Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
Krank gemeldet sind die Herren Abg. Palm und Reichardt, Frau Abg. Vogt sowie Herr Staatssekretär Wacker.
Aus dienstlichen Gründen haben sich Herr Ministerpräsident Oettinger, Herr Minister Professor Dr. Reinhart und – ab heute Nachmittag 15:30 Uhr – Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch entschuldigt.
Meine Damen und Herren, Sie finden auf Ihren Tischen einen Vorschlag der Fraktion der CDU für eine Umbesetzung im Finanzausschuss (Anlage). Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen. – Es ist so beschlossen.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 (Staatshaushaltsgesetz 2009 – StHG 2009)
Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Er erhält es nun jedoch für die Fraktion der CDU in der Aussprache. Bitte schön, Herr Abg. Kößler.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesamthaushalt des Landtags macht 49,3 Millionen € aus und ist damit mit einem Anteil von 1,5 Promille am Gesamthaushalt des Landes der zweitkleinste Haushalt.
Der Haushaltsansatz für 2009 ist um 4 Millionen € höher als der für das Jahr 2008. Ursache sind die Steigerungen, die wir mit dem Abgeordnetengesetz und dem Entschädigungsgesetz selbst beschlossen haben. Insgesamt erhöhen sich die von uns in Anspruch genommenen Leistungen um 3,7 Millionen €.
Die Erhöhung der Mitarbeiterentschädigung und die Altersversorgung, die wir auch beschlossen haben, machen rund 3 Millionen € aus. Das sind 70 % der Haushaltshebungen im Jahr 2009.
Wie im Zuge der Parlamentsreform festgelegt, müssen künftig alle Abgeordneten, die nach dem 31. Oktober 2003 eingetreten sind, für ihre Altersversorgung selbst sorgen. Von 53 Abgeordneten, die bereits jetzt den Zuschuss in Anspruch nehmen können, haben 35 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in Zukunft den Zuschuss zu bekommen. Dafür müssen im Haushalt 2009 insgesamt 470 000 € aufgewendet werden. Die Umstellung dieser Altersversorgung für die neuen Abgeordneten wird natürlich zu Mehrausgaben in den Haushalten der kommenden Jahre führen, aber wir können damit rechnen, dass mittel- und insbesondere langfristig die Pensionszahlungen und damit die dafür erforderlichen Ansätze im Haushalt sinken.
Insgesamt wird der Haushalt des Landtags zu mehr als 70 % von den Personalausgaben bestimmt. Das sind 37,4 Millionen €. Gut die Hälfte davon nehmen die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter, die ehemaligen Abgeordneten und die Hinterbliebenen der Abgeordneten in Anspruch.
Der andere Teil der Ausgabeerhöhung wird durch die Landtagsverwaltung einschließlich des Parlamentarischen Beratungsdienstes sowie der Versorgungsbezüge für die Beamten des Landtags bestimmt. Macht man Relationen zu den Aufwendungen für die ehemaligen Abgeordneten und die Hinterbliebenen von Abgeordneten auf, so stellt man fest, dass sie 70 % der Abgeordnetenbezüge und Abgeordnetenentschädigungen ausmachen. Das Verhältnis zwischen Aufwendungen zur Mitarbeiterentschädigung und Abgeordnetenentschädigung ist von 65 % auf inzwischen 90 % gestiegen.
Der Haushalt beinhaltet natürlich auch Steigerungen der Ausgaben für unsere Kolleginnen und Kollegen, die ausgeschieden sind, sowie die Hinterbliebenen. Das macht 160 000 € aus. Wir gönnen das den ehemaligen Abgeordneten und den Hinterbliebenen. Das zeigt auch, dass es um die Gesundheit unserer ehemaligen Kollegen bessersteht und deren Lebenserwartung gestiegen ist. Wir freuen uns natürlich darüber und wünschen ihnen noch viele gute Jahre.
Im Personalbereich der Landtagsverwaltung ergibt sich so gut wie keine Änderung. Insgesamt hat die Landtagsverwaltung 172 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zur eigentlichen Landtagsverwaltung gehören davon 133 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Sachausgaben haben sich insgesamt um 1,2 Millionen € auf 11,9 Millionen € erhöht. Davon entfallen allein rund 7 Millionen € auf die Fraktionszuschüsse und die Leistungen an die Landesverbände der Parteien nach dem Parteiengesetz. Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse ist meines Erachtens gerechtfertigt. Sie ist Ausfluss höherer Anforderungen an Abgeordnete und Fraktionen, und ich denke, wir sollten gut aufgestellt sein, um unsere Aufgaben in der Legislative wahrzunehmen.
Trotz aller Sparsamkeit und Ausgabezurückhaltung, die insbesondere in Zeiten der Haushaltskonsolidierung notwendig sind, brauchen wir natürlich eine vernünftige Arbeitsatmosphäre und vernünftige Arbeitsbedingungen.
In diesem Zusammenhang danke ich dem Präsidenten und dem Präsidium, der Landtagsverwaltung, dass sie meine Anregung im Hinblick auf die „Sauna“ im Haus der Abgeordneten, die ich bei der letzten Haushaltsrede angebracht habe, aufgenommen und Klimaanlagen installiert haben. Mein Hinweis auf mehr „Erleuchtung“ im Plenarsaal sollte allerdings nicht in Vergessenheit geraten.
