Eine Antwort ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Stellen, die sich in den vergangenen Jahren als wirkliche Schnittstellen und Motoren in diesem Bereich entwickelt ha
ben, nämlich die Kontaktstellen „Frau und Beruf“, nicht bei jedem Haushalt wieder zittern lassen, ob ihre Förderung im bisherigen Umfang fortgesetzt wird,
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Gucken Sie doch in den Haushalt! Da sind doch Verpflichtungs- ermächtigungen drin!)
Jetzt möchte ich noch etwas zitieren. Die Frau Ministerin hat sich auch dafür eingesetzt – das teile ich inhaltlich außerordentlich, Frau Dr. Stolz –, dass schon im Kindergarten die Basis für Chancengleichheit von Jungen und Mädchen gelegt werden muss. Aber dazu passt nicht, dass im Orientierungsplan für die Tageseinrichtungen für Kinder dieser Bereich der Chancengleichheit von Jungen und Mädchen völlig ausge blendet ist. Da bitte ich Sie eindringlich, sich mit Ihrem Kol legen Kultusminister in Verbindung zu setzen und diese Schwachstelle auszumerzen.
Ich möchte jetzt aus dem gesamten Themenspektrum noch zwei Bereiche ansprechen, die mir wirklich auf den Nägeln brennen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass wir in der Zusammenarbeit der Frauen aus allen Fraktionen diese Themen immer wieder in die Mitte des Plenums holen, weil wir viel zu tun haben, wenn wir uns die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben anschauen. Wenn heute in einer Zeitung die Überschrift steht „Der wirtschaftliche Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an den Frauen vorbei“, dann heißt das, dass jetzt keine Fragen mehr zu stellen sind, sondern dann ist das ein knallharter Auftrag für Handlungen und Taten.
Warum ist das starke Geschlecht in der Bildung und im Berufsleben nicht ähnlich erfolgreich? Das ist keine jüngste Entwicklung, sondern es ist schon etwas länger so, dass die Mädchen in unserem Bildungssystem und bei den Schulabschlüssen deutlich die Nasen vorn haben. Ich sage das klar: Das ist natürlich ein Auftrag, auch zu schauen, wo man auch Jungen entsprechend fördern muss. Aber warum setzt sich der schulische Erfolg der Mädchen nicht im Berufsleben fort? Warum haben wir nach wie vor diese massiven Ungleichheiten?
Dafür liefert die Landesregierung selbst eine schöne Analyse. Sie sagt, die Ursachen seien vielschichtig. Sie reichten von an männlichen Erwerbsbiografien orientierten Karriereverläufen und Aufstiegsbedingungen bis hin zu geschlechtsspezifischen Rollenmustern und -zuschreibungen. Für Frauen mit Kindern
ich füge an: auch für Männer mit Kindern – spielt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine zentrale Rolle.
Dann kommt noch etwas dazu: Die für Frauen typische, von Unterbrechungen und Teilzeitarbeit während der Familienphase gekennzeichnete Erwerbsbiografie passt hierbei nicht immer in das Schema. Das ist zwar in zartestmöglicher Form ausgedrückt, aber die Analyse ist trotzdem zutreffend.
Nun liegt das Land Baden-Württemberg, was die Besetzung von Führungspositionen durch Frauen in der Wirtschaft betrifft, mit einem Anteil von 18,3 % unter dem ausbaufähigen Bundesdurchschnitt von 21 %. Wir wissen: Europaweit liegt dieser Frauenanteil bei 33 %. Da spielt natürlich das Vorbildverhalten auch der Landesregierung, das Land in seinem eigenen Handlungsbereich betreffend, schon eine große Rolle.
Ich will Ihnen jetzt die einzelnen Zahlen aus der letzten Erhebung zum Chancengleichheitsgesetz ersparen. Aber sie alle sind kein Ruhmesblatt, denn in keinem einzigen Bereich werden die Zahlen aus der Privatwirtschaft übertroffen. Ich sage Ihnen: Selbst wenn es in der Zwischenzeit einige erfreuliche Personalentscheidungen gab, macht eine Frau Meister-Scheufelen leider noch keinen frauenpolitischen Sommer in BadenWürttemberg.
Wenn Sie sagen, das Land übernehme bei der Frauenpräsenz eine Vorbildfunktion, dann muss man schon sagen: Dort, wo Sie am deutlichsten widerspiegeln müssten, wie ernsthaft der Landesregierung dieses Anliegen ist, nämlich im Landeskabinett, ist das Land wenig vorbildlich. Der Frauenanteil im Kabinett liegt bei 16,6 %. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Bundesregierung haben einen Frauenanteil von 37 %.
