeführt ist, an dieser Stelle behandeln. –
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Handlungsfähigkeit dieser CDU-FDP/DVP-Landesregierung in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Wir kamen zu dem Ergebnis,
dass die parteipolitischen Ränkespiele um den LBBW-Chef dem Land massiv schaden und beweisen, dass diese Landesregierung nicht handlungsfähig ist, meine Damen und Herren.
der sich nicht mit dem vom Landtag einstimmig beschlossenen Jahresgehalt von 500 000 € zufriedengeben wird, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter schmälern. Das haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP/DVP, zu verantworten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Werner Pfisterer CDU: Eine Wahlkampfrede heute Mor- gen?)
Heute reden wir über die Frage, ob diese Landesregierung und insbesondere das CDU-Wissenschaftsministerium bei Alltags- und Routineangelegenheiten handlungsfähig sind. Meine Damen und Herren, wir kommen zu dem gleichen Fazit: Das Wissenschaftsministerium ist selbst im Alltagsgeschäft nicht handlungsfähig.
Die Belege dafür sind zahlreich. Lassen Sie mich das Verwaltungsgebührengesetz für Studierende nennen, das vom Gericht wieder kassiert wurde. Lassen Sie mich erwähnen, dass das Wissenschaftsministerium Handschriften kaufen wollte, die dem Land schon gehörten.
(Abg. Werner Pfisterer CDU: Können Sie einmal zur Sache kommen, bitte! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das haut einen nicht vom Sitz!)
Der Anlass der heutigen Debatte, Herr Kollege, ist: Wissenschaftsminister Frankenberg wollte einem ehemaligen Freiburger Unfallchirurgen, der wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Körperverletzung rechtskräftig verurteilt ist, fast 2 Millionen € bezahlen, damit das Beamtenverhältnis beendet wird.
Diese Beispiele belegen: Das Wissenschaftsministerium ist selbst im Alltagsgeschäft nicht handlungsfähig.
Dieser Abfindungsvergleich hat ebenfalls – wie die Debatte über die Vorstandsgehälter – das Vertrauen in die Politik, die Justiz und die Verwaltung massiv erschüttert. Der vom Wissenschaftsministerium und der Universitätsklinik Freiburg unterzeichnete Vergleich berührt grundlegende Fragen der Gerechtigkeit. Denn eigentlich müsste der Pfuscharzt, der ja viele Menschen geschädigt hat, nicht Geld erhalten, sondern selbst bezahlen.
Deshalb hat die geplante Abfindung zu Recht zu großer Empörung in der Öffentlichkeit geführt und das Vertrauen in die Politik zerstört. Dafür tragen Sie, Herr Minister Frankenberg, die Verantwortung.
Bei der „Badischen Zeitung“ sind mehrere Hundert Leserbriefe eingegangen. Lassen Sie mich einfach drei Überschriften zitieren, die deutlich machen, wie dieser Vergleich in der Öffentlichkeit angekommen ist.
Da selbst der Ministerpräsident sagt, dass Sie im Fall Friedl keine Glanzleistung vollbracht haben, und sogar eine Abmahnung geprüft hat, scheint Ihr Stuhl tatsächlich zu wackeln, Herr Minister, und das zu Recht. Das Fass ist zum Überlaufen voll. Wir haben schon zu viele juristische Fehlleistungen aus Ihrem Haus erlebt, und eine weitere Schlappe können Sie sich nicht mehr leisten.
Wenn Sie jetzt endlich von einem rechtsunwirksamen Vergleich Abstand nehmen, dann tun Sie das nur auf Druck der Opposition,
(Abg. Werner Pfisterer CDU: Da lachen ja die Hüh- ner! – Gegenruf von der SPD: Wegen was denn sonst? – Zurufe von der SPD und den Grünen)
die Strafanzeige wegen Untreue erstattet haben, und auf Druck der empörten Öffentlichkeit und engagierter Journalisten.