Edith Sitzmann
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Herr Präsident, meine Da men und Herren! Gerade haben wir erlebt, wer eigentlich die „Dagegen-Partei“ im Landtag von Baden-Württemberg ist.
Sie haben das wunderbar ausgeführt, Herr Kollege Löffler. Sie sind nämlich gegen einen fairen Wettbewerb. Sie sind dage gen, dass Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, gute Chancen haben, öffentliche Aufträge zu bekommen. Man fragt sich schon, wo Sie eigentlich leben; denn Baden-Württemberg ist nun
nicht gerade ein Vorreiter für fairen Leistungswettbewerb. Vie le Bundesländer haben ein Tariftreuegesetz.
Ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen: Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland,
Brandenburg. In vielen weiteren Bundesländern sind derzeit Gesetzentwürfe für ein Tariftreuegesetz in Planung. Es gibt lediglich zwei Bundesländer, die noch nie ein Tariftreuege setz hatten und auch keines planen. Das sind Sachsen und Ba den-Württemberg.
Das ist die traurige Realität, meine Damen und Herren.
Sie sagen, sie seien für einen fairen Leistungswettbewerb. Al le Lippenbekenntnisse helfen aber nichts, wenn Sie nicht be
reit sind, etwas dafür zu tun. Ich kann die Argumentation, die Sie hier vorgebracht haben, einfach nur als Abwehrreflex be werten. Sie haben wieder von überbordender Bürokratie ge sprochen.
Das ist immer das Argument der FDP, das in dem folgenden Beitrag sicher noch angeführt wird. Wenn Ihnen etwas nicht passt, reden Sie immer von Bürokratie. Andererseits haben Sie in vielerlei Hinsicht in diesem Land nichts für einen Bü rokratieabbau getan. Wir fordern schon ewig einen Normen kontrollrat, durch den kleine und mittlere Unternehmen, die unter Bürokratie leiden, entlastet werden sollen.
Wir wollten eine zeitliche Befristung von staatlichen Rege lungen. Man hätte ein Gaststättengesetz verabschieden kön nen, das Bürokratie reduziert. All das haben Sie nicht auf den Weg gebracht. Insofern können wir Ihre Bürokratieabwehrre flexe nicht ernst nehmen.
Der Kollege Löffler behauptete in der vergangenen Plenarsit zung im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, das Rüffert-Urteil sei gut. Man müsse jetzt sorgfältig Handlungs alternativen prüfen. Sie seien auch bereit, Ihre Position zu überdenken.
Wir alle wissen, dass das Rüffert-Urteil aus dem Jahr 2008 stammt. Sie hatten also lang genug Zeit, um es zu prüfen. Da ran erkennen wir, dass bei Ihnen der politische Wille fehlt, et was für einen fairen Wettbewerb zu unternehmen.
Außerdem haben Sie heute wieder behauptet, man brauche überhaupt kein Tariftreuegesetz, weil die Einhaltung der Vor gaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bereits vom Zoll und von der Finanzverwaltung kontrolliert werde. Auch hier müssen wir feststellen: Bei Ihnen fehlt der politische Wille, aktiv zu werden, und das trotz der ab 1. Mai eintretenden Ar beitnehmerfreizügigkeit. Hier schlagen Sie die Bedenken und Befürchtungen, die das Handwerk berechtigterweise hat und auch in einer Presseerklärung deutlich gemacht hat, einfach in den Wind.
Drittens: Herr Kollege Löffler, Sie haben im Wirtschaftsaus schuss gesagt – Sie sind ja immerhin wirtschaftspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion –, Sie seien kein Gegner von Mindest lohnregelungen, und Sie könnten sich die Einführung solcher Regelungen durchaus vorstellen.
Leider lautet das Fazit, dass wir von dieser CDU-FDP/DVPLandesregierung in dieser Hinsicht bislang überhaupt nichts gehört haben.
Ich frage mich, wo Sie eigentlich bei den Verhandlungen im Bundesrat gewesen sind, als es genau um das Thema Mindest lohn ging.
Da haben wir von Ihnen nichts gehört. Sie waren dagegen, wie immer. Deshalb sind Ihre Ausführungen, Sie fänden das auch ganz gut, einfach nur Wischiwaschi.
Jetzt kann man sich ja durchaus intensiv damit auseinander setzen, wie der vorliegende Gesetzentwurf zu bewerten ist. Da kann man sich z. B. über den Mindestlohn von 8,50 €,
der in § 3 festgeschrieben wird, Gedanken machen, ob das aus europarechtlicher Sicht zum jetzigen Zeitpunkt so möglich ist. Die Einschätzungen sind unterschiedlich. Es gibt einige Bun desländer, die genau das festgeschrieben haben.
Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg haben einen Mindest lohn eingeführt, andere haben es nicht getan. Der BadenWürttembergische Handwerkstag hat in seiner Stellungnah me darauf hingewiesen, dass er in diesem Punkt Bedenken hat.
Deshalb ist für unsere Fraktion das Fazit: Wir werden uns bei § 3 enthalten. Wir finden aber – genauso wie bei dem Entwurf aus dem Jahr 2007 – die Zielsetzung des Tariftreuegesetzes, das hier vorgelegt wird, richtig und werden dem Gesetzent wurf deshalb zustimmen.
Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Kollege Löffler hat gerade gesagt, er hätte gern einen fairen Leistungswettbewerb.
Das ist löblich. Wer dies aber will, muss auch sagen, wie ein solcher Wettbewerb erreicht werden kann.
Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über das Thema Tariftreuegesetz. Wir haben hier im Haus bereits 2007 darü ber diskutiert. Auch 2007 haben wir Grünen gesagt: Wir hal ten ein Tariftreuegesetz für richtig. Wir halten es für richtig, weil wir nicht wollen, dass Unternehmen benachteiligt wer den, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Wir wollen auch, dass öffentliche Auftraggeber ihre Vorbildfunktion wahrnehmen.
Schließlich geht es auch darum, dass wir dem Handwerk ei ne solide Basis ermöglichen. Wir müssen berücksichtigen, dass wir 130 000 Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg haben. Diese beschäftigen 730 000 Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter, bilden 58 500 junge Menschen aus und erwirtschaf ten einen Umsatz von 64 Milliarden €. Im Interesse dieser Un ternehmen und der dort Beschäftigten können Sie, Herr Kol lege Löffler, sich nicht einfach hinstellen und sagen: „Wir wol len einen fairen Wettbewerb, aber wir machen nichts.“
Der Handwerkstag hat – entgegen der Behauptung des Kol legen Löffler – ausdrücklich gesagt, dass er ein Tariftreuege setz will. Ich denke, dass nichts dagegen spricht. Wir sind jetzt in der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD. In den Ausschussberatungen können wir über Detailfragen diskutie ren.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie eine konstruktive und posi tive Grundhaltung zu diesem Gesetzentwurf einnehmen, weil sich die europarechtlichen Fragen seit 2007 geklärt haben. Es gibt das Rüffert-Urteil von 2008. Darin ist festgelegt, dass für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Anwendung kommen können.
