Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Frauen im ländlichen Raum – Standortbestimmung und Zukunftschancen – Drucksache 14/1007 (geänderte Fassung)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegen zum einen zwei Anträge der Fraktion GRÜNE vor, die sich mit dem Thema „Erwerbsarbeit von Frauen“ beschäftigen. Zum anderen liegt Ihnen ein Antrag der CDU-Fraktion vor, der das Augenmerk speziell auf die Chancen von Frauen im ländlichen Raum richtet.
Auch wenn diese Anträge schon älteren Datums sind, bietet die Aussprache darüber eine gute Gelegenheit, die Diskussion, die wir am Frauenplenartag begonnen haben, fortzuführen. Bei dem interfraktionellen Antrag, über den wir beim Frauenplenartag diskutiert haben, waren wir uns in der Problembeschreibung und auch darin einig, dass Handlungsbedarf besteht. Die Uneinigkeit beginnt dann, wenn es um die Frage geht, wie der Handlungsbedarf aussieht und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen.
Ich möchte auf die Ausführungen zurückkommen, die der Kollege Wolf beim Frauenplenartag gemacht hat. Kollege Wolf hat gesagt: „Wir brauchen eine familienfreundliche Personalpolitik in den Unternehmen, und die gehört schon heute zu den entscheidenden Wettbewerbskriterien.“ Was für Unternehmen gilt, muss doch besonders auch für die öffentliche Verwaltung, für den Landtag gelten.
Die Frau Ministerin hat in der Aussprache beim Frauenple nartag darauf hingewiesen, bei der Förderung von Chancengleichheit habe das Land als großer Arbeitgeber eine große Verantwortung und sei sich seiner Verantwortung auch bewusst. Deshalb erwarten wir auch, dass unser Antrag auf Durchführung einer Zertifizierung nach dem Familienaudit, der vom Sozialausschuss einstimmig an das Präsidium überwiesen wurde, nun zeitnah umgesetzt wird. Was andere Land
tage wie z. B. die in Rheinland-Pfalz und in Bayern schon gemacht haben, muss doch auch für Baden-Württemberg machbar sein. Dies wäre ein erstes Ergebnis unserer gemeinsamen Diskussionen, damit nicht nur schöne Reden gehalten, sondern auch Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Wo besteht nun Handlungsbedarf? Wir haben in Baden-Würt temberg Mädchen mit guten Schulabschlüssen, aber die beruflichen Karrieren machen immer noch die Männer. Fast 50 % der Erstsemester sind Frauen, aber nur 9 % bleiben übrig, wenn es gilt, die Lehrstühle zu besetzen.
Wir haben auf der einen Seite eine hohe Erwerbstätigkeit von Frauen in Baden-Württemberg, auf der anderen Seite aber einen sinkenden Anteil von Frauenarbeit am insgesamt erbrachten Arbeitsvolumen. Dieser Anteil beträgt derzeit nur knapp 37 %. Das heißt, wir haben einen dramatisch hohen Anteil an Frauen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und im Bereich der Teilzeit.
Warum ist das so? Es ist so, weil zur Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt eben auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und für Frauen gehört und weil Frauen nach wie vor den weitaus größten Teil der gesellschaftlichen Arbeit zwischen Kindererziehung, Haushalt und Pflege leis ten. Deshalb können viele Frauen nicht voll arbeiten. Obwohl Frauen die besseren Schulabschlüsse haben, besser qualifiziert sind und etwa die Hälfte der Studienanfänger stellen, sind Vollerwerbsstellen und Führungspositionen nach wie vor fest in Männerhand. Deshalb brauchen wir verstärkte Anstrengungen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Förderung von Frauen im Beruf, aber auch mehr Anreize für Männer in der Familie. Wir brauchen eine bessere Infrastruktur, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter attraktiv zu machen.
Zur Chancengleichheit gehört auch eine Veränderung im Berufswahlverhalten von Jungen und Mädchen. Ausdrücklich loben möchte ich an dieser Stelle die von der Landesregierung initiierten Förderprogramme für das Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen. Für ein verändertes Berufswahlverhalten bedarf es verstärkter Anstrengungen sowohl für Mädchen als auch für Jungen, beispielsweise durch den Girls’ Day, aber auch einen Boys’ Day. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum solche anerkannten Aktivitäten nun von Teilen der CDU in Zweifel gezogen werden.
