Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 38. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Aus dienstlichen Gründen haben sich für heute Herr Ministerpräsident Oettinger und Herr Minister Professor Dr. Reinhart entschuldigt.
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Jüngste Entwicklungen um das Kulturgut Schloss Salem und die Konkurrenz zweier Expertenkommissionen in der Eigentumsfrage – Drucksache 14/1905
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung der Anträge unter a und b je fünf Minuten, für die Aussprache über beide Anträge fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen, dem Dank an all diejenigen, die sich vor einem Jahr dagegen gewehrt haben, Handschriften und andere Kulturgegenstände zu veräußern.
Ich möchte mich auch bei der Expertenkommission bedanken, die ein Jahr lang hervorragende Arbeit geleistet hat. Das war sozusagen ein interner Untersuchungsausschuss. Wenn ich mir den Untersuchungsauftrag anschaue, den die SPDFraktion eingereicht hatte, stelle ich fest, dass bei der Arbeit dieser Kommission mehr verwerfliches Handeln der Landesregierung zutage getreten ist, als der Untersuchungsauftrag der SPD versprach.
Dieses Gutachten sollten Sie nicht als Sieg feiern, meine Damen und Herren. Es ist eine böse Schlappe nicht nur für das Haus Baden, sondern auch für die Landesregierung.
Das Gutachten, meine Damen und Herren, ist ein Manifest der Unfähigkeit dieser Landesregierung. Deshalb müssen wir – auch wenn es Ihnen wehtut – noch einmal zurückblicken.
Vor einem Jahr wollten Sie zusammen mit dem Haus Baden eine Stiftung gründen. Sie wollten Kunstgegenstände verkaufen. Genau dieses jetzt vorliegende Gutachten belegt, wie falsch der Weg war, den Sie einschlagen wollten. Wie von uns schon immer prophezeit: Der größte Teil der Kulturgüter gehört bereits dem Land.
Es schaudert uns bei dem Gedanken, dass Sie dem Haus Baden ohne eine Prüfung der Sachlage auf den Leim gegangen sind
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Das ist doch gar nicht wahr! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Den Erfolg, meine Damen und Herren, haben Sie den Protesten zu verdanken. Erst jetzt kommen Sie auf die Idee, zu prüfen, ob die Schulden, die das Haus Baden nennt, durch dessen Lebensstil oder durch die Sanierung und Unterhaltung von Schloss Salem entstanden sind. Erst jetzt kommen Sie auf die Idee, zu fragen: Was kann das Schloss denn eigentlich kos ten?
Es waren drei Ministerien beteiligt: das StaMi, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und das Finanzministerium. Man fragt sich, wie drei Ministerien zu einem solchen Ergebnis kommen können. Denn es darf ja nicht vergessen werden, was sie sonst noch alles gebracht haben. Sie haben ein Gefälligkeitsgutachten bei Würtenberger und Wax
in Auftrag gegeben, das vor dem Hintergrund des jetzt vorliegenden Ergebnisses noch peinlicher wirkt als schon damals.
Ein weiteres Schmankerl: Sie werden auch durch die Aussage der Kommission abgewatscht: Wir haben ein Vorkaufsrecht für Salem. Da frage ich Sie: Ist es Ihnen nicht peinlich? Jedes Detail, das hier öffentlich wird, offenbart Ihren Dilettantismus.
Sie sind mit der Frage fahrlässig umgegangen, sogar grob fahrlässig, wie es auch im Gutachten steht. Sie haben die Interessen des Landes fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Es stellt sich die Frage: Regieren Sie eigentlich immer so?
Wir kann es sein – ich nehme Bezug auf das auch vom Gutachter gerügte Verhalten des Hauses Baden –, dass wir eine Stiftungsaufsicht haben, die nicht aktiv wird? Warum sind Sie, als das Haus Baden im Jahr 2003 neue Ansprüche gestellt hat, nicht endlich aufgewacht?
Ich zitiere jetzt aus dem Gutachten zur Haltung des Hauses Baden in der Frage der Zähringer-Stiftung:
Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Gibt es in der Stiftungsaufsicht und den drei genannten Ministerien keinen einzigen Rechtsgelehrten? Wie regieren Sie das Land eigentlich?
Wir haben Sie, Herr Minister, vor einem Jahr gefragt: Ist die Zähringer-Stiftung inhaltsleer? Die Antwort lautete wie immer: Wir wissen nichts, und wir wissen auch nicht, wie das weitergehen soll.
Und noch viel schlimmer, meine Damen und Herren: Die Landesregierung hat nicht nur gesagt: „Wir wissen nichts“, sondern hat auch den Eindruck erweckt, dass sie gar nichts wissen möchte. Das ist der eigentliche Skandal an der Geschichte.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Deswegen haben wir ein Gut- achten in Auftrag gegeben!)
Da geht das Haus Baden fahrlässig mit dem Testament von Großherzog Friedrich II. um, und die Stiftungsaufsicht merkt das in 50 Jahren nicht. Ja was tun diese Damen und Herren denn eigentlich? Das ist ein unglaublicher Vorgang.
Das Fazit, meine Damen und Herren, des bisherigen Handelns der Regierung: Sie haben in der Frage Zähringer-Stiftung/badische Kulturgegenstände über Jahrzehnte hinweg schlampige Arbeit abgeliefert. Die derzeit Verantwortlichen reihen sich da nahtlos ein.
Doch blicken wir, meine Damen und Herren – auch Kollege Schüle ist da sicherlich dabei –, nach vorn:
Die Mehrzahl der Kulturgüter – das wissen wir; das haben wir jetzt schriftlich, auch wenn es das Haus Baden nicht wahrhaben will; der Herr Prinz wird ja heute in der Zeitung schon mit einem trotzigen Kind verglichen – gehören dem Land. Es verbleiben noch Kulturgüter im geschätzten Wert von ca. 5,6 Millionen €. Das zu akzeptieren wird dem Haus Baden sicherlich schwerer fallen als uns. Aber, meine Damen und Herren, was mich daran ärgert, ist, dass wir manche dieser Gelder nicht hätten bezahlen müssen, hätte die Stiftungsaufsicht funktioniert. Jetzt wird diese Bösgläubigkeit, die dem Haus Baden im Gutachten unterstellt wird, im Nachhinein auch noch belohnt.
Eines aber ist klar, meine Damen und Herren: Die Stiftungslösung, wie sie vor einem Jahr angedacht war, ist mit diesem Gutachten endgültig vom Tisch, und das ist auch gut so.