Mittlerweile gibt es den Leitfaden „Sozialorientierte Beschaf fung“ der Europäischen Kommission, in dem es explizit auch darum geht – ich zitiere –:
Öffentliche Auftraggeber können mittels kluger Beschaf fungsstrategien Beschäftigungschancen, menschenwür dige Arbeit... und die umfassendere Einhaltung von So zialstandards fördern.
Das ist auch das Anliegen des Gesetzentwurfs der SPD. Des halb stößt er auf unsere Zustimmung.
Das Thema „Gesetzlicher Mindestlohn“ – das haben Sie aus geführt – ist eine Frage, die europarechtlich tatsächlich noch nicht ganz geklärt ist. Aber immerhin gibt es Tariftreuerege lungen in Berlin, in Bremen, in Hamburg, in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Brandenburg, in Thüringen
und demnächst auch in Nordrhein-Westfalen. In einigen der jeweiligen Tariftreuegesetze sind auch Mindestlöhne vorge sehen. Wie gesagt: Es gibt unterschiedliche rechtliche Bewer tungen, inwieweit das vom Rüffert-Urteil gedeckt ist. Aber ich denke, die Aussagen der Europäischen Kommission ge hen da in eine klare Richtung.
Von der Europäischen Kommission ist auch gedeckt, dass die für allgemein verbindlich erklärten Tariflöhne auf die soge nannten Subunternehmer angewendet werden dürfen. Hier gibt es ebenfalls keine Probleme.
Einerseits finden wir es gut und richtig – diesen Hinweis hat Herr Hausmann schon gebracht –, dass ab Mai 2011 die Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle eintreten. Andererseits sollten wir dafür Sorge tragen, dass öffentliche Auftraggeber bei der Auftragsvergabe auf eine or dentliche tarifliche Bezahlung achten. Wenn Sie einen fairen Wettbewerb wollen, dann können Sie sich dem nicht verwei gern.
Bitte schön.
Dieser Gesetzentwurf bezieht sich in § 4 ausdrücklich auf Folgendes – ich lese es Ihnen vor –:
Öffentliche Aufträge... dürfen nur an Unternehmen ver geben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die in Modalitäten und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages ent sprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeit nehmer-Entsendegesetzes gebunden ist.
Das ist genau das, was Sie gefordert haben.
Ich finde, alle anderen Punkte können wir gern nochmals in einer Ausschusssitzung beraten. Ich hoffe, dass wir dann zu einem Einvernehmen im Sinne der Unternehmen und der Be schäftigten kommen.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Die Aktuelle Debatte ist überschrieben mit „Das Erfolgsmodell Baden-Württemberg mit neuen Ideen fortsetzen“. Deswegen haben wir gespannt darauf gewartet, welches die neuen Ideen tatsächlich sind.
Darüber haben wir von den Regierungsfraktionen leider nichts gehört.
Was wir gehört haben, war lediglich ein „Weiter so!“ und viel Lob für diejenigen, die es geschafft haben, aus der Krise zu kommen.
Das sind die Unternehmen im Land Baden-Württemberg. Es ist doch ganz klar, dass diese Unternehmen vielfach grün und mit Innovationen aus der Krise gekommen sind
und nicht mit einem „Weiter so!“, wie Sie es hier propagiert haben, Herr Rülke.
Dass diese Unternehmen grün aus der Krise gekommen sind, pfeifen die Spatzen von den Dächern.
Denn klar ist natürlich, dass unsere Industrieunternehmen, un sere Maschinenbauer im Land – im Gegensatz zu Ihnen, Herr
Kollege Bullinger – längst erkannt haben, wo die Herausfor derungen liegen, wenn man weltweit erfolgreich sein will und wenn man die Wirtschaft innovativ voranbringen will. Diese Herausforderungen heißen Klimawandel, Energie- und Res sourcenknappheit. Darüber haben wir von Ihnen heute nichts gehört.
Ich muss feststellen, dass die „Financial Times Deutschland“ recht hat. Am 19. Januar 2011 war darin ein Artikel zu lesen, der die Überschrift trägt: „Die FDP hat keine Ahnung“. Die FTD hat recht, meine Damen und Herren.
In diesem Artikel heißt es auch: „Der FDP fehlt es an Politi kern, die sich ernsthaft Gedanken machen.“ Meine Damen und Herren, wir konnten gerade feststellen, dass auch dies zu trifft. Denn wer hier in Baden-Württemberg für die Zukunft Wohlstand verspricht, muss sich für die ökologische Moder nisierung unserer Wirtschaft und unseres Industriestandorts einsetzen und diese vorantreiben, wie unsere Unternehmen dies bereits erfolgreich tun. Darüber haben wir von Ihnen nichts gehört.
Eine wichtige Lehre aus der Krise ist, dass es um eine nach haltige Wirtschaftspolitik geht,
die die Herausforderungen der Zukunft auf dem Schirm hat und ernst nimmt, eine Politik, die es schafft, auch in der Kri se Beschäftigte zu halten, die auf Beschäftigte vertrauen kann, die auch die notwendige Flexibilität besitzen, damit die Un ternehmen für die Zukunft – jetzt, da es wieder aufwärtsgeht – gut gerüstet sind.
Wir haben vom Kollegen Dr. Rülke schon gehört, dass der Wirtschaftsminister und der Landtag ein sogenanntes Innova tionspaket
auf den Weg bringen wollen. Gestern kam eine Presseerklä rung dazu heraus. Ich habe mir das Ganze angesehen. Ich fin de das Vorhaben peinlich, meine Damen und Herren. Es han delt sich höchstens um Innovationspolitik im „Erdnussfor mat“. Mehr ist nicht drin.
Wenn Sie – bei 400 000 Unternehmen im Land – ein solches Paket auflegen, dafür 2,8 Millionen € einsetzen und dies noch als große Maßnahme verkaufen wollen, werden Sie damit nicht landen. Innovation wird das im Land allenfalls im Pro millebereich bringen.
Wir haben das gute Instrument der Innovationsgutscheine. Die Koalition aus CDU und FDP/DVP hat lange gerungen, bis sie
dieses Instrument endlich auf den Weg bringen konnte. Sie haben dieses nachfrageorientierte Instrument schließlich auf den Weg gebracht, und das ist gut so. Dafür haben Sie 2,7 Mil lionen € bereitgestellt. Nach gerade einmal einem Jahr haben Sie die Mittel für dieses Programm, das Sie haben evaluieren lassen und das dabei als gut bewertet wurde, von 2,7 Millio nen € auf 1,4 Millionen € gekürzt.
Angesichts dessen frage ich mich: Wo ist hier Verlässlichkeit? Wo ist hier Nachhaltigkeit? Wie soll Innovation bei einer sol chen Zickzackpolitik vorankommen?
