Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Vogt sowie den Herren Abg. Sckerl, Staiger und Stratthaus erteilt.
Aus dienstlichen Gründen haben sich Herr Ministerpräsident Oettinger, Herr Minister Dr. Reinhart und Herr Staatssekretär Fleischer entschuldigt.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schwehr hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen, Herr Kollege, sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß dem Präsidenten des Salzburger Landtags, Herrn Johann Holztrattner. Herr Präsident Holztrattner wird vom Direktor des Salzburger Landtags, Herrn Hofrat Dr. Karl Edtstadler, begleitet.
Herr Landtagspräsident Holztrattner stattet heute dem Landtag von Baden-Württemberg seinen Abschiedsbesuch ab, da er in Kürze sein Amt niederlegen wird.
Herr Kollege Holztrattner und Herr Dr. Edtstadler, ich darf Sie im Landtag von Baden-Württemberg sehr herzlich willkommen heißen und Ihnen einen informativen und angenehmen Aufenthalt in unserer Landeshauptstadt wünschen.
Ihnen, Herr Präsident Holztrattner, danke ich für die stets gute Zusammenarbeit und wünsche ich für die Zukunft alles Gute.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich auf eine Umstellung der Tagesordnung verständigt. Tagesordnungspunkt 7 soll nach der Fragestunde aufgerufen werden. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Regierungserklärung durch die Staatsrätin für demogra phischen Wandel und für Senioren zum Bericht über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete kommission „Demografischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“ (Drucksache 14/3021) und Ausspra che
Das Präsidium hat für die Aussprache über die Regierungserklärung eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Staatsrätin für demographischen Wandel und für Senio ren Dr. Claudia Hübner: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Baden-Württemberg ist für die Zukunft gerüstet, denn der Landtag hat schon früh – im Frühjahr 2004 – mit der Einsetzung der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“ eine entscheidende Weiche gestellt. Dies ist damals mit fraktionsübergreifender Mehrheit geschehen.
Aufgabe der Kommission war es, Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren, um – ich zitiere aus dem Einsetzungsbeschluss –
insbesondere … ein solidarisches Zusammenleben der Generationen zu sichern, familienfreundliche Bedingungen – vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – herzustellen, die Zukunftschancen der jungen Generation und die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu sichern sowie für eine ausgewogene Entwicklung aller Landesteile zu sorgen.
Jedes einzelne dieser Ziele, aber auch die Summe dieser Ziele sind seit Langem Inhalt der Politik der Landesregierung. Dass sie seinerzeit nicht nur von den Regierungsfraktionen, sondern von allen Fraktionen des Hauses als Messlatte für die Arbeit der Enquetekommission formuliert und getragen wurden, unterstreicht einmal mehr die umfassende gesellschaftliche Bedeutung dieser Ziele. Es zeigt aber vor allem eines: dass wir als Landesregierung mit unserer Politik auf dem richtigen Weg, auf einem guten Weg für alle Generationen sind.
(Beifall bei der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Guten Morgen, Herr Scheffold! Beim „richtigen Weg“ ist er aufgewacht!)
Die Kommission hat nach einer intensiven Auseinandersetzung mit diesem Thema umfangreiche Empfehlungen für die Landespolitik formuliert. Für diese Arbeit möchte ich allen, die mitgewirkt haben, den Dank der Landesregierung aussprechen: den Abgeordneten, den externen Sachverständigen, den Beratern und allen, die sonst noch hieran beteiligt waren.
Die Arbeit der Kommission sollte natürlich keine Arbeit für die Schublade werden. Vielmehr hat die Landesregierung die Empfehlungen umfassend aufgegriffen. Sie sind nach knapp drei Jahren bereits in weiten Teilen umgesetzt, nicht völlig, aber vieles ist auf einem guten Weg. Mein herzlicher Dank gilt daher auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, gerade hinsichtlich der Umsetzung dieser Empfehlungen.
Zudem haben wir auf weitere Partner gesetzt. Es sind so viele Institutionen und so viele Engagierte, die sich unserem Weg, den demografischen Wandel positiv zu gestalten, angeschlossen haben. Stellvertretend, aber durchaus auch hervorgehoben möchte ich den Landesseniorenrat nennen, mit dem ich von Anfang an vertrauensvoll und gern zusammengearbeitet habe. Ich sehe, Herr Hörrmann, dass Sie heute hier sind und die Debatte verfolgen. Herzlich willkommen!
