Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Aus dienstlichen Gründen haben sich entschuldigt Herr Minister Rau und – für heute Nachmittag – Herr Minister Stächele.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der SPD für Nachbesetzungen im Ständigen Ausschuss (Anlage 1) und einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für eine Umbesetzung im Präsidium (Anlage 2). Ich stelle fest, dass Sie den Vorschlägen für die Nachbe setzungen und die Umbesetzung zustimmen. – Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Auch das ist so beschlossen.
Az.: 1 BvR 1290/05 – Verfassungsbeschwerde von zwei Unternehmen aus Sindelfingen wegen abfallrechtlicher Überlassungspflicht
5. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2007, Az.: 2 BvE 5/06 – Organstreitverfahren von vier Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN des Deutschen Bundestags gegen die Bundesregierung wegen eingeschränkter Beantwortung von parlamentarischen Anfragen
Organstreitverfahren auf Antrag der Fraktion der SPD wegen Verfassungsverstoßes im Zusammenhang mit der Finanzierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe
8. Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 31. Januar 2007 – Wohnungsbau 2007 – Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung – Drucksache 14/831
Ich darf noch einmal darum bitten, die Gespräche einzustellen, damit wir die Beratungen in Ruhe führen können.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007/08 (Staatshaushaltsgesetz 2007/08 – StHG 2007/08)
Einzelplan 02: Staatsministerium – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 14/802
Das Präsidium hat für die Beratung eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gel
ten. Innerhalb der Gesamtredezeiten sind – das gilt für die Beratung aller Einzelpläne – sowohl die allgemeinen Ausführungen zu machen als auch die Begründungen zu den Änderungs- und Entschließungsanträgen vorzutragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Generationengerechtigkeit in unserer Gesellschaft spitzt sich, wie wir alle feststellen können, immer mehr zu. „Alte kassieren, Junge zahlen drauf“ – mit Schlagzeilen wie diesen macht zum Beispiel die „Bild“-Zeitung Front im Generationenkonflikt. Öffentliche Verschuldung, Flächen- und Rohstoffverbrauch, Umweltbelastungen: Nicht nur für die Sozialkassen stellt sich die Frage nach einer nachhaltigen Politik.
Die Ressourcen unseres Landes mit Klugheit und Weitblick zu bewirtschaften ist eine Aufgabe, die weit über den Tag und vor allem weit über unsere Lebenszeit hinausreicht. Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren, vor dem wir heute über den Landeshaushalt beraten.
Der Landeshaushalt 2007/2008 ist nach unserer Überzeugung ein konkreter Beitrag zu eben dieser Generationengerechtigkeit. Wir nehmen damit unsere Verantwortung für die Chancen zukünftiger Generationen wahr und machen deutlich: Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind die leitenden und umfassenden Prinzipien der gemeinsamen Politik von CDU und FDP/DVP für das Land Baden-Württemberg.
Der redliche Ausgleich zwischen heute und morgen muss der rote Faden sein, mit dem wir Haushalts- und Sozialpolitik, Bildungs-, Energie- und Umweltpolitik zu einem planvollen und stimmigen Gesamtkonzept verbinden. Wir stellen uns den Verpflichtungen einer vorausschauenden Zukunftsethik und wollen Vorsorge treffen für den gewissenhaften Schutz der Nachwelt.
Meine Damen und Herren, für den Landeshaushalt bedeutet das: Wir steigen ein in einen ehrlichen, wirksamen, definitiven und unumkehrbaren Abbau der Nettoneuverschuldung, weil wir wissen, dass die Schulden von heute die Wachstumschancen von morgen verhindern. Deshalb ist die Finanzplanung der Landesregierung realistisch und maßvoll, aber sie ist vor allem nachhaltig. Wir wollen im Jahr 2011 ohne neue Schulden auskommen.