Nun kommt Ihr „tolles“ Innovationspaket. Jetzt wollen Sie für die Innovationsgutscheine wieder 800 000 € mehr zur Verfü gung stellen – 800 000 €, man höre und staune. Das heißt, da mit wird noch nicht einmal wieder das anfänglich bestehen de Niveau erreicht, Herr Kollege Dr. Rülke. Um das Ganze noch zu krönen, werden dafür noch zwei spezielle, neue Gut scheinansätze erfunden. Das ist weder wirksam noch zielori entiert und wird sicherlich nicht zu mehr Innovation im Land beitragen.
Besser wäre es gewesen, wenn Sie schon bei den letzten Haus haltsberatungen unserem Antrag gefolgt wären. Wir haben nämlich gesagt: Wenn es ein gutes Programm wie die Inno vationsgutscheine gibt, darf man die entsprechenden Mittel nicht nach einem Jahr, wenn dieses Instrument endlich be kannt ist, wieder kürzen. Vielmehr muss man das Programm auf einem soliden, wenn auch kleinen Niveau fortsetzen. Das wollten Sie damals nicht.
Insofern wird das, was für dieses „großartige“ Innovationspa ket an Mitteln bereitgestellt wird, wahrscheinlich schon auf gebraucht sein, wenn Sie gerade einmal die Broschüren dafür gedruckt haben. Davon hat niemand im Land etwas.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Es sind jetzt einige Punkte vom Herrn Minister angesprochen worden, bei denen es doch gilt, noch einmal darauf zu reagieren.
Ich möchte einfach auch noch bestärken, was der Kollege Ho felich gerade gesagt hat: Wirtschaftspolitik ist auch eine Quer schnittsaufgabe. Wenn Sie die Gutachten ernst nehmen, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben, also die Gutachten von McKinsey und vom IAW, dann sehen Sie, dass darin genau das deutlich wird. Um den Fachkräftebedarf in der Zukunft nachhaltig zu sichern – eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften in der Zukunft –, müssen wir auch das Potenzial von Frauen noch wesentlich stärker in den Vor dergrund rücken. Tatsächlich ist zwar die Erwerbstätigenquo te recht hoch, aber die Stundenzahl und die Art der Beschäf tigung von Frauen entspricht in der Regel in keiner Weise ih rem Qualifikationsniveau.
Wir haben ja nicht umsonst derzeit auf Bundesebene die De batte, in der es darum geht: Wie können wir denn mehr Frau en in Führungspositionen bringen? Das hat einen guten Grund. Denn lediglich 2,2 % der Vorstandsposten in den Top-100-Un ternehmen sind mit Frauen besetzt.
Da Sie uns das nicht glauben: Es gibt mittlerweile auch eine Vielzahl von Studien, z. B. von McKinsey, die besagen, dass geschlechtergemischte Führungsstrukturen Unternehmen deutlich voranbringen und sie zu mehr Innovation und zu hö heren operativen Gewinnen führen. Deshalb sollten wir end lich andere europäische Länder als Beispiel nehmen und eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen einführen.
Dafür ist es allerhöchste Zeit.
Wer da natürlich wieder einmal dagegen ist, werte Kollegin nen und Kollegen, ist die FDP. Die FDP hält davon nichts. Da mit werden wichtige Chancen, wichtige Innovationspotenzi ale, die wir im Land haben, einfach nicht genutzt.
Wir sind auch noch gespannt, was bei der CDU herauskommt. Während Frau von der Leyen eine 30-%-Quote fordert, sucht Frau Schröder noch nach freiwilligen Lösungen. Aber ich kann Ihnen sagen: Das haben wir jetzt über Jahrzehnte pro biert. Es wird endlich Zeit, hier klare Regeln zu setzen und Frauen in Führungspositionen voranzubringen.
Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt beim Thema „Wirt schaftspolitik ist Querschnittsaufgabe“ ansprechen. Auch in Ihrem eigenen Gutachten können Sie nachlesen, dass es dar um geht, dass wir für die Vereinbarkeit von Familie und Be ruf die ganztägige Kinderbetreuung ausbauen müssen. Das ist ganz entscheidend, damit beide Geschlechter im Erwerbsle ben gleichermaßen ihre Potenziale entfalten können. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir noch nicht ein mal die Ganztagsschulen als Regelschulen im Schulgesetz verankert haben. Wenn Sie hier nicht endlich einmal voran gehen und für den zügigen Ausbau von Ganztagsschulen sor gen, dann werden wir der Herausforderung, Fachkräfte zu si chern, in Zukunft nicht gerecht werden können.
Schließlich, meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt, der als Querschnittsaufgabe dazugehört: Das ist das Thema „Integration und Zuwanderung“. Da lesen wir doch jetzt wie der im sogenannten Regierungsprogramm der CDU, dass Sie die Anerkennung von Abschlüssen, die im Ausland gemacht worden sind, endlich erleichtern wollen. Das ist seit Jahren unsere Rede. Bislang haben Sie dies, obwohl es massiven Be darf gibt, immer abgelehnt. Bis heute ist es Ihnen lieber, dass Menschen mit Diplom putzen gehen, als dass wir sie entspre chend ihren Qualifikationen einsetzen und ihnen Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Sie haben in den vergangenen Jah ren auch viel versäumt, um für die Fachkräfte der Zukunft zu sorgen.
Deshalb, meine Damen und Herren, wären bei dieser Debat te ein paar neue Ideen gefragt gewesen. Leider Fehlanzeige. Aber das machen wir dann ab Mai.
Danke.
Herr Präsident, herzlichen Dank für die schöne Klarstellung des Ablaufs.
Frau Ministerin, Sie haben gerade die Haltung der Landesre gierung zum Thema „Mitfinanzierung der Rheintalbahn“ aus geführt. Ich möchte gern Herrn Ministerpräsident Mappus aus der Ausgabe der „Badischen Zeitung“ vom 8. Dezember 2010 zitieren. In dem Beitrag heißt es:
Mappus erneuerte das Versprechen, dass sich das Land an bis zu 50 % der Kosten für den Lärmschutz beteilige, „obwohl laut Verfassung nur Bahn und Bund dafür zu ständig sind“.
In einer Meldung der dpa vom 21. Januar 2011 werden Sie, Frau Ministerin, wie folgt zitiert – ich hoffe, dass Sie da rich tig zitiert sind –:
Das Land kann nur etwas mitfinanzieren, wenn es für das Land etwas bringt und über das ganz normal gesetzlich Vorgesehene hinausgeht.
Damit ist doch klar, dass die Position, die wir vertreten haben, nämlich dass das Land Lärmschutzmaßnahmen finanziert, die über das gesetzlich Vorgesehene hinausgehen, und Ihre Posi tion nicht weit auseinanderliegen.