An dieser Stelle möchte ich auf eine Schnittstellenproblematik im Rahmen von Projekten zur Berufsorientierung, die mit ESF-Mitteln gefördert werden, aufmerksam machen – Projekte, die sowohl Unternehmen als auch Eltern und Lehrer mit einbeziehen. Das sind ja genau jene Zielgruppen, die zur Erreichung eines veränderten Berufswahlverhaltens von Jungen und Mädchen relevant sind. Aber genau solche Projekte fallen im Augenblick durch den Rost. Da fühlt sich weder das
Kultusministerium zuständig, noch fühlt sich das Wirtschaftsministerium zuständig, und das Sozialministerium fühlt sich auch nicht zuständig. Deshalb möchte ich die Ministerin, die ja auch die Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung ist, auffordern, sich dieser Schnittstellenproblematik anzunehmen und eine entsprechende Regelung zu treffen.
Mehr zum Thema „Erwerbsarbeit von Frauen“ wird nachher noch meine Kollegin Edith Sitzmann ausführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass wir auch außerhalb der Frauenplenartage über frauenpolitische Themen sprechen. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass wir über dieses Thema nicht nur 2007 – das war bekanntlich das Europäische Jahr der Chancengleichheit – gesprochen haben, sondern dass wir dieses Thema zu Beginn des Jahres 2008 wieder aufnehmen.
Entscheidend dabei ist, dass dieses Thema auch in Zukunft nicht in die Mühlen parteipolitischer Auseinandersetzungen gerät, sondern dass es sach- und zielorientiert weiter vorangebracht wird. Denn klar ist: Chancengleichheit geht uns alle an. Es geht nicht nur um Selbstverwirklichung und um ein selbstbestimmtes Leben – ganz entscheidend geht es auch um die Zukunft unseres Landes im internationalen Standortwettbewerb. Wir bilden unsere Frauen gut und teuer aus. Sie haben in der Regel die besseren Abschlüsse als Männer. Wir wissen alle: Unsere Wirtschaft braucht das Fachwissen und die Kompetenzen von Frauen. Damit kann der Mangel an Fachkräften in Teilen ausgeglichen werden. Daher müssen wir alles tun, um Frauen gleichwertige Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Leider gibt es auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor gravierende Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Nach wie vor liegt die Frauenerwerbsquote deutlich unter der Erwerbsquote der Männer. Nach wie vor verdienen Frauen in Vollzeitbeschäftigung durchschnittlich 20 % weniger als Männer. Nach wie vor haben es Frauen als Existenzgründerinnen oder als Unternehmensnachfolgerinnen schwerer als Männer.
Nach wie vor gibt es nur wenige Frauen in Führungspositionen. Nur jede siebte Frau mit Abitur und Hochschulabschluss erlangt eine Führungsposition. Dies gelingt hingegen jedem vierten Mann, obwohl es heute mehr Abiturientinnen als Abiturienten gibt, obwohl der Anteil an Studentinnen heute mehr als 50 % beträgt und obwohl heute fast 80 % der jungen Frauen im Alter zwischen 25 und 45 Jahren berufstätig sind. Frauen sind spitze, nur in Führungspositionen sind sie immer noch „einsame“ Spitze.
Meine Damen und Herren, unser politisches Handeln muss darauf abzielen, die gleichwertige Teilhabe von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten. Vier Punkte sind dabei für mich von zentraler Bedeutung.
Erstens brauchen wir passende, flexible Kinderbetreuungsangebote, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist.
Zweitens brauchen wir eine familienfreundliche Arbeitswelt. Wir brauchen flexible Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, betriebliche Kinderbetreuungen sowie Wiedereinstiegs- und Fortbildungsprogramme.
Drittens – das ist ein entscheidender Schlüssel – brauchen wir für Frauen Weiterbildungsmaßnahmen, und zwar nicht nur Angebote, die nach einer Familienphase den Wiedereinstieg in und den Anschluss an den Beruf ermöglichen, sondern auch Angebote, die insbesondere während der Familienphase zur weiteren Qualifizierung genutzt werden können.
Viertens brauchen wir auch Beratungen und Hilfen gerade für Existenzgründerinnen und Unternehmensnachfolgerinnen.
