Ein Blick in den Bundestag reicht, um zu erkennen, dass der Antrag der FDP, auch im Bund dieses Konnexitätsprinzip zu präzisieren und in die Verfassung aufzunehmen, von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden ist.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: So ist es! Trauerspiel!)
Gleichzeitig kann man natürlich sagen: Im Gegenzug haben sich die kommunalen Landesverbände damit einverstanden erklärt, dass der kommunale Finanzausgleich in den Jahren 2007 und 2008 um jeweils 395 Millionen € gekürzt wird. Ursprünglich vorgesehene Einzelkürzungen werden entfallen und durch eine zusätzliche pauschale Kürzung in Höhe von 10 Millionen € ersetzt. Eine weitere Belastung der Kommunen durch die Spitzabrechnung des Anteils der Kommunen an den Leistungen des Landes im Länderfinanzausgleich wird es in den kommenden vier Jahren nicht geben. Gegenüber den Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs im laufenden Haushaltsjahr bedeutet dies eine Mehrbelastung von unterm Strich 24 Millionen € pro Jahr.
Aufgrund der günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen steigt aber dennoch die für die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zur Verfügung stehende Finanzmasse im Jahr 2007 sowohl gegenüber den Werten des Haushaltserlasses 2006 als auch gegenüber dem voraussichtlichen Ist des Jah
res 2006 deutlich an. Ich nenne einfach die drei Haushaltsansätze: 2006 betragen die Finanzzuweisungen an die Kommunen 4,16 Milliarden €, 2007 sind es 4,66 Milliarden €, und 2008 sind es 4,84 Milliarden €. Frau Vogt, da müssten Sie schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass es hier nicht um Trittbrettfahrerei auf Kosten der Kommunen geht, sondern um Geisterfahrerei von Ihnen, wenn Sie behaupten, wir würden die Kommunen schröpfen. Es gibt ja prominente Mitglieder Ihrer Partei, wie etwa Herr Gönner, die all diese Vereinbarungen mit unterzeichnet haben, weil sie wissen, dass wir einen fairen Umgang mit den Kommunen pflegen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Heinz Joseph SPD: Fragen Sie ihn doch einmal, wie er das sieht!)
Zweiter großer Brocken: Ich bewerte es ebenso positiv, dass es gelungen ist, mit den Verbänden und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einer Verständigung zu kommen, die ebenfalls haushaltswirksam ist, aber gleichfalls weit darüber hinausreicht, Herr Kretschmann. Es sind eben nicht einmalige Maßnahmen.
Die Sonderzahlung – Ihr Lieblingsthema; früher „Weihnachtsgeld“ genannt –, die Sie ständig zur Disposition stellen, wird für Versorgungsempfänger ab 1. April 2007 auf jährlich 30 % eines Monatsbezugs und für aktive Beamte ab 1. Januar 2008 auf jährlich 50 % eines Monatsgehalts abgesenkt und künftig in die Grundgehaltstabelle integriert.
Dies führt zu Einsparungen in Höhe von 39 Millionen € schon im Jahr 2007 und von 123 Millionen € im Jahr 2008 und wirkt in den kommenden Jahren fort. Es ist also eine strukturelle Einsparung.
Lieber Kollege Kretschmann, jetzt mag man ruhig von Schicksalssymphonie reden. Aber ein bisschen sollten auch Sie sich mit dem Thema beschäftigen, wie es bei den Beschäftigten und den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern im Land ankommt, wenn sie immer wieder zu Sonderopfern herangezogen werden und immer wieder neue Einschnitte von Ihnen propagiert werden. Sie sollten sich schon einmal angucken, wie viel an Pension die Witwe eines Versorgungsempfängers tatsächlich zur Verfügung hat, bevor Sie durch die Lande ziehen und sagen: Ihr müsstet endlich das Weihnachtsgeld abschaffen.
Da besteht auch ein Stück weit Vertrauensschutz, den wir als Land den Beschäftigten und den Versorgungsempfängern gewähren müssen und wollen.
Durch die in Stufen umgesetzte Übertragung der Gehaltserhöhung aus dem Tarifbereich um 2,9 % wird es real zu keinen Kürzungen auf den Einkommenszetteln unserer aktiv Beschäftigten kommen.
Schließlich hat das Land erklärt – und dazu bekennen wir uns –: Wenn es nicht in der Gesamtsystematik durch die Gesundheitsreform zu vollständigen Veränderungen kommt, werden wir keine weiteren Eingriffe in Beihilfe- und Heilfürsorgeregelungen vornehmen. Auch da, lieber Kollege Kretschmann, vergleichen Sie oft Äpfel mit Birnen. Denn die Regelung – das muss einmal gesagt werden –, dass wir eine Kombination aus privater Versicherung und Beihilfe haben, ist für das Land nachweislich die günstigere und in sich nachhaltigere Gestaltung von Versorgung, als es alle anderen Formen sein könnten.
Das sollten wir in der ganzen Diskussion auch sehen, wenn wir die private Versicherung, auf der die Beamtenversorgung und die Beihilfe basieren, aushöhlen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sie kümmern sich mehr um die Beamten als um den Haushalt! Mehr um Ihre Klientel als um den Haushalt!)
Im Übrigen, Kollege Kretschmann, sollte uns allen klar sein: Unser Land ist auf einen funktionsfähigen, leistungsbereiten und hoch motivierten öffentlichen Dienst angewiesen.