Der andere Punkt ist: Die entscheidende Frage ist, ob – –
Wir Grünen fordern von Bund und Bahn eine Neuplanung der Trassenführung. Wer den Sie sich bei der Bundesregierung, aber auch bei Ihren Kol leginnen und Kollegen der CDU auf Bundesebene dafür ein setzen, dass es jetzt eine Neuplanung der Trasse gibt, dass man sich mit den Bürgerinitiativen und Gemeinden vor Ort an ei
nen Tisch setzt, um solch eine alternative Trassenplanung vor zunehmen, und dass die Rheintalbahn zu einem Modellpro jekt für einen anwohnerfreundlichen Ausbau wird, bei dem der Schienenbonus nicht angewendet wird?
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Die Frage „Wie bekämpfen wir den Fach kräftemangel?“ ist komplex. Zum einen geht es um das The ma Bildung: Wie können wir unsere Kinder und jungen Men schen so bilden und qualifizieren, dass sie gut ausgebildet ins Berufsleben starten? Wie können wir dafür sorgen, dass Wei terbildung und lebenslanges Lernen für alle Menschen zu ei ner wichtigen Aufgabe und Motivation werden? Wie können wir auch die Potenziale von Frauen, von Älteren und von Mi grantinnen und Migranten besser nutzen?
Über das Thema „Chancengleichheit im Bildungssystem“ – Kollege Rülke hat es gerade angesprochen – haben wir schon gestern gesprochen. Nach wie vor haben Kinder aus Famili en mit Migrationshintergrund eben nicht die gleichen Chan cen. Da erwarten wir von Ihnen, auch von den Kollegen und Kolleginnen der FDP/DVP, dass Sie nicht nur Fensterreden halten, sondern sich als Regierungsfraktion endlich dafür ein setzen.
Darauf warten wir bis heute vergeblich.
Beim Thema „Potenziale nutzen“ – Herr Kollege Prewo hat gerade von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gespro chen – geht es aber auch darum, dass wir endlich Berufs- und Bildungsabschlüsse von Menschen, die hier leben, ihre Ab schlüsse aber im Ausland gemacht haben, besser anerkennen. Es geht darum, dass wir der Abwanderung entgegenwirken
und dass wir den Zuzug qualifizierter Fachkräfte erleichtern. Das ist schon lange überfällig, meine Damen und Herren. Das Problem ist nur: Die Union ist sich nicht einig, und SchwarzGelb ist sich auch nicht einig.
Während auf der einen Seite Frau Schavan und Herr Brüder le dafür sind, sind Frau von der Leyen und Herr de Maizière auf der anderen Seite dagegen. Heute tagt offenbar wieder der Koalitionsausschuss in Berlin zu genau diesem Thema. Wir sind gespannt, ob sie endlich einen gemeinsamen Weg finden, damit mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen können und dies auch wollen.
Wenn ich sage, es gehe darum, dass mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen können und wollen, dann heißt das auch, dass endlich mit diesen populistischen Ausgrenzungs debatten à la Seehofer Schluss sein muss. Denn die gegenwär tige Debatte, die nur populistisch ist und die Menschen aus grenzt, ist wahrlich kein guter Willkommensgruß für Men schen, die nach Deutschland kommen wollen, oder für dieje nigen, die schon hier leben und Lust haben, hierzubleiben. Mit diesen Ausgrenzungsdebatten muss endlich Schluss sein.
Ich zitiere Bundesbildungsministerin Schavan: „Integration heißt, die Qualifikation von Zuwanderern wertzuschätzen.“ Da sind wir ganz bei ihr. Deshalb haben wir schon vor zwei Jahren auf Landesebene gefordert, dass diese Landesregie rung und auch Sie als Integrationsbeauftragter, Herr Goll, end lich dafür sorgen, dass dem Wirrwarr, den wir heute haben, und der Intransparenz ein Ende gesetzt wird. Denn die Reali tät ist bei uns das Putzen mit Diplom, während gleichzeitig Fachkräfte fehlen.
Wir brauchen also endlich einen Rechtsanspruch auf ein leicht zugängliches und schnelles Anerkennungsverfahren, wir brau
chen Transparenz für die Menschen, die ihren Abschluss an erkennen lassen wollen, wir brauchen endlich Beratung, und wir brauchen auch Anpassungsqualifizierungen. Dann können wir viele Menschen, die eine Qualifikation haben, die hier le ben, auch in die Jobs bringen, bei denen dringend Fachkräfte gebraucht werden.
Aber, meine Damen und Herren, auf Landesebene ist bislang nichts geschehen. Zwar kündigt Herr Goll seit zwei Jahren an, dass er dieses Thema prüfen will, dass er sich um Umsetzung, um Ergebnisse und Lösungen kümmern wird. Allerdings ha ben wir davon bis heute nichts gehört.
Ein letzter Punkt, der für mich aus aktuellem Anlass sehr wichtig ist, sind die Kürzungen bei den Integrationskursen. Uns allen ist klar, dass die Kenntnis der deutschen Sprache die wesentliche Voraussetzung für Integration ist. Wenn man schon sagt, man wolle Integrationsunwillige nicht hier haben, dann muss man doch zumindest denen, die Kurse belegen wollen, die sich integrieren wollen, die die deutsche Sprache lernen wollen, so viele Angebote machen wie möglich, damit sie dies auch tun können.
Aber nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Auf Bundesebene sind die Mittel für genau diese Integ rationskurse zurückgefahren worden. Das bedeutet, dass die Menschen, die daran teilnehmen wollen, bis zu sechs Mona te warten müssen. Das ist absolut kontraproduktiv. Wer Inte gration fordert, muss auch die entsprechenden Angebote ma chen. Wir erwarten von Ihnen, von dieser Landesregierung, dass Sie sich gegen Kürzungen bei den Integrationskursen starkmachen.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Wir haben festgestellt, dass wir bei den Hochqualifizierten und bei den technischen Berufen einen Fachkräftemangel haben. Aber wir haben in dieser Debatte noch nicht erwähnt: Wir haben auch in den Gesundheitsberu fen und in der Pflege einen Fachkräftemangel. Auch dort be steht großer Handlungsbedarf.
Auch bei den Pflegeberufen sind wir auf Integration und Zu wanderung angewiesen. Sogar die heutige Debatte zeigt, dass wir auch bei der FDP einen Fachkräftemangel haben, meine Damen und Herren.
Herr Goll hat gerade behauptet, die Landesregierung handle.
Aber Sie haben gleichzeitig gesagt, dass Ihr Konzept erst in Grundzügen steht – nachdem fast fünf Jahre in dieser Legis laturperiode vergangen sind – und noch nicht einmal vom Ka binett verabschiedet worden ist. Das heißt, Sie handeln eben
nicht, sondern suchen noch immer nach einem Konzept. Dies ist, nachdem wir fast am Ende dieser Legislaturperiode ange langt sind, entschieden zu wenig, meine Damen und Herren
und ganz schön dünn.
