Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 49. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Kipfer, Frau Abg. Neuenhaus, Frau Abg. Dr. Splett und Herrn Abg. Theurer erteilt.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der SPD für eine Umbesetzung im Präsidium (Anlage). Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen. – Es ist so beschlossen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
1. Mitteilung des Finanzministeriums vom 3. Juli 2008 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Be- schlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziff. II Nr. 6); Haushaltsjahr 2008 (Januar – März) – Drucksache 14/2937
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2006 – Drucksache 14/2950
3. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2008, Az.: 2 BvE 3/08 – Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion DIE
LINKE gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Zustimmungsrechts des Deutschen Bundestages bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen aus dem Bahnvermögen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Aus den vielen Aufgaben der Landespolitik ragen für die Landesregierung zwei Schwerpunkte heraus: zum einen die Haushaltspolitik und zum anderen die Bildungspolitik.
Vor gut zwei Jahren habe ich in meiner Regierungserklärung angekündigt, dass Baden-Württemberg am Ende dieser Legislaturperiode, 2011, einen Haushalt ohne Schulden aufstellt und vollzieht, dass Baden-Württemberg bis dahin keine Lehrerstellen zur Haushaltssanierung streicht, sondern dass der Stellenplan der Lehrerinnen und Lehrer bei sinkender Schülerzahl unverändert bleibt und damit das „Kinderland“ BadenWürttemberg in der Schule noch stärker wird. Das heißt, die Haushaltssanierung in drei Jahren war vorgesehen, und keine Streichung von Lehrerstellen war vorgesehen.
Nun haben wir in den letzten beiden Jahren den Haushalt res triktiv vollzogen. Die Wirtschaft wächst, die Konjunktur ist gut, die Steuereinnahmen haben zugenommen. Daraus ziehen wir heute zwei Folgerungen, die zum Guten, zum noch Besseren für Baden-Württemberg sind. Im siebten Monat dieses Jahres vollziehen wir in Baden-Württemberg einen Haushalt und nehmen keine neuen Schulden mehr auf. Nach 36 Jahren ist 2008 und nicht erst 2011 das Jahr, in dem die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP/ DVP ein wichtiges Zwischenziel erreicht haben: Stopp mit neuen Schulden, Finanzierung aller Aufgaben durch Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren. Wir sind bei der Haushaltssanierung auf einem guten und konsequenten Weg.
Bei der Bildung haben wir in den letzten zwei Jahren keine Stellen gestrichen. Da die Steuereinnahmen in diesem Jahr sehr gut sind, nehmen wir die Steuermehreinnahmen dieses Jahres in die Hand und investieren sie in Bildung, in das „Kinderland“ Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das mehrere Tausend Lehrerstellen neu schafft, damit den Klassenteiler senkt und damit das Bildungs angebot in Baden-Württemberg weiter verbessert. Haushaltssanierung und „Kinderland“ Baden-Württemberg sind damit auf einem guten Weg.
Schon jetzt haben wir mit 5,9 % bundesweit die geringste Quote von Abgängern ohne Schulabschluss. Schon jetzt haben wir mit 2,6 % bundesweit die geringste Quote an jugendlichen Arbeitslosen. Schon jetzt haben wir mit 4 900 € pro Schüler an öffentlichen Schulen bundesweit die höchsten Investitionsausgaben. Schon jetzt haben wir mit 43 % beim Anteil der Bildungsausgaben am Gesamtetat einen bundesweiten Spitzenplatz.
Aber wir ruhen uns auf diesen Lorbeeren nicht aus. Wir inves tieren darüber hinaus und werden Lehrerstellen schaffen, werden die Schulen noch besser machen, ohne dass eine Stelle in Baden-Württemberg durch Schulden finanziert werden muss.
Schon jetzt haben wir mit 16,1 die beste Schüler-Lehrer-Relation aller alten Flächenländer. Mit 90 535 Lehrerstellen haben wir den höchsten Lehrerstellenbestand seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg. Obwohl die Zahl der Schulkinder im vierten Jahr in Folge sinkt, haben wir einen Höchststand an Lehrerstellen erreicht und bauen diesen zugunsten des „Kinderlands“ Baden-Württemberg in den nächsten Jahren noch mit mehreren Tausend Stellen aus.
Wir haben seit der Jahrtausendwende bei den Lehrern 38 000 Neueinstellungen vorgenommen und keine Lehrerstelle gestrichen.
Die Lehrer in Baden-Württemberg werden im Durchschnitt wieder jünger. Erfahrung und junge Köpfe sorgen für eine gute Qualität.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das Mikrofon ist weg! – Zurufe: Lauter! Mikro! Das Mikrofon ist weg! – Unruhe)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir brauchen einen neuen Plenarsaal! – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Wenn alle ruhig sind, geht das! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wahrscheinlich habt ihr Neckar westheim I abgeschaltet! – Heiterkeit – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Weitere Zurufe, u. a.: Wir brauchen mehr Windkraft! – Lebhafte Un- ruhe – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Alles spricht für einen neuen Landtag! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Entweder wir brauchen einen neuen Plenarsaal, oder wir brauchen einen neuen Ministerpräsidenten, der lauter redet! – Lebhafte Unruhe – Zurufe: Pst! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das war die EnBW! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir haben eine Strom- lücke! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist die Stromlücke! – Zurufe von der SPD und den Grünen: Stromlücke! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD – Anhaltende lebhafte Unruhe – Glocke des Präsiden ten – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
(Unruhe – Zurufe: Pst! – Abg. Dr. Friedrich Bullin- ger FDP/DVP: Der Inhalt ist trotzdem gut! – Aus den Lautsprechern ist ein starkes Knistern zu hören.)
Wir haben schon jetzt beste Perspektiven zum Bildungsaufstieg. 50 % unserer Schüler und Schülerinnen erreichen eine Hochschulzugangsberechtigung. Davon erreichen die Hälfte diese Berechtigung über berufliche Abschlüsse.
(Aus den Lautsprechern ist ein starkes Knistern zu hören. – Unruhe – Abg. Claus Schmiedel SPD: Herr Präsident, das hat doch keinen Wert! – Glocke des Präsidenten)