Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Studierende setzen auf Zukunft. Unsere Universitäten und Hochschulen liegen an der Spitze. Die Berufsakademien sind bundesweit einmalig. Im vergangenen Wintersemester haben 261 581 Menschen bei uns studiert. In diesem Wintersemester sind es 264 269. Das sind fast 3 000 mehr – übrigens: trotz Studiengebühren. Bei uns ist es einfach gut! Die Menschen wollen dort studieren, wo der Erfolg zu Hause ist, nämlich bei uns – dank unserer guten Politik.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Sie müssen den er- folgreichen Cannstatter Wasen noch erwähnen!)
Jetzt kommen wir zur Angebotsseite. – Ich weiß, das ist ein schwieriges Thema. Lesen Sie Ludwig Erhard.
Kommen wir erstens zu den Studentenwerken. 500 neue Plätze sind im letzten Jahr geschaffen worden. Unsere Versorgungsquote – das ist eine Zahl vom Deutschen Studentenwerk – liegt bei 13,71 %. Das ist in den alten Ländern der Spitzenwert. Der Minister wird Ihnen den Rest noch erklären. Für dieses gute Angebot zeichnen wir verantwortlich.
Kommen wir zu privaten Investitionen – Nachfrage schafft nämlich Angebot. Ich verdeutliche Ihnen das einmal am Beispiel meiner Heimatstadt Stuttgart.
Ein Bürogebäude am Neckartor wurde in 332 Wohnheimplätze umgewandelt. Am Wallgraben bei der Stuttgarter Uni entstehen 350 Plätze, bei uns in Möhringen am Gleisdreieck 430 Plätze. Die Plätze sind privat finanziert, aber die Studenten fühlen sich dort wohl. Ich fahre da morgens immer vorbei. Die ersten sind schon eingezogen.
Über 1 100 Plätze in zwei Jahren allein bei uns in Stuttgart! Und wer ist für dieses gute Investitionsklima verantwortlich? Wir.
Sie haben das Problem 2001 mit § 573 a BGB geschaffen. Sie wissen noch nicht einmal, was da drinsteht. Stellen Sie sich einmal vor, Menschen haben ein Häusle. So etwas gibt es in Baden-Württemberg.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie können das ja nicht einmal richtig ausschwätzen! – Heiterkeit bei der SPD und den Grünen)
Mit § 573 a – Ihrer „Großtat“ – kann man, wenn man eine Wohnung in seinem Häusle vermietet, vereinfacht kündigen. Bevor Sie das beschlossen haben, waren es zwei Wohnungen. Zwei ist doppelt so viel wie eine. Weil die alten Damen, die die Häusle in den Unistädten haben, z. B. bei uns auf den Fildern, das Geld Gott sei Dank nicht so dringend brauchen und nicht wollen, dass ein Student, der nachts um zwei Schlagzeug spielt,
bei ihnen im Häusle wohnt, vermieten sie nicht mehr, und deswegen fehlen die Wohnungen. Sie haben das verursacht.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Haben Sie eine Ahnung, wie viele Studenten Schlagzeug spielen? 1 % spielen Schlagzeug!)
Sie können den Unsinn ja rückgängig machen. Jetzt haben Sie in Berlin mit der CDU einen vernünftigen Koalitionspartner. Machen Sie das rückgängig. Sonst machen wir das 2009. Denn was für Baden-Württemberg gut ist, ist auch für Deutschland gut.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sagen Sie noch einmal „Häusle“! Dann wissen wir, wo Sie herkommen! – Heiterkeit bei der SPD)
(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Das ist ein guter Mann! – Abg. Martin Rivoir SPD: Der kann aber auch nicht „Häusle“ aussprechen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein alljährliches Phänomen, das sich aber nach wenigen Wochen abschleift, dass zu Beginn des Wintersemesters die Studierenden
wir haben Klimawandel, der Schnee kommt noch lange nicht –, die gerade an die klassischen Hochschulen gehen, vorübergehend für wenige Wochen Probleme haben, Zimmer zu finden. Das ist ein Phänomen, das es in jedem Jahr gibt.
Das Problem kann man auch insofern nicht lösen, als sich dann mittelfristig, nämlich nach wenigen Wochen, zeigt, dass an diesen Hochschulstandorten genügend Wohnungen und Zimmer zur Verfügung stehen.
Dieses Problem konzentriert sich, Frau Bauer, in der Tat in ers ter Linie auf wenige Universitätsstädte. Das sind die klassischen Universitätsstädte, bei denen auch das Verhältnis der Zahl der Studierenden zur Zahl der Einwohner relativ hoch ist, und nicht die großen Städte wie Mannheim oder Stuttgart mit Universitäten. Aber auch dort geht nach einigen Wochen diese studentische Wohnungsnot in eine Phase über, in der eigentlich diejenigen Studierenden, die nach Wohnungen fragen, in angemessener Entfernung auch Studierendenzimmer oder Ähnliches haben. Man kann ja eventuell auch einige Kilometer vom Vorlesungsort entfernt studentisches Wohnen anmieten; das muss nicht in unmittelbarster Nähe sein. Es ist jedenfalls die Erfahrung der vergangenen Jahre, dass dieses Phänomen ein vorübergehendes ist. Insofern kann nicht von einer strukturellen Unterversorgung an studentischem Wohnraum in Baden-Württemberg gesprochen werden.