Wir haben über das Thema Zuwanderung gesprochen. Wir brauchen Integration. Wir haben auch nichts gegen Zuwande rung. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gerade im Ok tober wieder einen Antrag zum Thema „Fachkräftemangel be seitigen“ in den Bundestag eingebracht. In diesem Antrag geht es auch darum, die Fachkräfteeinwanderung liberal und trans parent zu gestalten. Es soll endlich ein Punktesystem einge führt werden. Die Mindestgehaltsgrenze von den viel zu ho hen 66 000 € muss sofort auf 40 000 € reduziert werden. Auch soll die Hochqualifiziertenrichtlinie großzügig ausgelegt und umgesetzt werden. Ferner muss die Aufenthaltsdauer, die heu te für Hochschulabsolventen aus dem Ausland bei nur einem Jahr liegt, auf zwei Jahre verlängert werden.
Denn wir wissen, dass sich die Jobsuche für viele sehr schwie rig gestaltet. Wir wissen auch, dass sich Menschen mit aus ländischem Namen zwei- oder dreimal so oft bewerben müs sen, bis sie überhaupt zu einem Bewerbungsgespräch einge laden werden.
Insofern sind das alles richtige Vorschläge, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, nur empfehlen: Wirken Sie auf Ihre FDP-Bun destagsfraktion ein, sprechen Sie mit Frau Homburger. Die Vorschläge, die Sie eingebracht haben, liegen bei uns auf dem Tisch. Sie müssen einfach nur auf Bundesebene zustimmen.
Eingangs hatte ich Frau Bundesministerin Schavan zitiert. Ich möchte sie noch einmal zitieren. Sie hat nämlich auch gesagt, nicht die Einwanderung müsse uns aufregen, sondern die Aus wanderung. Manche meiner Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass es ein großes Problem ist, dass wir einen Braindrain haben; ein Blick in die Schweiz zeigt das. Es geht um Menschen, die an unseren Hochschulen studiert haben und sich nach dem Studium aufgrund der schwierigen Situation überlegen, wieder auszuwandern. Das ist bei hoch qualifizier ten türkischen Akademikerinnen und Akademikern der Fall. Wir stellen fest, dass im letzten Jahr 30 000 Menschen türki scher Herkunft eingereist, aber 40 000 wieder in die Türkei ausgereist sind.
Im Juli dieses Jahres hatten wir eine Anhörung zu dem The ma „Integration, Zuwanderung, Fachkräftemangel“. Dabei hat sich gezeigt, dass sich jeder dritte Studierende türkischer Her kunft gut vorstellen kann, in die Türkei zurückzukehren.
Nein, ich gestatte sie nicht.
Es geht also darum, dass wir auch für diejenigen, die hier sind, gute Berufs- und Lebensperspektiven schaffen müssen. Da für ist es höchste Zeit. Ich kann nur sagen: Von der Landesre gierung und von Ihnen, Herr Dr. Goll, erwarten wir mehr als nur Konzepte. Wir erwarten endlich Maßnahmen und deren Umsetzung.
Danke.
Herr Kollege Schmiedel, wir haben gestern hier im Landtag über das Thema Lärmschutz diskutiert. Dabei waren sich SPD und Grüne in der Haltung einig,
dass der Schienenbonus nicht mehr tragbar ist. Wir Grünen haben die Abschaffung des Schienenbonusses im Bundestag schon länger gefordert. Das wurde während der Zeit der Gro ßen Koalition und auch jetzt wieder von der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt.
Wir haben heute aber
können Sie bitte für Ruhe sorgen? – weitere Erkenntnisse. Es gab mehrere Schienenlärmkongresse; es gab mehrere Gut achten. Deswegen fordern wir die Abschaffung des Schienen bonusses, insbesondere für die Rheintalbahn. Das haben Sie gestern abgelehnt, werte Kollegen von CDU und FDP/DVP. Es ist Aufgabe der Bundesregierung – der jetzigen Bundesre gierung –, die Abschaffung des Schienenbonusses vorzuneh men und dafür zu sorgen, dass dies bei der Rheintalbahn An wendung findet und nicht erst bei zukünftigen Projekten.
Wenn dieser Schienenbonus nicht mehr gilt, muss die Bahn ihre Planungen in Bezug auf den Lärmschutz ändern.
Denn dann fällt der Bonus weg. Klar ist, dass wir auf Bundes ebene seit Jahr und Tag
gefordert haben, Finanzmittel bereitzustellen. Ein entspre chender Antrag der Grünen aus diesem Jahr wurde erst kürz lich wieder abgelehnt. Darin stand:
In den Jahren 2011 bis 2014 sind Verpflichtungsermäch tigungen in Höhe von insgesamt 820 Millionen € zweck gebunden für die Neu- und Ausbaustrecke Karlsruhe–Ba sel, insbesondere für Güterzugtunnel Offenburg, Verbes serung der Trassenführung wie autobahnparallele Tras senführung... sowie Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Erschütterungseinwirkungen... vorgesehen.
Meine Damen und Herren, diesen Antrag hat die derzeitige Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP im Bund abge lehnt. Dies müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hier Nebelkerzen werfen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Uns liegt jetzt kurz vor Ende dieser Le gislaturperiode ein recht schlankes Gesetz vor. Es findet eine vorsichtige Liberalisierung statt, indem sich auch leitende An gestellte und Hochschullehrer ebenso wie Personen- und Ka pitalgesellschaften als Beratende Ingenieure eintragen lassen können. Ansonsten sind die Regelungen genannt worden.
Angesichts der Schlankheit dieses Gesetzes deutet vieles da rauf hin, dass Sie einen Bedarf für eine sehr lange Beratung hatten. Herr Kollege Kluck, vielleicht sagen Sie gleich noch etwas dazu.
Grundsätzlich ist gegen schlanke Gesetze nichts einzuwen den, wenn sie die wesentlichen Punkte betreffen.
Sie haben den Gesetzentwurf im Sommer zur Anhörung frei gegeben. Interessant finde ich: Sie haben dann zwei Punkte des ursprünglichen Referentenentwurfs wieder zurückgenom men. Damit haben Sie auf die Einwände der Landesrektoren konferenz, der Ingenieurkammer, des Verbands Beratender In genieure, von Südwestmetall und anderen reagiert. Das ist po sitiv. Es war leider nicht immer der Fall, dass Einwände von wichtigen Gruppen berücksichtigt wurden.
Wir werden den Gesetzentwurf im Ausschuss noch weiter be raten. Zu dem, was hier vorliegt, haben wir keine Einwände.
Herr Minister, das Thema Existenzgründungen und die Entwicklung in Baden-Württem berg beschäftigt uns schon lange. Wir haben immer wieder darüber diskutiert. Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass wir da mehr tun müssen, dass wir mehr Menschen brauchen, die etwas unternehmen wollen.
Ich möchte noch einmal auf einen Aspekt hinweisen, den Sie gerade schon kurz angesprochen haben. Das ist das Thema Fi nanzierung. Wenn wir mit jungen Unternehmen oder Men schen, die eine Unternehmensgründung planen, sprechen, er leben wir immer wieder, dass es ein Problem ist, an Kapital zu kommen.
In einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ von heute heißt es, dass auch die Industrie- und Handelskammer Stuttgart dies so sehe und es gerade für kleinere Förderbeträge bis zu 100 000 € nur wenig Förderinstrumente gebe. Dazu soll es in Ihrem Ministerium ein internes Arbeitspapier geben, das eben falls zu diesem Ergebnis kommt.
Sie haben jetzt ein Venture-Capital-Programm angekündigt. Wann entscheiden Sie das? Wann soll es in Kraft treten? Wel che Maßnahmen beinhaltet es, um diese Probleme zu behe ben?
Herr Präsident, meine Da men und Herren! In dieser Plenarwoche ist viel von Motoren die Rede. Die gestrige von der CDU beantragte Aktuelle De batte hieß ja u. a. „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – Motor für Deutschland“. Heute beraten wir über eine Große Anfrage der FDP/DVP mit der Überschrift „Dienstleistungen als Motor für Innovationen, Beschäftigung und Wohlstand in Baden-Württemberg“. Kollege Rülke hat inhaltlich an die gestrige Debatte angeknüpft; das möchte auch ich tun.
Unser Fazit der gestrigen Debatte war, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg tatsächlich Motor ist, dass sie nach der Krise wieder Gas gegeben hat. Dies ist eine gute Ausgangs lage, und es gibt viele Potenziale. Wir sind aber der Ansicht, dass CDU und FDP in Bund und Land diese Potenziale nicht ausreichend unterstützen und auf der Bremse stehen.
An drei Beispielen möchte ich Ihnen das gern aufzeigen. Das erste betrifft das Thema „Nachhaltiges Wirtschaften“, das zweite das Thema „Kreativ- und Kulturwirtschaft“ und das dritte das Thema Gesundheitswirtschaft. Es ist schon viel da rüber gesprochen worden, wie wichtig die Industrie hier in Baden-Württemberg ist. Sie hat in den letzten 20 Jahren zwar deutlich an Wertschöpfung und auch an Beschäftigungsmög lichkeiten verloren, aber es ist natürlich so, dass auch inner halb der Industrie sehr viele Dienstleistungen erbracht wer den, die statistisch nur unzureichend zum Ausdruck kommen.
Wir reden über Dienstleistungen, und es ist klar, dass BadenWürttemberg sehr viel mehr tun kann, z. B. beim nachhalti gen Wirtschaften. Dazu haben Sie in der Antwort auf die Gro ße Anfrage richtigerweise ausgeführt, dass insbesondere bei den erneuerbaren Energien der Dienstleistungsanteil im Hin blick auf die Wertschöpfung, aber auch auf die Zahl der Er werbstätigen bei rund einem Drittel liegt. Wir wissen, dass insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien gerade für das Handwerk große Chancen birgt. 3 500 Beschäftigte im Handwerk sind allein mit Fotovoltaik beschäftigt, aber auch die Gebäudesanierung ist ein wichtiger Jobmotor.
Meine Damen und Herren, deshalb muss ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen – ich tue das im Einklang mit dem Baden-Württembergischen Handwerkstag –, dass die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke den Jobmotor, den die erneuerbaren Energien darstellen, deutlich ausbremst. Hier gibt es Potenziale. Der Beschluss, den Sie auf Bundes ebene herbeiführen wollen und den die Landesregierung mas siv unterstützt, ist kontraproduktiv.
Es ist kontraproduktiv. Es wäre gut und richtig gewesen, beim Ausstiegsbeschluss zu bleiben.
Der zweite Bereich ist die Kultur- und Kreativwirtschaft. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die grüne Landtagsfrakti on bereits im Januar 2007 einen Antrag hierzu gestellt hat. Da mals war dieses Thema noch viel weniger in der öffentlichen Betrachtung, als dies heute der Fall ist. Mittlerweile hat man
erkannt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft ein wichtiger Innovationstreiber ist, und zwar mit 155 000 Erwerbstätigen in 28 000 Unternehmen bei 20 Milliarden € Umsatz. Wenn man die eine oder andere Branche noch dazurechnet, kommt man noch auf sehr viel mehr. Deswegen sind wir dankbar, dass sich der Innovationsrat in seinem Abschlussbericht ausführ lich mit der Kreativ- und Kulturwirtschaft beschäftigt hat und eine Reihe von sehr guten Vorschlägen gemacht hat, die es in tensiv zu prüfen gilt.
Einer dieser Vorschläge lautete beispielsweise: Starthilfe für Gründer in der Kreativwirtschaft. Meine Damen und Herren, das ist ein guter Vorschlag; wir hatten ihn schon vor über ei nem Jahr eingebracht. Damals hat das Wirtschaftsministeri um in seiner Stellungnahme zu unserem Antrag lapidar be hauptet, wir brauchten das alles nicht; es stünden alle ande ren Programme, die es im Land gibt, offen. Wir begrüßen, dass es jetzt eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Ministeriums, der Landesbank, der L-Bank usw. gibt, die diesen Vorschlag noch einmal untersucht. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, auch die anderen Vorschläge des Innovationsrats intensiv zu prüfen.
Der dritte Aspekt, meine Damen und Herren, ist die Gesund heitswirtschaft. Das ist einer der vier in dem Gutachten von IAW und McKinsey empfohlenen Schwerpunkte. Die Gutach ter sehen bis zum Jahr 2020 ein Wertschöpfungspotenzial von 15 bis 20 Milliarden €. Aber schon heute ist die Gesundheits wirtschaft die beschäftigungsstärkste Branche, die wir in Ba den-Württemberg haben. Aufgrund der demografischen Ent wicklung, aufgrund des medizinischen Fortschritts, aber auch durch das gestiegene Gesundheitsbewusstsein der Bevölke rung ist dies ein Wachstumssektor mit Potenzial zur Leitbran che.
Auch hier, meine Damen und Herren, sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die in diesem Fall auf Bundesebene ge troffen werden, ganz entscheidend. Wir müssen aber leider feststellen, dass die Gesundheitspolitik, die FDP-Gesundheits minister Rösler betreibt, nicht geeignet ist, um die Potenzia le auszuschöpfen. Auch hier stehen CDU und FDP in Bund und Land auf der Bremse, meine Damen und Herren.
Wir warten darauf, dass die Motoren, die wir haben, auch wirklich Gas geben können. Dazu brauchen wir endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg.
Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Wir haben in diesen Tagen mehrfach über Wirtschaftspolitik diskutiert. Entscheidend in diesem Zusam menhang ist die Frage: Welche Zukunftsausrichtung haben wir für die baden-württembergische Wirtschaft? Da ist das Gutachten von IAW und McKinsey, das ich dieser Tage schon zitiert habe, nach wie vor ein wichtiges Kompendium.
Lassen Sie mich hieraus zu Beginn zwei Äußerungen zitie ren, die ich für sehr wichtig halte:
Um die bisher hervorragende Ausgangssituation
der baden-württembergischen Wirtschaft –
zu halten, sind... stärkere Anstrengungen des Landes not wendig....
