Die Probleme sind jetzt noch nicht vorhanden. Die zukünftigen Probleme sind erkannt, und die Lösungen sind auf den Weg gebracht.
Wir müssen die allgemeinen Wohnungsbaufördermittel im Auge behalten und schauen, ob wir sie auf Standorte fokussieren können, an denen wirklich ein Bedarf besteht. Denn das Problem ist nicht in jeder Hochschulstadt dasselbe. Da müssen wir sehr genau hinschauen.
Im Übrigen sehe ich auch, dass wir den ausländischen Studenten gegenüber eine Verantwortung haben. Diese Zahl müssen wir auch zur Kenntnis nehmen: 40 % der ausländischen
Studenten benötigen einen Wohnheimplatz. Hier geht es um Leute, die wir ins Land holen, mit deren Heimatländern wir langfristige wirtschaftliche Kooperationen wünschen. Es ist klar, dass ausländische Studenten einen stärkeren Betreuungsbedarf haben. Auch hier wollen wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Eines kann ich für uns sagen: keine Planwirtschaft. Aus eigener Erfahrung sage ich außerdem: keine Verhältnisse wie zu Beginn der Achtzigerjahre. Als ich in Freiburg angefangen habe zu studieren, war der Schwarzwaldhof besetzt; da hat sich die Hausbesetzerszene auf der Kaiser-Josef-Straße heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Das ist sicherlich nicht das, was die CDU-Fraktion noch einmal erleben möchte.
Insofern können Sie versichert sein, dass wir dieses Thema weiterhin sehr ernst nehmen, ohne jegliche Panikmache.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kurtz, wenn man hört, wie Sie das Problem behandeln, hat man den Eindruck, Sie sagen: „Ist da etwas? War da ein Problem? Ist doch alles in trockenen Tüchern!
Wenn Sie mutig wären, würden Sie Ihre Rede von heute, nachdem der Stenografische Dienst sie Ihnen zur Verfügung gestellt hat, an die schwarzen Bretter in den Hochschulstandorten Heidelberg, Freiburg und Tübingen hängen
Aber – das sage ich in Richtung der SPD – in der Tat ist es nötig, bei dem Thema genau hinzuschauen. Das, was das Problem in Freiburg ist, ist nicht das Problem von Furtwangen, einem anderen Hochschulstandort. Es nützt aber den Freiburger Studienanfängern nichts, wenn es in Furtwangen noch freie Plätze in Wohnheimen gibt.
Deswegen wollen wir hier in der Sache und konstruktiv diskutieren: Wo brennt es wirklich, und wo gibt es vielleicht eine Situation, zu der man sagen kann: „Da kommen wir schon durch; wenn der Semesteranfang vorbei ist, wird sich das einspielen“?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wenn es ein Archi- tektenwettbewerb wäre, wäre es auch gut, wenn es in Furtwangen ist!)
Von mir aus. – Es ist eindeutig: Die Situation spitzt sich insgesamt jedes Jahr in den Monaten September und Oktober zu, weil zunehmend mehr Studierende nur noch zum Wintersemester ein Studium aufnehmen können. Zum Sommersemes ter werden immer weniger Studierende angenommen. Deswegen gibt es die brenzlige Situation in diesen beiden Monaten. Ich finde, dass man über neue Wege nachdenken muss, wie man diese besondere Härte angeht. Ich glaube, dass Wohnheimbau für diese Härte nicht die richtige Lösung ist.
Kollege Stober, Sie haben es auch angesprochen: Wir haben nicht nur das Problem, dass uns Wohnheimplätze fehlen, sondern wir haben auch das Problem, dass es viele Standorte gibt, in denen es innerhalb weniger Monate wieder Leerstände gibt. Deswegen meine ich, wir kommen nicht um eine differenzierte Antwort herum.
Dennoch muss an den Standorten, an denen Wohnungen seit Jahren knapp sind, ja, an denen wir wirkliche Wohnungsnot haben – von der nicht nur Studierende, sondern auch die normale Wohnbevölkerung betroffen ist und insbesondere Familien betroffen sind –, etwas passieren. In Heidelberg, in Freiburg und in Tübingen konkurrieren Studierende, insbesondere ausländische, einkommensschwache Menschen und Familien um das gleiche Segment im städtischen Wohnungsmarkt und nehmen sich gegenseitig den knappen Wohnraum weg. Da müssen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden.
