Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 74. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind heute Herr Minis ter Professor Dr. Reinhart sowie jeweils ab 15:30 Uhr Herr Minister Rau und Herr Staatssekretär Wacker.
Meine Damen und Herren, unser früherer Kollege, Herr Hans Georg Junginger, hat sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. August 2009 niedergelegt. Herr Junginger gehörte dem Landtag seit April 1996, also etwas mehr als 13 Jahre, als Mitglied an. In den ersten fünf Jahren seiner parlamentarischen Tätigkeit engagierte er sich besonders im Ständigen Ausschuss und im Petitionsausschuss. Außerdem war er von Oktober 1999 bis Dezember 2000 stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Förderpraxis bei der ländlichen Sozialberatung der Bauernverbände“.
Zu Beginn der 14. Wahlperiode wurde Herr Junginger am 19. Juli 2006 zum Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt, den er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag leitete. Daneben gehörte er in dieser Wahlperiode dem Gremium nach Artikel 10 GG und seit Januar 2008 auch wieder dem Finanzausschuss an.
Seine Arbeit in den Ausschüssen des Landtags war von gro ßer Sachkenntnis geprägt, und sein innen- und finanzpolitischer Sachverstand wurde – auch interfraktionell – geschätzt.
Ich danke Herrn Junginger namens des ganzen Hauses für seine Tätigkeit als Abgeordneter sehr herzlich und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.
Meine Damen und Herren, die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 26. August 2009 mitgeteilt, dass das Mandat des Herrn Abg. Junginger auf Herrn Gerhard Kleinböck über
gegangen ist. Dieser hat die Wahl angenommen und mit Wirkung vom 1. September 2009 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 14. Landtags von Baden-Württemberg erworben.
Herr Kleinböck, ich begrüße Sie sehr herzlich in unserem Haus und wünsche Ihnen für Ihre Tätigkeit viel Erfolg und alles Gute.
Außerdem hat unser früherer Kollege, Herr Michael Theurer, nach seiner Wahl ins 7. Europaparlament ebenfalls Ende August 2009 sein Landtagsmandat niedergelegt.
Herr Michael Theurer gehörte dem Landtag seit 2001 an und konzentrierte sich bei seiner parlamentarischen Arbeit zunächst auf den Ständigen Ausschuss und auf den Finanzausschuss. Außerdem gehörte er dem Gremium nach Artikel 10 GG und dem Wahlprüfungsausschuss als beratendes Mitglied an. Auch im Unterausschuss NSI arbeitete er engagiert mit. Seit Beginn dieser Wahlperiode war er – neben der Mitgliedschaft im Finanzausschuss – stellvertretender Vorsitzender des neu gebildeten Europaausschusses in unserem Parlament.
Seine Arbeit in den Ausschüssen des Landtags war immer von großer Sachkenntnis geprägt, und er genoss über die Fraktionsgrenzen hinweg Anerkennung. Insbesondere im Bereich der Europapolitik, seinem neuen Wirkungsfeld, engagierte sich Herr Theurer in den letzten Jahren außerordentlich.
Ich danke auch Herrn Theurer namens des ganzen Hauses für seine Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag und wünsche ihm für seine Arbeit im Europaparlament – auch persönlich – Erfolg und alles Gute.
Am 8. September 2009 hat Herr Friedhelm Ernst die Mandatsnachfolge von Herrn Theurer angetreten. Herr Ernst, ich begrüße Sie sehr herzlich im Landtag in unserer Mitte und wünsche Ihnen für Ihre parlamentarische Tätigkeit viel Erfolg.
Meine Damen und Herren, unsere frühere Kollegin, Frau Ute Vogt, hat mir mitgeteilt, dass sie ihr Landtagsmandat wegen ihrer Wahl in den 17. Deutschen Bundestag mit Ablauf des 30. September 2009 niedergelegt hat. Ich gratuliere Frau Vogt herzlich zu ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag.
Frau Ute Vogt gehörte dem Landtag seit 2006 an und war bis Januar 2009 Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mitglied des Landtagspräsidiums und des Ausschusses nach Artikel 62 der Verfassung. Von Januar 2008 bis April 2009 gehörte sie dem Ständigen Ausschuss und seitdem dem Sozialausschuss als Mitglied an.
Ich danke Frau Vogt namens des ganzen Hauses herzlich für ihre Tätigkeit im Landtag an hervorgehobener Stelle. Aus meiner Sicht möchte ich ihre engagierte Mitwirkung beim Start der Parlamentsreform, bei der Frau Vogt wichtige Impulse gesetzt hat, besonders betonen. Für ihre Arbeit im Deutschen Bundestag wünsche ich Frau Vogt – auch persönlich – viel Erfolg und alles Gute.
Am 6. Oktober 2009 hat Herr Kollege Wolfgang Wehowsky die Nachfolge von Frau Ute Vogt angetreten. Herr Wehowsky, ich heiße Sie herzlich in unserer Mitte willkommen und wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit als Abgeordneter des Landtags viel Erfolg.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie Vorschlagslisten der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien (Anlagen 1 und 2). Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Es ist so beschlossen.
1. Mitteilung des Innenministeriums vom 30. Juli 2009 – Fünfter Tätigkeitsbericht des Innenministeriums zum Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich – Drucksache 14/4963
2. Mitteilung des Rechnungshofs vom 27. August 2009 – Beratende Äußerung des Rechnungshofs Baden-Württemberg zur Neuausrichtung der Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) in der Landesverwaltung – Drucksache 14/5032
Rechnung des Rechnungshofs (Epl. 11) für das Haushaltsjahr 2007 durch den Landtag – Drucksache 14/5107
4. Mitteilung der Landesregierung vom 21. September 2009 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2010 bis 2013 – Drucksache 14/5129
Überweisung an den Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft und federführend an den Finanzausschuss
5. Mitteilung der Landesregierung vom 22. September 2009 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staats- vertrag) – Drucksache 14/5139
6. Mitteilung der Landesregierung vom 22. September 2009 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Dreizehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 14/5143
Aktuelle Debatte – Mittelstandspolitik für das Handwerk in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.