Wirtschaftspolitik lebt von Schwerpunkten. Die interna tionale Erfahrung lehrt, dass erfolgreiche regionale Wirt schaftspolitik nur gelingt, wenn klare Schwerpunkte ge setzt und kommuniziert werden.
Wenn wir den Mittelstandsbericht 2010 der Landesregierung an diesem Anspruch messen, dann lautet unser Fazit, dass Sie diesem Anspruch nicht gerecht werden. Sowohl der Rückblick auf das, was zwischen 2005 und 2009 passiert ist, als auch der Ausblick zeigen, dass es eine „Bauchladenpolitik“ ist und kei ne Politik, die Schwerpunkte setzt. Wir finden keine Schwer punkte. Sie haben keine Ziele formuliert, und Sie haben auch keinen Plan, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund verwundert das Ergebnis nicht, das laut einer dpa-Meldung von vorgestern eine Umfrage unter Mittelständlern in Baden-Württemberg erbracht hat. Zwei Drittel dieser Mittelständler waren mit der Politik des Minis terpräsidenten Mappus nicht zufrieden. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
In der Studie von IAW und McKinsey wird festgestellt: Die Ausgangsposition für Baden-Württemberg ist gut, aber die
wirtschaftliche Dynamik hat in den letzten Jahren nachgelas sen. Natürlich hat uns in Baden-Württemberg die Krise be sonders schwer gebeutelt, was auch daran liegt, dass wir noch eine starke Industrie und eine starke Exportorientierung ha ben. Aber klar ist, dass wir uns für die Zukunft auf Schwer punkte fokussieren müssen. Diese Schwerpunkte wurden ge nannt: Mobilität, Umwelttechnologie, Gesundheit und IT.
Ich meine, wir müssen uns im Wirtschaftsausschuss intensiv darüber unterhalten, wie wir die einzelnen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, bewerten und worauf wir den Fokus bei den Fördermaßnahmen richten können. Bislang ist, wie gesagt, von Zukunftsorientierung oder Schwerpunktsetzung leider keine Rede.
Jetzt hat Herr Kollege Löffler auch über die Aktivitäten des Landes in der Krise gesprochen. Ich denke, die Landesregie rung konnte nur wenige Beiträge zur Überwindung der Krise leisten. Ja, es gab ein Bürgschaftsprogramm. Das haben wir auch unterstützt, allerdings unter der Maßgabe, dass wir sehr restriktiv mit diesem Instrument umgehen wollten. Es gab z. B. auch – daran möchte ich Sie in diesem Zusammenhang erinnern – einen Kreditmoderator.
Sie haben einen Kreditmo derator eingesetzt. Das ist Staatssekretär Drautz von der FDP/ DVP. Von diesem Kreditmoderator hat man nach dessen Ein setzung leider nie wieder etwas gehört.
In Ihrem Mittelstandsbericht führen Sie einige Punkte auf, mit denen wir nicht einverstanden sind. So dichten Sie sich bei spielsweise in Baden-Württemberg mit dem Energiekonzept 2020 eine Vorreiterrolle zu. Das ist nicht richtig, meine Da men und Herren. Wenn Sie bei der öffentlichen Anhörung zum Energiekonzept hier in diesem Saal dabei gewesen wären, dann wüssten Sie, dass alle Experten nachgewiesen haben: Dieses Konzept ist viel zu wenig ambitioniert, und es wird eben nicht zu einer energiepolitischen Neuausrichtung führen. Im Gegenteil: Die Politik der schwarz-gelben Bundes- wie der Landesregierung führten dazu, dass in einem Bereich, in dem aufgrund der rot-grünen Beschlüsse zum Thema Atomaus stieg, zum Thema „Erneuerbare Energien“ eine große Dyna mik mit vielen Hunderttausend neuen Jobs entstanden ist, die se Dynamik von Ihnen ausgebremst wird.
Ich muss noch zwei, drei weitere Punkte aus diesem Mittel standsbericht nennen, mit denen wir nicht einverstanden sein können. Da wird über die Wohnraumförderung berichtet. Ich muss an dieser Stelle noch einmal kritisieren: Die Landesre gierung ist aus der Förderung des Mietwohnungsbaus zeitwei se ausgestiegen. Unseres Erachtens brauchen wir eine Kor rektur. Es muss darum gehen, in Zukunft ausschließlich Miet wohnungen an Hochschulstandorten und in Ballungszentren zu fördern.
Sehen wir uns die Schwerpunkte an, die die Landesregierung für die Zukunft setzt. Es ist unglaublich, dass die erste Forde rung in diesem Bericht „Steuersenkungen“ heißt. Da muss ich einfach sagen, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP – das richtet sich auch an den Herrn Minister, der nicht da ist –:
Sie haben einfach nicht verstanden, wo die Herausforderun gen liegen. Denn wir müssen einerseits in die Zukunft inves tieren.
Ich komme zum Schluss. – Wir müssen in Bildung, in Weiterbildung, in Forschung und Entwicklung investieren. Wir müssen andererseits den Haus halt konsolidieren. In diesem Zusammenhang haben Steuer senkungen, meine Damen und Herren, überhaupt keinen Platz
und sind mit uns nicht zu machen.
Insgesamt lautet unser Fazit: Diese Landesregierung setzt bei der Mittelstandspolitik keine Prioritäten. Es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert. Gut, dass im kommenden März Landtagswahlen sind.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ich finde es hervorragend, werte Kollegin nen und Kollegen von der CDU, dass Sie dieses Thema auf die heutige Tagesordnung haben setzen lassen. Sie haben recht: Die baden-württembergische Wirtschaft ist Motor,
und sie gibt nach der Krise kräftig Gas. Aber wir haben ein großes Problem, denn CDU und FDP/DVP in diesem Land sind die Bremse für Baden-Württemberg.
Deswegen, Herr Kollege Hauk, hat Bosch-Chef Franz Feh renbach diese von CDU und FDP/DVP geführte Landesregie rung mit Fug und Recht in den Senkel gestellt. Er wirft Ihnen, Herr Ministerpräsident, Untätigkeit in der Bildungs- und For schungspolitik vor. In den „Stuttgarter Nachrichten“ konnten Sie nachlesen,
drei Jahre lang habe der von Ihrem Amtsvorgänger eingesetz te und hochkarätig besetzte Innovationsrat getagt; aber ge schehen sei bisher fast nichts.
Denn es reicht eben nicht aus, in Sonntagsreden über Bildung und Innovation zu sprechen.
Entscheidend sei die Umsetzung, und die sei unzureichend.
Herr Fehrenbach weiß, wovon er spricht – Herr Kollege Hauk, Ihre Kritik an ihm ist unberechtigt –, und er hat recht, meine Damen und Herren.