Die Forderung der Grünen-Landtagsfraktion bei den letzten Haushaltsberatungen war, die Mittel der allgemeinen Wohnraumförderung nicht mehr mit der Gießkanne über das Land zu verteilen, sondern gezielt in diese Orte hineinzustecken.
Liebe Kollegen von der CDU, es reicht auch nicht, zu sagen, dass Sie jetzt die Mittel auf die Standorte konzentrieren wollen, die sich am Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ beteiligen. Auch das wäre noch zu unspezifisch. Man kann es präzise sagen: Priorität müssen Freiburg, Heidelberg und Tübingen haben; denn dort brennt es am meisten. Ich fordere Sie auf, in diese Richtung weiterzudenken und sehr schnell zu einem Ergebnis zu kommen, weil die Situation von Jahr zu Jahr schwieriger wird.
Nun zu der Finanzierung der Studentenwerke: Auch wir haben Gespräche mit Vertretern der Studentenwerke geführt. Die sagen uns sehr deutlich: „Wir brauchen nicht das große neue Wohnheimbauprogramm; wir brauchen sehr viel stärker Unterstützung bei der Sanierung der bestehenden Wohnheime.“ Es gibt viele Wohnheime aus den Siebziger- und Achtzigerjahren, die jetzt in einen Zustand kommen, in dem sie nicht zu halten sein werden. Da wird man viel Geld in die Hand nehmen müssen. In den anstehenden Jahren mit hoffentlich wachsenden Studierendenzahlen werden wir diese Wohn
heime in einem bezugsfähigen und benutzbaren Zustand brauchen. Da muss zusätzliches Geld aufgebracht werden.
Außerdem brauchen die Studentenwerke in den kommenden Jahren natürlich finanzielle Planungssicherheit, um handeln zu können. Sie brauchen zusätzliche Mittel, um die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Aufwuchsprogramm 2012 bewältigen zu können. 2012 ist eigentlich die falsche Zahl; der Aufwuchs wird länger dauern, und die Spitze wird später kommen. Ich hoffe, die Zahlen gehen anschließend nicht wieder nach unten, sondern wir erreichen wirklich ein anderes Niveau der Hochschulausbildung.
In diesem Sinne muss natürlich auch an die Studierendenwerke gedacht werden, denn zum Studieren reicht ein Studienplatz allein nicht aus. Zum Studieren braucht man natürlich auch ein Dach über dem Kopf. Man braucht eine preiswerte Versorgung mit Essen, und man braucht im Bedarfsfall auch Beratung.
Ich glaube, dass ein Grundkonsens in diesem Hause vorhanden ist. Wer erfolgreich studieren will, braucht auch gute Rahmenbedingungen. Dazu gehören Studentenwerke und eine gute Versorgung mit Wohnmöglichkeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD! Danke!
Danke für dieses Thema. Erst verursachen Sie 2001 gemeinsam mit den Grünen mit der Mietrechtsnovelle das Problem, und jetzt setzen Sie es auch noch auf die Tagesordnung.
(Lachen bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt wird es immer dümmer! Das ist doch unglaublich!)
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Zu- rufe von der SPD, u. a. des Abg. Johannes Stober – Unruhe)
Ich erkläre Ihnen das einmal anhand der Gesetze von Angebot und Nachfrage. Das ist das mit der Marktwirtschaft. Es gibt in Baden-Württemberg eine hohe Nachfrage nach Wohnraum. Für diese zeichnen CDU und FDP/DVP dank ihrer erfolgreichen Politik verantwortlich. Denn unsere Wirtschaft wächst auf hohem Niveau. Unsere Arbeitslosenzahlen sind bundesweit am niedrigsten, und die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stimmen bei uns.
Eine Studentenwohnung in Heidelberg – das wissen wir – ist ebenso teuer wie anderswo eine Dreizimmerwohnung oder ein ganzer Plattenbaukomplex. Wissen Sie, wo das ist? Das ist da, wo Ihre Genossinnen und Genossen mit Lafontaines sozialistischen Einheitskadern das Land verwüsten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Studierende setzen auf Zukunft. Unsere Universitäten und Hochschulen liegen an der Spitze. Die Berufsakademien sind bundesweit einmalig. Im vergangenen Wintersemester haben 261 581 Menschen bei uns studiert. In diesem Wintersemester sind es 264 269. Das sind fast 3 000 mehr – übrigens: trotz Studiengebühren. Bei uns ist es einfach gut! Die Menschen wollen dort studieren, wo der Erfolg zu Hause ist, nämlich bei uns – dank unserer guten Politik.