Die Devise für den Hochschulbereich darf nicht lauten „Kurs halten!“, sondern die Devise muss heißen: „die Kurve kriegen“, damit wir international nicht demnächst abgehängt werden.
in der vergangenen Woche haben Sie uns oft darauf aufmerksam gemacht, dass Albert Einstein in Ulm geboren wurde.
Ich nehme das zum Anlass, in dieser Haushaltsdebatte mit einem Zitat dieses berühmten Landeskindes zu beginnen:
Das gilt nicht nur für alle die Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, an die Sie jetzt denken mögen, das gilt auch für die Wissenschaft.
Geniale Ideen lassen sich nicht in ein schnödes Verhältnis zu eingesetzten Haushaltsmitteln bringen, Geistesblitze kann man nicht kaufen.
kompetente Mitarbeiter, die ihnen den Rücken freihalten, und eine Bezahlung, die die Sorge um das tägliche Brot nimmt, erleichtern auch dem Genie das Dasein.
Kollege Tappeser hat bereits dargestellt, dass die Koalition aus FDP/DVP und CDU den für dieses Ambiente erforderlichen finanziellen Rahmen großzügig bereitstellt.
Der neue Solidarpakt gibt allen Hochschulen Planungssicherheit in Bezug auf die staatliche Finanzierung bis zum Jahr 2014. Das Staatshaushaltsgesetz schafft in seinem § 6 hierfür die notwendige Grundlage.
Wir beteiligen uns an der gemeinsamen Exzellenzinitiative von Bund und Ländern. Die Mitfinanzierung für jedes ausgezeichnete Projekt an einer baden-württembergischen Universität, die wir zu leisten haben, leisten wir gern und auch mit einem gewissen Stolz – Stolz auf unsere Hochschulen und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Stolz auf die erfolgreiche Hochschulpolitik von CDU und FDP/DVP.
Ja, wir sind stolz auf unsere Erfolge, und wir lassen sie uns weder von Ihnen, lieber Kollege Rivoir, noch von Ihnen, liebe Kollegin Bauer, madigmachen.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Oje! Hochmut kommt vor dem Fall! – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Jetzt kommt es raus!)
Mit den Zukunftsoffensiven I bis III haben wir knapp 1,6 Milliarden € aus Privatisierungserlösen in den Forschungsstandort Baden-Württemberg investiert.
Mit der Zukunftsoffensive IV, die der Stärkung der Innovationskraft und der wissenschaftlichen Exzellenz in der Forschung dient, setzen wir diesen Weg mit weiteren 168 Millionen € fort. Besonders stolz sind wir als Liberale gerade auf diese Kraftanstrengung; denn wir sind diejenigen, die stets auf Privatisierung drängen. Wenn es allein nach anderen ginge – liebe Kollegen Stratthaus und Föll –, dann würde der Genuss staatlich angebauten Weins aus Meersburg einen höheren Stellenwert einnehmen als die Exzellenz in der Forschung.
Gehen Sie öfter einmal einen Wein unseres Kollegen Drautz schlotzen! Sie werden sehen: Gerade im privaten Weinbau gibt es Exzellenz.
Sie werden dann einsehen, dass wir die begrenzten Mittel des Landes mit gutem Gewissen statt in den staatlichen Weinbau in die Forschung stecken sollten,
und zwar nicht nur in die Forschung am Wein und am Schwein, sondern auch in die Forschung an der Brennstoffzelle und an der Reduzierung des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre. Es gibt Projekte bei uns in Baden-Württemberg, liebe Kollegin Bauer – da sollten Sie näher hinschauen; die gibt es hier in Stuttgart –, deren Ziel es ist, das Treibhausgas CO2 unterirdisch zu deponieren.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Na, na, na! – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Das eine tun und das ande- re nicht lassen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Begeis- terung bricht aus bei der FDP/DVP! Was ist denn los? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft ist nicht Forschung allein. Ohne die Vermittlung des Wissens an künftige Generationen, also ohne die Lehre, haben wir keine Zukunft. Wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU und Claus Schmie- del SPD)
Wenn die Politik nicht heute damit beginnt, noch vermehrter in Bildung zu investieren..., ist der künftige wirtschaftliche Abstieg Deutschlands, einschließlich des Landes Baden-Württemberg, in die Drittklassigkeit vorprogrammiert.
Wo Professor Dr. Franz, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, recht hat, da hat er leider recht. Deshalb haben sich CDU und FDP/DVP seine Worte zu Herzen und Geld für die Lehre in die Hand genommen.
Wir begreifen es als Chance und nicht als Last, dass die Nachfrage nach Studienplätzen in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird. Wir werden die Kapazitäten unserer Hochschulen um mindestens 20 % ausbauen. Wir fangen mit diesem Doppelhaushalt damit an.
Bevor die Bund-Länder-Vereinbarung „Hochschulpakt 2020“ zustande kam, hatten nur zwei Länder einen Ausbau der Kapazitäten in Angriff genommen: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Es muss kein Zufall sein, dass gerade in diesen beiden Ländern die FDP mitregiert.
(Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit der Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU und Theresia Bauer GRÜNE – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Wir sind bereits spitze. Auch Nordrhein-Westfalen beginnt, sich aus der Kohlezeit von Rot-Grün in das Cyber-Zeitalter von Schwarz-Gelb fortzuentwickeln.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Martin Rivoir SPD: Oje, oje! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Mit dem Kol- legen Rüttgers, oder wie? – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ja, gerade mit dem!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen für das Programm „Hochschule 2012“ hat Kollege Tappeser bereits genannt. Ich möchte nur noch einmal hervorheben, dass bei uns in Baden-Württemberg diese Bundesmittel zusätzlich in die Hochschulen gesteckt werden. Denn bei aller Einsparpolitik sparen wir eben nicht an der Zukunft. Da setzen wir uns deutlich und gern von der rot-roten Barfußpolitik in Berlin ab.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Norbert Zeller SPD: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Johannes Stober SPD)