Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche hier im Raum einzustellen.
Aktuelle Debatte – Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg erfordern klare Werthaltungen, Nachhaltigkeit als Fundament, ambitionierte Ziele und Vorgaben. Die richtigen Mittel, Wege und Instrumente müssen genannt werden. Schließlich muss das Ganze auf allen Ebenen auch in die Tat umgesetzt werden – durch den Staat, in Europa, im Bund, im Land, durch die Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Haushalte und jeden Einzelnen.
Nun hat sich Ministerpräsident Oettinger als „Schwarzer mit grünem Inhalt“ geoutet. Wir glauben, dass er lediglich ein „Grün-Redner“, aber ein „Schwarz-Handler“ ist.
Wir haben in den letzten 50 Jahren in Baden-Württemberg so viel Fläche für Siedlung und Verkehr neu beansprucht wie alle Generationen zuvor zusammen. … Wenn wir nicht aufpassen, entstehen heute mit Wohn- und Gewerbegebieten auf der grünen Wiese die Altlasten von morgen, für die dann niemand mehr zahlen kann.
Unsere Vorschläge waren: Die Regionalverbände sollen für die Gemeinden verbindliche konkrete Mengenziele der Flächeninanspruchnahme festlegen.
Der Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg hat vorgeschlagen, Flächenzertifikate einzuführen, mit denen die Flächen dann so gehandelt werden, dass deren Verbrauch wirklich sinkt. Was davon übrig geblieben ist, können wir heute in der Zeitung lesen: Ein reiner Appell, dass der Flächenverbrauch spürbar gesenkt werden soll.
Man hat sich in der Koalitionsrunde darüber gestritten, ob die Formulierung „spürbar“ oder die Formulierung „deutlich“ gewählt werden soll. Die FDP/DVP hat sich dann mit der Formulierung „spürbar senken“ durchgesetzt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Lächerlich! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Absurd!)
Übrig geblieben ist schwarz-gelbes Pseudohandeln. Denn das, was Sie beschlossen haben, geschieht ohnehin schon.
Nun macht die EU endlich, nachdem die freiwillige Selbstverpflichtung von der Autoindustrie nicht erfüllt wird, ambitionierte Zielvorgaben für den CO2-Ausstoß
mit 120 bis 130 g pro Kilometer. In der Regierungserklärung Oettingers hieß es: „Unsere Autos brauchen zu viel Sprit.“ Nun kommt endlich eine klare Vorgabe. Und jetzt sagt Oettinger im Rahmen der Haushaltsberatung, dass
Strategien für den Automobilstandort Baden-Württemberg sehen allerdings anders aus. Wohin die eben zitierten Vorstellungen von Herrn Oettinger führen, wenn einmal Gegenwind kommt, sehen wir in den USA: Auch die USA haben auf Spritfresser gesetzt,
auf PS, Geschwindigkeit und Größe. Und wo steht heute die Automobilindustrie in den USA? Im Keller. Davor müssen wir gerade die baden-württembergische Automobilindustrie bewahren.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Richtig! – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Die sind selber groß! – Zu- ruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU)
Töpfer hat bei der Auftaktveranstaltung zur Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg richtig gesagt:
Es gibt einen neuen Trend: das Premium-ökologische Segment. Diesen steigenden Bedarf zu decken, sehe ich als Marktchance.