Dass, Herr Stober, die Bachelorabsolventen ein besonderes Problem darstellen sollen, ist deshalb interessant, weil wir bis jetzt kaum Bachelorabsolventen haben. Sie haben also ein Problem skizziert, das möglicherweise in der Zukunft auftreten könnte. Wir werden dieses möglicherweise auftretende Problem nach Ihren Ausführungen im Auge haben. Aber exis tieren kann es eigentlich noch nicht.
In der Tat bringt das Hochschulprogramm 2012 natürlich weitere Anstrengungen auch im Bereich der sozialen Versorgung der Studierenden im Allgemeinen mit sich. Wir haben jetzt zu diesem Wintersemester 3 000 neue Studienplätze eingerichtet, davon über 2 200 an den Fachhochschulen und Berufs akademien, also im Grunde genommen gerade außerhalb der Ballungsbereiche, in denen Probleme beim studentischen Wohnen auftreten – nicht etwa deshalb, sondern weil wir uns wegen des Berufsmarkts auf Fachhochschulen und Berufs akademien konzentrieren.
Diese Studiengänge sind praktisch alle voll belegt. Aber das sind gerade Studienorte wie Furtwangen und Göppingen, wo es im Grunde genommen weniger Probleme mit dem studentischen Wohnen gibt.
Im Übrigen ist bei den Programmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Absprache mit dem Wissenschaftsministerium in Zukunft auch studentisches Wohnen in diesem öffentlich geförderten Wohnraum möglich.
Nun kurz zu den Anstrengungen, die wir unternommen haben. Von Ihnen, Herr Bachmann, ist erwähnt worden, dass wir 2006 500 neue Wohnheimplätze errichtet haben. Im Jahr 2007
kommen weitere 1 500 Wohnheimplätze hinzu. Wir haben gerade neue Wohnheime in Konstanz, Heidelberg, Mannheim und Freiburg eingeweiht, übrigens – wenn man sich diese Wohnheime einmal ansieht, stellt man dies fest – zu Standards, die weit höher sind, als sie etwa in den USA oder in Großbritannien üblich sind. Wir bauen also auch relativ aufwendig. Den Grünen kann man sagen: Wir haben, Frau Kurtz, sogar zwei Wohnheime in Holzbauweise – also nachhaltig, was die CO2-Bilanz betrifft – errichtet. Da kann man als Studierender guten Gewissens wohnen.
In einer Zahl zeigt sich das besondere Bemühen des Landes Baden-Württemberg, was den Wohnraumbau für Studierende in diesem und im nächsten Jahr anbetrifft, besonders: Am 1. Januar 2007 waren in Deutschland insgesamt ca. 6 500 Wohnheimplätze im Bau oder in der Planung, davon 2 380 in Baden-Württemberg. Das heißt, von allen im Bau und in der Planung befindlichen Wohnheimplätzen liegen 36,5 % in Baden-Württemberg.
Wir haben derzeit – das ist erwähnt worden – eine Versorgungsquote von ca. 14 %. Diese Quote liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Dass der Wohnungsmarkt im Osten günstiger ist, liegt nicht nur am Wohnungsbau für Studierende, sondern auch an dem allgemeinen Wohnungsmarkt von Regionen, die überwiegend Emigrationsregionen sind, während wir eine Immigrationsregion sind. Da wollen wir hoffentlich nicht tauschen.
Wir haben als Ministerium seit 2002 den Wohnheimbau mit 25 Millionen € unterstützt, und dies immer in Kofinanzierung. Die Studentenwerke sind heute wirtschaftlich in der Lage, den Wohnheimbau mit unserer Kofinanzierung in dem skizzierten Maße auszudehnen. Wir fahren unsere Zuschüsse beim absoluten Betrag nicht zurück, aber wir fahren sie in den nächsten Jahren pro Wohnheimplatz gerechnet etwas zurück, weil auf diese Weise insgesamt mehr Wohnheimplätze gebaut werden können und die Studentenwerke wirtschaftlich in der Lage sind, die Differenzsummen aufzubringen.
Übrigens, Herr Stober, brauchen wir nicht für 100 % der Studierenden Wohnheimplätze oder studentisches Wohnen.
Diese 86 % suchen auch nicht alle auf dem freien Wohnungsmarkt, weil davon ein großer Teil zu Hause wohnt. Die zu Hause wohnenden Studierenden suchen normalerweise keine Zweitwohnung auf dem freien Wohnungsmarkt.
Wenn wir einen Blick in die Zukunft wagen, dann können wir sagen: Eine strukturelle Unterversorgung gibt es nicht. Es gibt besondere Schwerpunkte, auf die wir achten müssen, Schwerpunkte des Ausbaus der Versorgung mit studentischem Woh