(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Es ist nicht normal, dass man die Aktuelle Debatte nur nachlesen kann!)
Meine Fraktion, allen voran Heiderose Berroth, fordert seit Jahren das begleitete Fahren mit 17 Jahren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Dann macht es doch! – Abg. Bri- gitte Lösch GRÜNE: Was ist dabei herausgekom- men? – Unruhe)
Herr Präsident, können Sie die Uhr so lange anhalten, bis sich die Kollegen wieder beruhigt haben? – Danke schön.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Oh Gott! Blasen Sie sich doch nicht so auf! Ganz ruhig! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie haben nicht zugehört. Es kann ja nur von Vorteil sein – dazu brauchen wir keine weiteren theoretischen Gutachten –, dass wir Älteren die Unerfahrenen von unseren Erfahrungen, die wir im Fah ren haben, profitieren lassen.
Die heutige Debatte, meine Damen und Herren, ist nicht flüssig, sondern sie ist kropfunnötig und überflüssig.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Weil Sie nichts machen! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Geben Sie Ihre Rede doch zu Protokoll!)
Hätten Sie, Herr Haller – wo ist er denn? –, meinen Ratschlag, die Debatte zu diesem Thema heute abzusetzen und vielleicht kurzfristig noch ein anderes Thema auf die Tagesordnung für heute Morgen zu nehmen, angenommen, dann hätte ich dazu einen Vorschlag gehabt.
Es wäre z. B. ganz toll gewesen, wenn Sie eine Aktuelle Debatte zum Thema „SPD-Wähler für Merkel – Beck im Umfragetief“ beantragt hätten.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP sowie der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Mein Gott! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Nachdem sich die personelle Zusammensetzung des Landtags aber in den letzten 24 Stunden nicht verändert hat
und das Kurzzeitgedächtnis von uns allen doch wenigstens 24 Stunden anhält, erinnern wir uns, glaube ich, an alle Argumente, die gestern hier ausgetauscht worden sind.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir die Tagesordnung im Präsidium einvernehmlich so festgelegt haben!)
Das habe ich jetzt gar nicht kritisiert. Das war nur eine Feststellung. Hören Sie doch zuerst einmal zu!
Zweitens will ich folgende Bemerkung machen: Ich gehe davon aus, dass es – das wäre ein ganz großer Konsens in diesem Haus – jeder und jedem von uns um kein anderes Thema geht als um die Frage: Wie bekommen wir mehr Sicherheit auf unsere Straßen, und zwar vor allem bei der Zielgruppe
ich sage es an alle gerichtet, liebe Frau Wonnay –, die besonders gefährdet ist? Unabhängig von der Fraktion, in der man sitzt, unabhängig davon, ob es Abgeordnete der CDU waren oder ob es der frühere Abgeordnete Boris Palmer von den Grünen war, der in dieser Sache ganz engagiert und begeistert von der Linie der Landesregierung war – –
Ich will nur sagen: Wer diese Haltung eingenommen hat – und jetzt hören Sie zu, Herr Zeller, ob es Ihnen gefällt oder nicht –, der befindet sich in voller Übereinstimmung mit der SPD und mit den Grünen auf Bundesebene – zumindest zu dem Zeitpunkt, zu dem die Grundlagen für das geschaffen worden sind, worüber wir heute diskutieren. Damals waren sich weder die SPD-Fraktion noch die Grünen-Fraktion sicher, dass das begleitete Fahren mit 17 ein sinnvolles Modell für Deutsch land wäre.
Wenn es so wäre, wie Sie es bei Ihrem Auftreten heute sagen – ich habe das schon gestern gesagt –, wäre es unverantwortlich gewesen, nicht sofort den Führerschein mit 18 auf das begleitete Fahren mit 17 umzustellen. Damals waren sich jedoch Rot und Grün auf Bundesebene einig, dass man das nicht sofort einführen kann, sondern dass man das erst einmal modellartig ausprobieren muss, und zwar über eine lange Zeit hinweg und nicht nur über ein paar wenige Monate oder ein, zwei Jahre hinweg. Ziel war eine generelle Neuregelung ab dem Jahr 2011. Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen. Dann hätten wir bei dieser Thematik wieder mehr Gelassenheit.
Zum Begriff „Verwirrspiel“: Man braucht natürlich solch ein farbiges Wort für eine Aktuelle Debatte. Das macht das Ganze auch interessanter. Aber ich will einmal feststellen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen es sich in dieser Frage nicht einfach gemacht haben und nicht einfach machen. Wir haben immer klar gesagt, unter welchen Bedingungen wir bereit sind, in den Modellversuch einzusteigen. Das hat sich überhaupt nie geändert; das war überhaupt nie verwirrend.
Der einzige Punkt, an dem wir uns korrigieren mussten, war der Zeitpunkt, zu dem uns Zwischenergebnisse vorgelegt werden sollten. Jetzt sind die Termine hoffentlich klar, wann die Zwischenergebnisse kommen – auch das ist gestern gesagt worden –: am 31. Juli von der Bundesanstalt für Straßenwesen und Anfang August aus Niedersachsen, aus dem ersten Land, das sich am Modellversuch beteiligt hat.
Weil wir immer gesagt haben, dass wir zunächst eine Auswertung – nicht der Phase des begleiteten Fahrens, sondern der Phase ab 18 – wollen, um abschließend entscheiden zu können, können zwar Sie von „Verwirrspiel“ reden, es ist aber im Gegenteil das Einhalten eines ganz klaren Kurses.
Wenn wir von den Daten ausgehen, die jetzt bekannt sind, dann brauchen wir Zeit, um das politisch so zu fassen, dass das auf dem Verordnungsweg eingeführt werden kann. Aus diesem Grund ist der 1. Januar 2008 ein zeitnahes und sinnvolles Datum.
Es ist wirklich so: Die heutige Debatte bringt keine neuen Erkenntnisse. Wir bleiben ganz klar bei unserer Linie. Wir haben nie etwas zur Verwirrung beigetragen, sondern das tun Sie, indem Sie der Bevölkerung ständig vormachen, es wäre schon von Anfang an – seit dem Zeitpunkt, zu dem der Modellversuch eingeführt worden ist – ganz klar gewesen, die Argumente im Verhältnis 100 : 0 sortiert, dass man das begleitete Fahren zwangsläufig einführen müsse und gar nicht anders könne.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Dann können wir wieder disku- tieren!)