Wir wollen Verlässlichkeit und Partnerschaft im Umgang zwischen dem Land und seinen Bediensteten gewährleisten. Der öffentliche Dienst wird ein schlankerer öffentlicher Dienst sein, aber er muss konkurrenzfähig mit der privaten Wirtschaft bleiben. Leistung muss sich auch im öffentlichen Dienst lohnen.
Wir werden mit weniger öffentlich Bediensteten auskommen müssen, und wir können das auch. Das ist auch der Weg, um von den Pensionslasten deutlich herunterzukommen. Aber wir sind auf gute, hoch qualifizierte Bedienstete angewiesen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Und wie kommen Sie von den Pen- sionslasten herunter?)
Bei all dem, wo wir strukturell fragen, was Aufgabe des Landes, des Staates ist und wo andererseits die Aufgaben subsidiär auf andere – Freigemeinnützige oder Private – übertragen werden können, sind Sie die Ersten, die dann,
wenn man Beispiele konkret macht – wie es etwa unser Justizminister mit dem Vorschlag getan hat, die Bewährungshilfe an einen gemeinnützigen Verein zu übertragen –, sagen: „Aber da geht es nicht.“ So stelle ich mir Aufgabenkritik nicht vor, dass man bei jedem einzelnen konkreten Punkt, den wir umsetzen, sofort die Blockade androht. Das ist mir eine schöne Aufgabenkritik.
Im Übrigen wird es darum gehen – das haben wir fürs Frühjahr 2007 verabredet –, dass wir dort, wo wir Zuständigkeiten im Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht haben, inhaltlich mit den Vertretern unserer Beschäftigten Regelungen finden, wie wir den öffentlichen Dienst nach wie vor attraktiv halten können, und vielleicht auch von ihnen Hinweise zur Aufgabenreduzierung bekommen können. Nicht gegen, sondern mit unseren Beschäftigten wollen wir das leisten.
Ich kann und will jetzt nicht jeden Punkt des Haushaltsentwurfs darstellen und dokumentieren. Das ist Aufgabe der Haushaltsberatungen im Januar und Februar. Es muss aber doch gewürdigt werden, dass es gelungen ist, durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in allen Ressorts konkrete Kürzungen in einem Umfang von 550 bzw. 650 Millionen € pro Jahr vorzunehmen. Ohne dies wäre der Haushaltsausgleich nicht möglich gewesen. Selbstverständlich haben wir auch darauf geachtet, dass vorrangige politische Ziele im Bildungsbereich und im Bereich von Wissenschaft und Forschung nicht in Gefahr geraten.
Auch da lügen Zahlen nicht, Kollege Kretschmann. Von 2006 bis 2008 steigen die Ausgaben für die allgemeinbildenden und die beruflichen Schulen um 450 Millionen € und die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung um über 200 Millionen €. Wenn Sie den gesamten Anteil der Mittel anschauen, die wir für Bildung im weitesten Sinne in den Landeshaushalt einstellen, dann erkennen Sie: Wir geben knapp ein Viertel aller Mittel für die Schulen aus. Wenn man den universitären Bereich hinzunimmt, dann sind es über ein Drittel aller Mittel, die wir für Bildung und Zukunftsinvestitionen für junge Menschen ausgeben.
Wer will da bestreiten, dass wir damit eine Prioritätensetzung nicht nur angekündigt, sondern auch in Zahlen umgesetzt haben?
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das ist doch auch der Kernbereich der Landespolitik! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Zuhö- ren, Herr Kretschmann! – Zuruf der Abg. Heidero- se Berroth FDP/DVP)
Die eine oder andere der Maßnahmen unter den unvermeidlich notwendigen Kürzungen wird sicherlich politisch umstritten sein. Einige dieser Maßnahmen sind genannt worden. Selbstverständlich können sich in den Beratungen auch noch an der einen oder anderen Stelle Veränderungen ergeben. Wir sind wirklich gespannt darauf, ob es möglich ist,
zwischen Koalition und Opposition einen konstruktiven Dialog zu führen, wenn es darum geht, an der einen oder anderen Stelle möglicherweise Kürzungen zurückzunehmen. Das kann nur geschehen, wenn ganz klar ist, wie es auf der anderen Seite zu zusätzlichen Kürzungen kommt.
Übrigens gab es eine „Klippe“ in diesen Haushaltsberatungen – eigentlich ist es gar keine –: Uns ist plötzlich aufgrund der Steuerschätzung vorhergesagt worden, dass wir mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen können. Man weiß ja aus anderen Parlamenten, dass sofort Begehrlichkeiten anfangen zu sprudeln, sobald die Steuerquellen sprudeln.
Wir haben dieser Versuchung gemeinsam widerstanden. Wir haben die vorgesehene Verschuldungshöhe vernünftigerweise zusätzlich noch einmal abgesenkt, und wir werden einen Teil der voraussichtlichen Mehreinnahmen nicht vervespern, sondern ihn nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ der Rücklage zuführen. Das halte ich für absolut seriös. Denn wir wissen doch, dass eine Unternehmensteuerreform – die wir ja wollen und die zu Entlastungen führen wird – zumindest mittelfristig zu Steuerausfällen führen wird. Langfristig wird sie sich dann selbst finanzieren. Zur Deckung dieser mittelfristig zu erwartenden Lücke wollen wir 450 Millionen € zurückstellen, damit wir dann nicht plötzlich die Neuverschuldung doch wieder erhöhen müssen. Denn diese Lücke ist absehbar.