Bei aller Zurückhaltung in dieser Angelegenheit sollten wir nicht nur für ein besseres Klima, sondern auch für mehr räumliche Transparenz sorgen. Ein Blick von draußen auf unsere Arbeit könnte nicht schaden, und ein Blick nach draußen – nicht auf die Grünen, sondern ins Grüne – würde unserer Arbeit guttun. Das viele Holz hier mag zwar nicht unangenehm sein; lebendiges Holz, grüne Bäume und auch der Wechsel der Jahreszeiten helfen aber manchmal,
Meine Damen und Herren, unser Parlament ist trotz Erhöhungen der Haushaltsansätze weiterhin das kostengünstigste aller Länderparlamente. Bayern gibt pro Einwohner 6,60 € aus, Hessen knapp 8 €, Rheinland-Pfalz 7,50 €, Sachsen-Anhalt 12 €, Mecklenburg-Vorpommern sogar 15,60 €. Nach Berechnungen der Landtagsverwaltung geben wir weiterhin sehr wenig, nämlich 4,14 €, aus.
Jetzt noch ein kurzer Beitrag zur Anzahl der Abgeordneten hier im Parlament sowie zur Anzahl der Wahlkreise: In Ba
den-Württemberg kommen auf jeden Abgeordneten durchschnittlich 77 000 Einwohner; in Bayern sind es 10 000 weniger. Wenn ich betrachte, wie groß manche Wahlkreise flächenmäßig sind, sodass die Abgeordneten zwischen 50 und 100 km fahren müssen – und das am Wochenende vielleicht mehrmals –, dann halte ich es für notwendig, dass wir die Größen der Bezirke und der Wahlkreise und natürlich auch die Anzahl der Abgeordneten unverändert belassen. Baden-Würt temberg ist nun einmal ein dezentral strukturiertes Land und ist nicht, wie manche meinen, auf die Landeshauptstadt konzentriert. Darin liegt natürlich auch unsere Stärke.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das muss ein Ba- dener ja sagen! – Gegenruf des Abg. Rainer Stickel- berger SPD: Aber recht hat er!)
Darin liegt unsere Stärke, erst recht in einer krisenhaften Zeit. Dies sollte man aber bei zukünftigen Diskussionen über die Anzahl der Abgeordneten und der Wahlkreise bedenken.
Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich mich in Ihrer aller Namen beim Präsidenten des Landtags, beim Präsidium, der Landtagsverwaltung und vor allem bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dafür bedanken, dass sie uns bei unserer Arbeit unterstützen, eine angenehme Atmosphäre bieten und effiziente Arbeitsbedingungen für uns vorhalten. Mein besonderer Dank gilt dem Besucherdienst. Fast 35 000 Gäste und Besucher werden hier jährlich durchgeschleust, werden informiert über unsere Arbeit, und ich merke und spüre bei den Besuchergruppen, dass dies eine erfolgreiche Arbeit ist, dass sie ankommt und ein gutes Stück Öffentlichkeitsarbeit ist.
Da sollten wir in Zukunft vielleicht mehr tun. Das kommt draußen sehr gut an. Jeder Besucher des Landtags sieht, wie Politik begreiflich vonstattengeht.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir diskutieren jetzt in dieser starken halben Stunde über gerade einmal 0,14 % des Gesamthaushalts des Landes Baden-Württemberg. Das heißt, wir diskutieren – wenn man so will – über die Kosten, die 139 Abgeordnete, ausgeschiedene Abgeordnete, Hinterbliebene, rund 170 Beschäftigte, die Bewirtschaftung der Gebäude, die Verwaltung, Besuchergruppen – Herr Kollege, Sie haben es angesprochen –, Schülerwettbewerbe, die Kommunikationstechnik und die Zuschüsse an die Fraktionen in der Summe verursachen. Insgesamt sind dies rund 49 Millionen € oder, wie gesagt, 0,14 % des Gesamthaushalts.
Dies bedeutet im Klartext, dass sich jeder Bürger und jede Bürgerin Baden-Württembergs mit rund 4 € jährlich an den Demokratiekosten der Landespolitik beteiligt. Wenn man all die finanziellen Lasten, die ich genannt habe, auf die Schultern des einzelnen Abgeordneten herunterbricht, sind es 3 Cent pro Abgeordnetem, die die Baden-Württemberger zu bezahlen haben. Ich habe bisher bei keinem Gespräch mit einer Besuchergruppe erlebt – ich empfange selbst viele Besuchergruppen und spreche dieses Thema dabei ganz bewusst an –, dass mir jemand sagte, diese 3 Cent wären unsere Volksvertreter nicht wert.
Aber ich frage mich in der Tat, wie Sie auch, Herr Kollege Kößler: Ist es eigentlich erstrebenswert, immer das kostengünstigste Parlament in ganz Deutschland zu sein? Wäre es nicht vielleicht auch wichtig, ein Parlamentsgebäude zu besitzen, das den Ansprüchen der heutigen Zeit genügt, das ausreichend Platz für Besuchergruppen und mehr Öffentlichkeit bieten kann, das bessere Arbeitsbedingungen für Journalisten und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, Sitzungsräume und einen Plenarsaal mit besserer technischer Ausstattung, moderne Büro- und Parlamentskommunikation – anderes ließe sich anführen – bietet, statt ausschließlich darauf zu achten, kostengünstig zu sein?