Das ist übrigens der nächste Punkt. Wir werden, um auch da Verlässlichkeit zu schaffen, einen neuen Solidarpakt mit den Hochschulen schließen, der eben nicht geringer ausgestattet wird, sondern zusätzliche Mittel enthält und bei dem übrigens die Studiengebühren, wie zugesagt, als zusätzliche
Mittel ausschließlich in den Bereich der Lehre investiert werden. Damit kommen sie den Studierenden an der Hochschule selbst zugute.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Warum klatscht dann nur die FDP/DVP? – Gegenruf des Abg. Stephan Braun SPD: Weil es nichts zu klatschen gibt!)
Anstatt jetzt über Boykott und solche Dinge zu reden, täten die Studenten besser daran, sich in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Hochschulen an dem Prozess zu beteiligen, der an allen Hochschulen schon läuft. Nach der Zusage, dass die Studierenden selbst über die Verwendung der zusätzlichen Mittel mit entscheiden dürfen, sollten sie sich in diese Verhandlungen einbringen. Verhandeln ist an dieser Stelle allemal besser, als irgendwie mit Boykottdrohungen zu kommen.
Ich will noch den Bereich Verkehrsinfrastruktur ansprechen – das ist ein zentral wichtiges Thema, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alle Menschen in diesem Land –: Stichwort Mobilität. Das gilt sowohl für den Bundesfernstraßenbau als auch für den Bau von Landesstraßen. Mit diesem Haushalt verstärken wir die Mittel für den Landesstraßenbau.
Der berechtigten Kritik, es handle sich bei den Sonderprogrammen um Schattenhaushalte – Herr Kretschmann hat in diesem Zusammenhang von „Briefkastenfirmen“ gesprochen –, tragen wir Rechnung, indem wir diese Programme schrittweise in den Haushalt übertragen und damit künftig auch Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit herstellen werden.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Warum hat man die eigentlich geschaffen?)
(Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wollen Sie das geändert haben oder nicht?)
Übrigens: Von der SPD wird die Landesstiftung interessanterweise nicht mehr angeführt. Ich darf noch einmal an den Vorgang erinnern: Privatisierung, dadurch die Möglichkeit einer Landesstiftung, Geld im Land gehalten. Dadurch ist vieles möglich, unter anderem Sprachdiagnose, Sprachstandserfassung. Offensichtlich haben Sie jetzt Ihren Frieden mit der Landesstiftung gemacht.
(Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ste- phan Braun SPD: Oh! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das sind wir gewohnt!)
Jedenfalls: Beim Projekt Stuttgart 21 müssen Sie endlich einmal erkennen: Das ist alternativlos ein Infrastrukturprojekt für das ganze Land Baden-Württemberg – nicht Stuttgart 21, sondern Baden-Württemberg 21.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wie soll es bezahlt werden?)
Sie rennen überall durch das Land und malen irgendwelche Risikoszenarien an die Wand. Ein unrühmliches Beispiel dafür – Herr Palmer, ich muss in die Abschiedsrede, die Ihnen Kollege Kretschmann gegönnt hat, leider einen Schuss Wasser in den Wein gießen –:
Bei der Kürzung der Regionalisierungsmittel, die, wie man weiß, der Bund vorgenommen hat, sind Sie als falsche Propheten durch das Land gereist
und haben wider besseres Wissen überall Streckenstilllegungen usw. prognostiziert, ja quasi angekündigt.
Wir sind im Land Baden-Württemberg – anders als es in anderen Bundesländern der Fall war – mit dieser schwierigen Situation fertig geworden.
Es wird nicht zu Streckenstilllegungen kommen. Es wird bei den Zugverbindungen zu vernünftigen Anpassungen kommen.
Aber insgesamt werden solche Schreckensszenarien, die Herr Palmer im OB-Wahlkampf, um Gehör zu finden, überall verbreitet hat,
Die Finanzierung des Sports, auch der vielen Ehrenamtlichen im Sport, ist zurzeit aufgrund der Diskussion über die Frage, wie es mit Toto-Lotto weitergeht – – Leider wurde dazu gestern schon etwas beschlossen. Aber auf Dauer, von den Einnahmen her, ist diese Finanzierung wohl eher nicht auf Zuwachs programmiert. Umso wichtiger ist es, dass die
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Die Ehrenamtlichen insgesamt, nicht nur im Sport! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Das ist der Unterschied: Wir loben das Ehrenamt nicht nur in Sonntagsreden, sondern wir machen es konkret und geben den Menschen im Ehrenamt im Sport eine verlässliche finanzielle Perspektive für diese Legislaturperiode.
Eines muss auch noch gesagt werden: Wenn wir als Musterknaben sparen, unserer Bevölkerung an der einen oder anderen Stelle auch Einschnitte zumuten, dann kann es auf Dauer wirklich nicht fair sein,
dass sich andere einen Dreck darum kümmern – „arm, aber sexy“ –, munter weiter Geld ausgeben und sich das Ganze von uns finanzieren lassen. In der Tat: Solidarität zwischen den Ländern ist okay. Aber diese überstrapazierte Solidarität, nach der wir nach dem Finanzausgleich hinter den Empfängerländern liegen, kann so nicht bleiben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wie wol- len Sie das ändern?)
In diesem Zusammenhang dürfen wir uns, denke ich, alle dem Glückwunsch anschließen, dass der Ministerpräsident als Kovorsitzender der Verhandlungskommission zur Föderalismusreform II die wohlverstandenen Interessen des Landes Baden-Württemberg nicht egoistisch, sondern im Sinne einer fairen Finanzbeziehung und Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern wahrnehmen kann. Das wird weiß Gott schwierig; das weiß jeder. Aber ich wünsche dem Ministerpräsidenten an dieser Stelle immer eine glückliche Hand und einen erfolgreichen Abschluss.
Es käme eben nicht nur uns zugute, sondern allen Ländern, wenn sie wieder ein Stück weit eine faire Partnerschaft untereinander hätten.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der Grünen – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Sehr gut!)