Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Baden-Württemberg, seitdem die FDP/DVP an der Regierung ist, eine ganze Reihe großer Reformvorhaben angepackt, die uns wichtig waren. Das war zum einen die Privatisierungsoffensive des Lan des Baden-Württemberg, die Privatisierung der Energieversorgung und der Gasversorgung. Wir steigen jetzt in die Immobilienprivatisierung ein. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU die größte Verwaltungsreform in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg seit den Siebzigerjahren angepackt, die Haushaltskonsolidierung haben wir vorangetrieben, und ich meine, dass diese Regierung stolz darauf sein kann, dass wir jetzt die Wende zum Schuldenabbau schaffen werden. Das ist ein klares Signal an die nachfolgende Generation.
Hier hat sich die FDP/DVP massiv eingesetzt, meine Damen und Herren, und dieser Reformkurs muss fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch auf Bundes ebene Reformen. Sie wissen, wir sind bald in der Adventszeit; die Vorweihnachtszeit kommt. Gestern wurde hier an diesem Pult auch die Bibel bemüht und zitiert.
Die drei Weisen sind für die FDP traditionellerweise ganz wichtige Persönlichkeiten in der Bibel – die drei Weisen aus dem Morgenland.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ihr habt leider keine! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Alfred Winkler: Ein Schwarzer war dabei!)
In Deutschland gibt es „fünf Weise“ – die fünf Wirtschaftsweisen. Sie kommen vielleicht nicht aus dem Morgenland. Aber sie schauen vielleicht ins Morgenland, nämlich nach Asien. Sie sehen, dass die Asiaten in Indien und in China sehr wohl begreifen, dass marktwirtschaftliche Reformen zu Wirtschaftswachstum, zu Wohlstandsmehrung und zu mehr Beschäftigung führen.
Genau diese fünf Wirtschaftsweisen haben erklärt, dass die Reformen der letzten Jahre ein Grund für ein verbessertes
Wenn ich an den Bundesparteitag der SPD denke, den die SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Ute Vogt als „durchschlagenden Erfolg“ bezeichnet hat, kann ich eigentlich eher sagen: Das ist ein „Come-Beck“ des Sozialismus. So kann man „Comeback“ nämlich auch schreiben, meine Damen und Herren.
Die SPD versteht sich wieder als Partei des demokratischen Sozialismus. Dabei wissen wir ja, dass sich Sozialismus und Demokratie überhaupt nicht vertragen.
Eine sozialistische Gesellschaft ist vielmehr eine unfreie Gesellschaft. Wir sind durch marktwirtschaftliche Reformen groß geworden.
Ich kenne die Tradition schon. Vielleicht wurde die heutige Debatte ja von der CDU beantragt, weil die SPD hier in Stuttgart zu „100 Jahre Sozialistenkongress“ einlädt. Wenn man sich auf Ihre Homepage begibt, stößt man auf Clara Zetkin und Rosa Luxemburg. Auf diese Tradition berufen Sie sich. Da muss man schon klar abgrenzen.
Das ist der falsche Weg. Man sieht ganz deutlich, dass die CDU mit dem falschen Koalitionspartner in Berlin eben keine marktwirtschaftliche Politik betreiben kann, mit dem richtigen Koalitionspartner hier in Stuttgart aber sehr wohl.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jürgen Walter GRÜ- NE: „Wie unterbiete ich den Beitrag von Schüle“! – Zuruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir müssen dafür sorgen, dass marktwirtschaftliche Reformen fortgesetzt werden. Die sorgen dafür, dass mehr Beschäftigung geschaffen wird. Die sorgen für Wirtschaftswachstum. Die sorgen dafür, dass wir mit den Wettbewerbern in China und Indien, in ganz Asien mithalten können. Das ist dann auch für den kleinen Mann und die kleine Frau die richtige Politik, meine Damen und Her ren.
Gleichzeitig muss man aber auch ein kritisches Wort sagen. Die Große Koalition, die jetzt beklagt, dass Linkspopulisten – – Im Übrigen gibt es ja auch Rechtspopulisten. Da mache ich gar keinen Unterschied.
Linksextreme und Rechtsextreme bauen beide ein Bild auf, als ob wir durch Protektionismus in Deutschland Wohlstand verteidigen könnten. Das ist ja falsch. Deshalb müssen wir uns auch klar von Links- und Rechtspopulisten abgrenzen.
Aber die Große Koalition in Berlin muss aufpassen, dass sie nicht selbst das Vertrauen der Bürger in den Markt, in die „soziale Marktwirtschaft“ untergräbt. Die Große Koalition macht eine Gesundheitsreform, nennt das Ganze „Marktverstärkungsgesetz“, aber da ist gar kein Markt drin. Das ist Planwirtschaft, das ist Regulierung, das ist Gängelung der Bürger, das ist eine Zwangsversicherung. Man schreibt „Markt“ drauf, aber Sozialismus und Planwirtschaft sind drin.
Dann darf man sich nicht wundern, meine Damen und Herren, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Glauben an die soziale Marktwirtschaft verlieren.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber soziale Marktwirt- schaft ist doch überhaupt nicht Ihr Thema! Sie ma- chen doch eine völlig andere Marktwirtschaft! – Zu- ruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Besinnen wir uns zurück auf Ludwig Erhard, den Vater der sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard hat gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Wirtschaftliche Freiheit und totaler Versicherungszwang vertragen sich denn auch wie Feuer und Wasser.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Willi, jetzt sagst du einmal, was du wirklich über diese Debatte denkst! Dann geht es schnell! – Abg. Reinhold Gall SPD: Und nicht vergessen, dass die Debatte von der CDU beantragt wurde!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident, wenn Sie gestatten, zitiere ich zunächst einmal, was Frau Kollegin Vogt vor einer Viertelstunde hier im Landtag von Baden-Württemberg gesagt hat:
„Wir haben den Mut gehabt …“ Doch das, was man im Moment über die Taten hört, ist nichts anderes mehr als ein Pfeifen im Wald.
Denn was die Beschlüsse von Hamburg anbelangt, heißt das nichts anderes als: Der Mut war da, aber er hat Sie verlassen.
Ich möchte erst einmal den regierungstragenden Fraktionen für das klare Bekenntnis zum Reformkurs danken.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Heiterkeit der Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU und Heiderose Berroth FDP/ DVP – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist deine Rede vom Sonntag!)
Ich bin davon überzeugt, dass CDU und FDP/DVP in BadenWürttemberg nie und nimmer eine Rolle rückwärts zulassen.