Das gilt in gleicher Weise auch für unsere Partner im „Bündnis für die Jugend“. Ohne das Zusammenwirken vieler, ohne die Anregungen, die da zusammengekommen sind, insbesondere auch die durchaus konstruktive Kritik, könnten wir die demografischen Herausforderungen nicht so erfolgreich anpacken, wie wir es tun.
Vor allem eines zählt: Wir haben die Entwicklungen früh erkannt, und wir haben die Herausforderung angenommen. Keine Vogel-Strauß-Politik: Wir stecken nicht den Kopf in den Sand, sondern wir begreifen den demografischen Wandel als eine Chance für Baden-Württemberg, nicht als Risiko.
Es würde den zeitlichen Rahmen des heutigen Tags sprengen, meine Damen und Herren, wenn ich jetzt detailliert die Umsetzung der immerhin fast 300 Empfehlungen darlegen würde. Ich habe Ihnen ja auch im Namen der Landesregierung einen sehr ausführlichen Bericht mit 184 Seiten zukommen lassen. Ich hoffe, Sie haben ihn alle gelesen.
Insofern möchte ich mich jetzt in meiner Bilanzierung, in meiner Rechenschaftslegung am heutigen Tag auf wesentliche Schwerpunkte beschränken und einen Rahmen für die Zukunft abstecken.
Wie ist die Lage? Wo steht Baden-Württemberg? Vor allem ist die Frage wichtig, meine Damen und Herren: Was kommt bei den Menschen an? Wie geht es den Menschen? Wie begegnen wir alldem?
Es ist klar: Bei einem solch wolkigen, abstrakten, vielschichtigen Thema haben die Menschen schon einen Anspruch und erwarten von uns zu Recht klare, wertorientierte Antworten. Diese Antworten haben wir auch gegeben, und wir geben sie weiterhin.
Erste Frage: Wie steht es um Baden-Württemberg im demografischen Wettbewerb? Hier gibt es viele Themen, meine Damen und Herren. Es gibt Ereignisse, die uns tagesaktuell auf Trab halten – wir hatten gestern die Finanzdebatte –, die kurzfristig Aufmerksamkeit erfordern, sozusagen eine Akutambulanz. Und es gibt Themen, die Dauerbrenner sind, Themen, für die wir einen langen Atem,
Durchhaltevermögen und, ich muss sagen, auch immer wieder neue Motivation benötigen. Demografie gehört schon zu den Dauerbrennerthemen – Marathon statt Sprint.
Hinzu kommt, dass wir heute Weichenstellungen formulieren müssen für Wirkungen, die wir in der nächsten und übernächs ten Legislaturperiode erwarten. Es gibt nichts, was weniger legislaturperiodentauglich ist als Demografie. Aber wie beim Marathon kommt es hier darauf an, die richtigen Strategien zu entwickeln und die Ziellinie rechtzeitig zu erreichen.
Immer wieder wird über die Frage diskutiert: Was ist nun der Befund: Überalterung, Unterjüngung? Nein, meine Damen und Herren, wir wachsen hinein in eine Gesellschaft des langen Lebens, nicht mehr und nicht weniger. Das ist keine Heimsuchung. Dass es in Baden-Württemberg immer mehr ältere Menschen gibt, ist vielmehr eine erfreuliche Entwicklung. Die Älteren gehören zu uns, die Älteren gehören in die Mitte der Gesellschaft.
Wir haben auch alle Potenziale dafür. Die Analysen sind gemacht. Jetzt kommt es auf das Handeln an, auf das Umsetzen zugunsten aller Generationen.
Wir brauchen uns, was den Wettbewerb angeht, nichts vorzumachen. Wir stehen im Wettbewerb, international und national, europaweit und deutschlandweit. Ich behaupte, meine Damen und Herren: In diesem Wettbewerb stehen wir gut da, weil wir früher, tatkräftiger und entschlossener begonnen haben und weil wir treffsicher und zielgerichtet gearbeitet haben.