Dazu muss man leider sagen: Unser Ministerpräsident, der Ministerpräsident dieses Landes, weiß offensichtlich nicht nur die Potenziale des Alters, sondern auch die Potenziale der Frauen wenig zu schätzen.
Hier hätte es wirklich gegolten, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass es ihm mit dem Thema Frauenförderung ernst ist und dass es wirklich eine Chefangelegenheit ist. Diesen Beweis ist er uns bisher leider schuldig geblieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in einer Stellungnahme der Landesregierung steht, dass wir eine eklatante Benachteiligung in Bezug auf Krippenplätze, Ganztagsplätze und Hortplätze, was den ländlichen Raum anbetrifft, haben, die die soziale und wirtschaftliche Situation von Frauen deutlich erschwert, und Sie es dann mit dem Anspruch eines „Kinderlands“ nicht schaffen, im Bereich der Kleinkindförderung einen wirklich habhaften Fortschritt zu machen, dann ist das mehr als bedauerlich.
Sie erhöhen von 10 % auf 20 %. Sie bleiben weit entfernt von einer angemessenen Kindergartenförderung, und Sie nehmen diese Erhöhung erst im Jahr 2009 vor.
Ich sage Ihnen: Sie werden Ihren eigenen Fragestellungen, Ihren eigenen Analysen mit den Antworten, die Sie geben, überhaupt nicht gerecht. Beides, sowohl Vorbildfunktion als auch die Schlüsselfrage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wären zentrale Handlungsfelder des Landes Baden-Württemberg. In beiden Bereichen bleiben Sie deutlich unter den Möglichkeiten.
Ich würde Sie ausgesprochen gern einmal loben, aber leider haben Sie mir bisher keine Möglichkeit dazu gegeben.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manches Positive, manches Kritische haben wir bisher in dieser Debatte gehört. Aber ich möchte es von meiner Seite und auch vonseiten unserer Fraktion, der FDP/DVP-Fraktion, noch einmal betonen: Im Prinzip sind wir uns schon einig. Es gibt noch viel zu tun im Bereich der Frauenpolitik in unserem Land.
Ich möchte auf einige wenige Punkte eingehen, die uns von der FDP/DVP besonders am Herzen liegen. Dazu gehören die Kontaktstellen „Frau und Beruf“. Frau Wonnay, Sie wissen das, und ich kann Sie beruhigen: Die Fraktion hat es geschafft, zusammen mit dem Wirtschaftsministerium die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ bis 2009 auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Das wird so weitergehen! – Zuruf der Abg. Marianne Wonnay SPD)
Die landesweit neun Kontaktstellen sind wichtige Anlaufstellen für Frauen, die sich weiterbilden wollen, die eine neue Arbeit suchen, die wieder in den Beruf einsteigen wollen oder eine selbstständige Existenz aufbauen wollen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Kontaktstellen gesichert ist. Wir setzen uns auch dafür ein, dass mindestens eine weitere Kontaktstelle, nach Möglichkeit im Raum Ulm, eingerichtet wird.
Seit Januar 2007, meine Damen und Herren, ist im Wirtschaftsministerium die Initiative „Frauen in Naturwissenschaft
und Technik“ angesiedelt. Sie will durch zahlreiche Maßnahmen junge Frauen ermuntern, auch andere Berufsfelder jenseits des Dienstleistungs- und Gesundheitsbereichs auszuprobieren.
Abschließend möchte ich noch die ifex, die Initiative für Exis tenzgründungen und Unternehmensnachfolge – auch ein Kind des Wirtschaftsministeriums –, erwähnen. Sie entwickelt seit 1995 spezielle Angebote für Existenzgründerinnen und Unternehmerinnen.
Das umfangreiche Angebot der ifex an Informationen, Qualifizierung und Beratung wurde übrigens im Dezember 2006 mit dem European Enterprise Award ausgezeichnet. Wir sind damit Europameister geworden, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
Ich möchte den Rest der Redezeit nutzen, um mir gemeinsam mit Ihnen ein paar grundlegende Gedanken zum Thema „Frauen und Erwerbsleben“ zu machen. Frauenpolitik im Jahr 2008 – was bedeutet das?
Die erste Gedankenkette: Es ist in den letzten 30 Jahren viel passiert. Als ich 1975 geheiratet habe, konnte ein Mann seiner Frau noch verbieten, berufstätig zu werden. Heute sind knapp 65 % der Frauen in Baden-Württemberg im Alter zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig. Das sind sogar drei Prozentpunkte mehr als im Bundesdurchschnitt. Seit 1980 ist die Zahl der berufstätigen Frauen um 38 % gestiegen.