Nun gibt es einen umfangreichen Abschlussbericht des Inno vationsrats mit vielen Handlungsempfehlungen. Weil wir be fürchten müssen, dass Sie diesen Bericht nicht gelesen haben, darf ich daraus zitieren:
Die Arbeitsgruppe ist sich einig, dass die langfristige Stärkung des Standorts Baden-Württemberg ein systema tischeres Vorgehen erfordert, als dies bislang der Fall war.
Aber nicht nur der Innovationsrat kritisiert diese Landesregie rung. Sie haben sich das mit viel Geld auch selbst attestieren lassen. Sie haben bei IAW und McKinsey ein Gutachten mit dem Titel „Technologien, Tüftler und Talente“ in Auftrag ge geben.
Darin heißt es:
Um die bisher hervorragende Ausgangssituation
der baden-württembergischen Wirtschaft –
zu halten, sind also stärkere Anstrengungen des Landes notwendig.
Nach diesem Gutachten lebt Wirtschaftspolitik von Schwer punkten, und diese Schwerpunkte sind nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie, Gesundheit und Pflege sowie IT-Dienst leistungen.
Darauf sollte sich die Wirtschaftspolitik schwerpunktmäßig konzentrieren. In Baden-Württemberg sind wir von einer Schwerpunktsetzung aber leider meilenweit entfernt, meine Damen und Herren.
Dieses Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für den Wirt schaftsminister und seine Bauchladenwirtschaftspolitik.
Er ist heute nicht einmal da. Das heißt, das scheint ihn auch nicht zu interessieren.
Klar ist auf jeden Fall: Weder der Wirtschaftsminister noch sein Staatssekretär haben auch nur irgendetwas mit Zukunfts förderung und Modernisierung für dieses Land am Hut. Das müssen wir hier leider feststellen.
Den Beweis dafür können Sie in den täglichen Presseerklä rungen des Wirtschaftsministeriums oder auch im Mittel standsbericht nachlesen. Klar ist, dass diese Melange aus Ein weihungen, Preisverleihungen, Minimodellprojekten unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht voranbringt.
Deshalb schließen wir uns der Forderung des Innovationsrats an. Frau Kollegin, lesen Sie den Abschlussbericht. Darin heißt
es nämlich, dass „Nachhaltigkeit als gemeinsames Prinzip in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft“ verankert werden muss. Das ist richtig. Das fordern wir seit Jahr und Tag. In diesem Zusammenhang spielt gute Bildung eine wichtige Rolle.
Deswegen heißt es im Abschlussbericht des Innovationsrats zu Recht:
... die Quote der Jugendlichen ohne Schulabschluss und der Studienabbrecher in Baden-Württemberg... ist... wei terhin unvertretbar hoch.
Herr Ministerpräsident, deshalb ist die Kritik von Herrn Feh renbach mehr als gerechtfertigt.
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden in die sem Land durch den Fachkräftemangel vor ein existenzielles Problem gestellt. Deswegen fordern das IAW, McKinsey, der Innovationsrat und auch wir Grünen seit Jahr und Tag eine Anhebung des allgemeinen Bildungsniveaus. Sie müssen end lich an den Schulen für Verbesserungen sorgen, die Weiterbil dung voranbringen und die Vereinbarkeit von Familie und Be ruf fördern. Nur so kann Baden-Württemberg tatsächlich Mo tor bleiben.
Bildung ist die prioritäre Aufgabe der Landespolitik. Lassen Sie endlich innovative Schulkonzepte zu. Kümmern Sie sich endlich um individuelle Förderung. Bauen Sie endlich die Ganztagsschulen in diesem Land aus. Lassen Sie die berufli chen Gymnasien nicht weiter austrocknen. Stärken Sie die überbetriebliche Aus- und Weiterbildung. Nur so kann BadenWürttemberg Motor bleiben, meine Damen und Herren.
Zu den weiteren Konsequenzen für einen Motor Baden-Würt temberg komme ich in der zweiten Runde.
Ich danke Ihnen.
Herr Minister, es gab gera de noch einen zweiten Teil der Frage des Kollegen Prewo, nämlich die Frage, ob die erhöhten Wertgrenzen, die im Rah men des Konjunkturpakets II beschlossen und auch angewen det wurden, zukünftig angewendet werden sollen. Wir hatten darüber eine Debatte in diesem Sommer. Damals bestand hier im Haus relativ viel Skepsis, würde ich einmal sagen. Auf je den Fall war der Tenor, dass man zuerst eine Auswertung vor nehmen müsse, ob sich diese erhöhten Wertgrenzen für die freihändige Vergabe und die beschränkte Ausschreibung be währt haben, ob die Auftragsvergabe tatsächlich schneller ge gangen ist. Das war ja eines der Ziele.
Deshalb die Frage: Wie sieht es in diesem Bereich aus? Wann kommt diese Auswertung? Wer wertet wie aus? Ist das Ergeb nis dann eine Grundlage für eine Entscheidung?
Ich möchte jetzt noch einmal Minister Stächele fragen. Ihre Aussage zum Thema „Fortset zung der erhöhten Wertgrenzen im Rahmen des Konjunktur pakets II“ hat mich eher verwirrt. Der Wirtschaftsminister hat nämlich gesagt, dass geprüft und evaluiert werde, ob die Er höhung etwas gebracht hat. Bei Ihnen klang das so, als wäre die Fortsetzung bereits beschlossene Sache.
Die Verlängerung dieser Regelung ist also schon beschlosse ne Sache?
Bei diesem Gesetz, Frau Prä sidentin und liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir als Landtag nach den Kontroversen am Vormittag Einigkeit de monstrieren. Meine beiden Vorredner haben bereits die Punk te genannt, um die es bei diesem Gesetzentwurf geht. Es han delt sich um eine Anpassung an bestehende Verhältnisse, nach dem das Architektengesetz jetzt elf Jahre alt ist und sich vie le Punkte weiterentwickelt haben. Auch die Fraktion GRÜNE wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wir waren schon ein bisschen unge duldig, ob und wann mit der Umsetzung der Ankündigung des Ministerpräsidenten, der sich in seiner Regierungserklärung die Schrittmacherrolle Baden-Württembergs in der Umwelt technik auf die Fahne geschrieben hat, begonnen wird. Wir haben jetzt von Ihnen Ausführungen zur Anhörung gehört und auch die Presseerklärung dazu gelesen.
Sie haben gerade dargestellt, welche Finanzmittel zur Verfü gung gestellt werden: In den Jahren 2010 und 2011 jeweils 1 Million €, also insgesamt 2 Millionen €, und dann in den Folgejahren 870 000 €. Für dieses ambitionierte Programm, das Sie gerade geschildert haben, scheinen mir das doch kei ne relevanten Summen zu sein. Vor diesem Hintergrund möch te ich Sie zum einen fragen: Wie beabsichtigen Sie, das, was Sie gerade dargestellt haben, mit den genannten Summen um zusetzen?
Der zweite Aspekt: Im Haushalt des Umweltministeriums wa ren für das Jahr 2007 für Umweltforschung und Entwicklung