Meine Damen und Herren! Ich er öffne die 95. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württem berg und begrüße Sie.
Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass die Ehefrau von Herrn Abg. Alfred Winkler am vergangenen Samstag nach schwe rer Krankheit verstorben ist. Die Beerdigung findet am kom menden Samstag um 11:30 Uhr in Rheinfelden-Herten statt.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Mi nisterpräsident Mappus – heute Nachmittag ab 12:30 Uhr – und Herr Minister Professor Dr. Reinhart.
Dienstlich verhindert sind Frau Staatsrätin Professorin Dr. Ammicht Quinn und Herr Minister Professor Dr. Frankenberg.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. Sie nehmen da von Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlos sen.
2010 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF – Drucksache 14/6337
Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios – Drucksache 14/6361
terrichtung des Landtags gemäß § 23 a Abs. 9 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekom munikation – Drucksache 14/6374
ges zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 14/6391
Aktuelle Debatte – Steuersenkung, Atompolitik, Mittel stand – Ministerpräsident Mappus und die Wirtschafts politik im Lande: Baden-Württemberg braucht Konzep te statt Lobgesänge – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die ein leitenden Erklärungen und je fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Der Aussage, dass Politik identifizierbar sein muss, kann man nur zustimmen. Auch wenn diese Regierung nur noch ein knappes Jahr ihrer Amtszeit vor sich hat, kann ich nicht er kennen, dass in Ihrer Politik auch nur annäherungsweise et was von diesem Satz zu spüren ist.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Augen auf! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Man kann auch mit einer dunklen Son nenbrille durch das Land gehen!)
Ich vermisse alles bei Ihnen. Planlos, orientierungslos, mut los: Das ist die Überschrift Ihrer Regierungspolitik der ersten Monate. Aber was unser Land braucht, sind ein klarer Kurs,
Das vermisse ich bei Ihnen. Beim Thema Sparen werden nur die Backen aufgeblasen. Wir hören keinen einzigen Vorschlag. Das ist ein gutes Beispiel für Ihr Motto „Immer nur weiter so!“ und dafür, das alte Baden-Württemberg zu konservieren.
Wer so Politik macht, wird das Land in Starre und Verkrus tung führen. Wir brauchen jedoch ein lebendiges und dyna misches Baden-Württemberg.
Neue Zeiten kündigen sich mit einer dramatischen Wirt schafts- und Finanzkrise an, die die Verwerfungen eines gren zenlos agierenden Kasinokapitalismus zeigen. Die Demogra fie stellt uns vor enorme Herausforderungen. Insbesondere in der Bildung müssen wir schauen, dass jedes Kind seine Chan cen erhält, nicht nur damit es sich im Leben zurechtfindet, son dern auch damit wir wirtschaftlich ein dynamisches Land blei ben. Der drohende Klimawandel stellt uns vor Herausforde rungen wie noch nie, und der Haushalt ist schon jetzt aus dem Ruder gelaufen.
Wir hören aber von Ihnen nur Ungefähres und Rückwärtsge wandtes. In der Bildungspolitik ist das einzig Neue die neue Ministerin.