Es gibt halt Synergieeffekte zwischen den Dingen, die angesprochen worden sind, auch in der Landkreisverwaltung. Dies ist etwas, was man einfach abwägen muss gegenüber der anderen Feststellung, dass die Einheiten zu klein sind.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Aber das muss man doch machen, bevor man es tut! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das war ein Abwägungsfehler!)
Ich habe doch jetzt schon ein paar Mal gesagt: Man hat sich erhofft, dass mehr Kooperationen zustande kommen, als das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Nach zweieinhalb Jahren evaluiert man und stellt fest, dass diese Kooperationen nicht stattgefunden haben, und muss dann zu einer Lösung kommen. Nichts anderes machen wir. Das ist der Grund, Herr Kollege Zeller, weshalb wir eine Entscheidung über dieses Thema herbeiführen. Da brauchen Sie über gar keine anderen Gründe zu spekulieren. Der Punkt ist: Die Einheiten sind aus unserer Sicht zu klein. Deshalb muss man da etwas anderes erreichen.
Sie wären mit nur einer Verwaltungsebene bei demselben Problem wie Frau Kollegin Rastätter. Sie müssen schon eine Antwort darauf geben, was mit der Gymnasialseite passiert.
von halb so vielen regionalen Schulämtern kommen, wie es Landkreise gibt, dann haben Sie auch eine Zahl von Gymnasialschulräten auf dieser unteren Ebene, die es schwierig macht, im Bereich der Gymnasien wirklich effektiv zu arbeiten.
Ich halte auch nichts davon, eine berufliche Schule von einer zentralen Stelle aus in Stuttgart, Karlsruhe oder wo auch immer zu betreuen. Die sind arg weit weg von der einzelnen Schule. Da ist mir die Ansiedlung auf der mittleren Ebene viel lieber. Im Konkreten werden wir dann darüber diskutieren, wenn der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Evaluation der Verwaltungsreform vorliegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klar ist: Im Mittelpunkt jeglicher Schulverwaltungsreform steht immer die Eigenständigkeit der Schule. Jede Schulverwaltung hat sozusagen dieser Struktur und diesem Ziel zu dienen.
Herr Rau, wenn ich nun positiv über Ihren Beitrag hier sprechen möchte, dann könnte ich feststellen: Sie sind lernfähig.
Sie haben immerhin, wie es auch Herr Schebesta dargestellt hat, erkannt, dass der Weg, den Sie gegangen sind, falsch war.
Wissen Sie aber, Herr Schebesta und Herr Rau, was mich trotzdem ärgert? All diese Punkte, bei denen Sie jetzt feststellen, dass es nicht funktioniert, wurden von Ihren eigenen Fachleuten vorher genau benannt. Sie haben es nur nicht wahrnehmen wollen. Das halte ich für schädlich und für eine Ignoranz.
Deswegen mache ich Ihnen den Vorwurf: Sie können hier nicht so tun, als ob das Ganze nun halt einmal probiert worden ist und die Folgen nicht vorhersehbar gewesen wären.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Gibt es jetzt keine Ar- gumente, die dafür sprechen? Keine positiven Syner- gien? – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Es geht darum, wie man mit Beschäftigten um- geht!)
Es ist eine späte Erkenntnis von Ihnen. Ich will es ja positiv deuten. Ich will hier immerhin sagen: Vielleicht haben Sie etwas gelernt.
Ich könnte jetzt ähnliche Beispiele bringen für Ihre Uneinsichtigkeit. Wie lange haben Sie – Sie persönlich, Herr Schebesta, und Ihre ganze Fraktion – in Sachen Ganztagsschule gebraucht? Was haben wir hier für Debatten in Sachen Ganztagsschule geführt, bis Sie erkannt haben, dass doch etwas Wahres dran ist!
Sie brauchen ein bisschen länger. Da geht viel Zeit den Bach hinunter. Schade um die Schulen, und schade um die Möglichkeiten, die unsere Schulen verpassen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Ich habe doch gedacht: Jetzt muss noch die Schul struktur kommen!)
Jetzt will ich Ihnen noch einen Punkt sagen: Richtig ist – das gebe ich unumwunden zu –, dass es vor allem im Bereich der Jugendhilfe positive Effekte gab; gar keine Frage.
Die Frage ist aber letztendlich: Wie gewichtet man die einzelnen Aspekte? Da kann man durchaus sagen, dass sich etwas zum Positiven bewegt hat. Allerdings wiegt das bei Weitem nicht das auf, was ich an negativer Entwicklung dargestellt habe.
Ich sage Ihnen, Herr Schebesta: Wir müssen gleichzeitig überlegen, wie wir das, was sich hier positiv entwickelt hat, konstruktiv weiter gestalten können. Meine Fraktion hat schon mehrfach – der Kollege Bayer hat sich da immer ganz stark ins Zeug gelegt – vorgeschlagen, Jugendhilfe und Schule in e i n e m Gesetz zu organisieren. Ich bin gespannt, ob Sie, wenn wir demnächst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, bereit sind, diese Erkenntnisse, die wir jetzt gewonnen haben, mit aufzunehmen.
Eines muss ich hier allerdings feststellen: Weder von Ihnen, Herr Schebesta, noch von Herrn Kultusminister Rau gibt es konkretere Aussagen darüber, wie die Schulstruktur künftig aussehen soll.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Die werden doch nie konkret! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Überge- stülpt!)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Es wird schon konkret, wenn wir einen Gesetzentwurf vorlegen! Nur keine Sorge!)
Aber um eines bitte ich Sie auf jeden Fall, Herr Rau: Kommen Sie noch einmal ans Rednerpult und sagen uns, wie im Hinblick auf die zeitliche Perspektive nun Ihre Absichten aussehen.
Die Menschen, die betroffenen Beamten in der Schulverwaltung, die Schulen selbst und die Landratsämter wollen wissen, bis wann sich was in welche Richtung ändert. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie hier konkreter werden