(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wie lange denn noch? Bei wie vielen Projekten macht er denn nun einmal mit, dass man ihn auch schätzen kann?)
Weil ich dies tue, habe ich bei Ihrer Rede vorhin mitgelitten wie ein Hund. Denn es war nachgerade körperlich spürbar,
Das muss Ihnen wirklich unangenehm gewesen sein. Nachdem der Einheizer Boris Palmer die Dampflok aus dem letzten Jahrhundert aufs Abstellgleis gefahren hat, war es Ihnen spürbar unangenehm, hier heute zu sprechen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Auf Tauch station! – Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
Und da, wo Sie etwas gesagt haben, war es schlichtweg falsch. Ich muss es einfach korrigieren. Sie haben wiederholt davon gesprochen, dass das ganze Projekt durch eine Beteiligung des Landes in Höhe der Hälfte der Finanzierungskosten erst möglich geworden sei. Herr Kollege Kretschmann, ich weiß nicht, wie Sie es mit Zahlen haben,
aber versuchen Sie es sich einfach einmal mithilfe von Kuchenstücken vorzustellen. Der Ministerpräsident hat es ja dargelegt: Von den Gesamtkosten in Höhe von 5,1 Milliarden € trägt das Land 31 %.
Und ich sage Ihnen: Das Verhältnis wird sich noch einmal deutlich zugunsten des Landes verändern, wenn erst einmal mit den Maßnahmen begonnen sein wird.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: „Die Hälfte“ bezog sich nur auf die Neubaustrecke! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Sie führen die Zahlen so an, wie Sie es brauchen! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP zu Abg. Winfried Kretschmann GRÜ- NE: Wie Sie mit Zahlen jonglieren, das ist unsäg- lich!)
Meine Damen und Herren, es war nicht der teuerste Tag für Baden-Württemberg, sondern es war einer der besten Tage, die man sich für die Zukunft dieses Landes überhaupt nur vorstellen kann,
und zwar deswegen, weil der Bund endlich innerhalb dieser Republik dort Geld investiert, wo Geld verdient wird, nämlich im Südwesten, in Baden-Württemberg. Es war höchste Zeit, dass er dies getan hat. Bei vielem anderem – beispielsweise bei den Bundesfernstraßen – sind wir chronisch unterfinanziert. Da könnten wir – gerade jetzt – einmal gemeinsame Anstrengungen in Berlin unternehmen, um dies zu ändern. Da sind wir seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert.
Deswegen sage ich noch einmal: Dies war ein entscheidender, ein guter Tag in der Geschichte von Baden-Württemberg. Sie gehen in diese Geschichte ein mit dem Thema „Grüne gegen Schiene“. Ich sage das noch einmal.
Außerdem führen Sie Phantomdebatten, vergleichbar mit den Debatten, die um den Jäger 90 geführt wurden. Damals hat man überall, wo Geld gebraucht wurde, gefordert, man solle den Jäger 90 streichen, um die jeweilige Maßnahme zu finanzieren. Das war so, Frau Kollegin. Ich erinnere mich noch daran.
So machen Sie von den Grünen es jetzt mit den GVFG-Mitteln, die zweckgebunden sind. Herr Kollege Drexler hat darauf hingewiesen. Deswegen will ich dazu gar nicht mehr sagen.
Ich will Ihnen aber einmal die Zahlen nennen, damit klar wird, worum es geht. Im Jahr 2010 – ich nehme einmal bewusst dieses Jahr als Vergleichsmaßstab – erwarten wir insgesamt 862 Millionen € GVFG- und Regionalisierungsmittel einschließlich etwa 30 Millionen € aus dem FAG. Herr Drexler, es war völlig richtig, wie Sie das dargestellt haben. Davon werden wir lediglich 6 %, nämlich 50 Millionen €, für Stuttgart 21 einstellen. Zum Vergleich nenne ich Ihnen einmal die Zahlen aus dem laufenden Jahr. Auch ohne Stuttgart 21 fließt ein beträchtlicher Teil der ÖPNV-Infrastrukturförderung, nämlich 35 Millionen €, beispielsweise in den Stadtbahnausbau im Stuttgarter Raum. Das hat mit Stuttgart 21 nichts zu tun. 35 Millionen € sind rund 4 %. Wir werden also bei diesen Mitteln, auch wenn sie in den Folgejahren ab 2010 bis vielleicht nahezu 70 Millionen € ansteigen, auf jeden Fall immer unter 10 % bleiben. Das muss uns dieses Projekt wert sein. Dazu stehe ich. Das sind die Zahlen.
Freundschaft und Kooperation erwidern. Sie haben davon gesprochen, dass die 950 Millionen € sehr viel Geld seien. Das stimmt, keine Frage. Aber die Alternative der Vorfinanzierung wäre uns teurer zu stehen gekommen. Sie wäre ins Uferlose gelaufen. Ich sage Ihnen: Mein Gefühl – verzeihen Sie mir, wenn ich das so deutlich sage – aus all den Gesprächen war, dass der Kollege Tiefensee uns am ausgestreckten Arm hätte verhungern lassen, wenn unser Ministerpräsident nicht im entscheidenden Moment das Thema Baukostenzuschuss ins Spiel gebracht hätte.
bevor er dann endlich umgeschaltet hat. Der entscheidende Zeitpunkt war, als das Thema Baukostenzuschuss ins Spiel gebracht worden ist.
Jetzt will ich Ihnen einmal sagen: Zu den 950 Millionen € relativiert sich vieles sehr schnell. Diese 950 Millionen € sind ein klarer Betrag, kein Risiko an der Strecke, übrigens auch kein Risiko bei der TEN-Mittel-Förderung. Wir wissen erstens noch gar nicht, wie viel da überhaupt kommt.
und wir haben, Herr Kollege Kretschmann, mit diesen 950 Millionen € auch erzwungen, dass sich der Bund bei Stutt gart 21 mit 500 Millionen € einbringt
z. B. beim Flughafen, bei der Messe und vielem anderem mehr. Ich kann mich gut daran erinnern, dass vom Bund Sätze gekommen sind wie: „Was interessiert uns euer Flughafen? Was interessiert uns eure Landesmesse?“ Der Bund ist mit dabei. Deswegen hat Herr Kollege Drexler völlig zu Recht von einem Schulterschluss gesprochen.
Nun komme ich zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Herr Kollege Drexler. Ich habe fast darauf gewartet, dass in letzter Minute noch einmal so etwas kommt.
Jetzt zu fordern, diese 13 Millionen € wieder in den Nachtrag einzustellen, halte ich weder für vernünftig noch für sachgerecht.
Wir sollten das einmal in Ruhe durchdeklinieren und durchdiskutieren. Ich sage Ihnen: Jetzt eine generelle Rücknahme zu fordern ist völlig daneben. Ich sage Ihnen zu, dass wir die Fahrplankonferenzen im Spätjahr einmal abwarten, sehr genau begleiten