Es ist unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen stimmen, damit Männer und Frauen ihre Lebensentscheidungen und ihre Lebensentwürfe verwirklichen können, und zwar sowohl in den Ballungsgebieten als auch im ländlichen Raum, in den Städten und in den Dörfern unseres Landes.
Gerade in Bezug auf den ländlichen Raum müssen wir uns ganz konkrete Fragen stellen. Die Fragen lauten: Wie gestalten sich bzw. wie verändern sich die Lebensverhältnisse von Frauen in der Landwirtschaft und von Frauen im ländlichen Raum? Wie sind die Perspektiven, und wo sind Zukunftschancen? Wie sichern wir Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe an den Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten?
Bedingt durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft, durch die geringe Arbeitsplatzdichte und durch den schwächer ausgeprägten Dienstleistungssektor brauchen wir für den ländlichen Raum ganz spezifische Antworten. Ein ganz besonderes und sehr erfolgreiches Instrument für Frauen im ländlichen Raum ist das Programm „Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum“. Damit können Gründungen von Kleinstunternehmen sowie die zusätzliche Qualifizierungen gefördert werden, um dadurch für Bäuerinnen zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen und aufzubauen. Gefördert wird aus diesem Programm – auch das ist ganz wichtig – der Wiedereinstieg in den Beruf oder die Umorientierung in andere Berufsfelder.
Mit diesem Programm ist Baden-Württemberg führend, und zwar in ganz Europa. Die Europäische Kommission bewertet dieses Programm als beispielgebend zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Das zeigt auch: Aktive Frauenpolitik mit passgenauen Maßnahmen hilft Frauen und hilft damit uns allen.
Meine Damen und Herren, mit einer Vielzahl von Projekten und Fördermaßnahmen wird angepackt und weiter ausgebaut. Dennoch bedarf es größerer Anstrengungen – auch in den Köpfen –, um Chancengleichheit von Frauen und Männern zu
erreichen. Arbeiten wir gemeinsam mit unserer engagierten Ministerin Dr. Stolz, der Vorsitzenden der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz, daran. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit allen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, liebe Frau Kollegin Brunnemer, dass Sie sich so eifrig darangemacht haben, Fragen zu stellen, die uns bei dieser Thematik weiterbringen.
Allerdings möchte ich an den Anfang stellen: Aufgabe der Regierung und der Regierungsfraktionen ist es in der Tat, auf die se Fragestellungen dann auch die Antworten zu liefern. Das muss unser Ziel sein.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Elke Brunnemer CDU: Machen wir doch! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ein sehr oberflächlicher Einstieg! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Ich gratuliere Frau Dr. Stolz sehr herzlich zum Vorsitz der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz. Sie hat sich ja zu Beginn ihrer Amtszeit dafür ausgesprochen, Mädchen und Jungen sollten sich nicht länger für typische Frauen- bzw. Männerberufe entscheiden.
Diese Einstellung teilen wir, aber wir müssen ganz nüchtern Bilanz ziehen. Nach all dem, was in der Zwischenzeit an Fördermaßnahmen gelaufen ist, nach all dem, was auch in der interministeriellen Arbeitsgruppe an Maßnahmen vorangetrieben wurde – der Girls’ Day, bei dem für uns völlig außerhalb der Diskussion steht, dass er fortgesetzt werden muss, auch wenn wir natürlich ergänzend dazu den Boys’ Day brauchen –, wurde in den vergangenen 15 Jahren nicht erreicht, dieses typische Berufswahlverhalten, dieses Muster zu durchbrechen.
Wenn ich heute in einer Stellungnahme der Landesregierung das Gleiche lese, was mir vor 15 Jahren auf eine meiner ers ten Initiativen mitgeteilt wurde, dass sich nämlich immer noch über 50 % der jungen Mädchen auf zehn Berufe konzentrieren und dann auch noch auf diejenigen, die wenig Aufstiegs chancen und wenig Gehalt bieten, dann, muss ich sagen, ist das auch ein Punkt, bei dem wir nicht länger nur Fragen stellen dürfen, sondern bei dem wir konsequente, durchgreifende Antworten brauchen.
Eine Antwort ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Stellen, die sich in den vergangenen Jahren als wirkliche Schnittstellen und Motoren in diesem Bereich entwickelt ha