Wenn wir jetzt sagen würden: „Es ist nicht opportun; macht die Schublade wieder zu“, dann wäre für die Bevölkerung da
oben auf den Fildern gar nichts gewonnen. Meine Intention ist daher, diese Schublade endgültig auszuräumen, damit die Menschen dort oben auf Dauer Klarheit über folgende Fragen haben: Was geht noch auf den Fildern? Was können wir erwarten? Womit müssen wir leben?
stehe ich dazu: In der Debatte sind mehrere Aspekte genannt worden. Jetzt bitte ich einfach einmal Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sich zu überlegen, ob Sie den Fragenkatalog, den das kommunale Bündnis gegen eine zweite Start- und Landebahn zur Grundlage weiterer gutachterlicher Bewertungen eingereicht hat, einfach so vom Tisch wischen wollen.
Sie fordern den Stopp aller weiteren Gutachten. Die FDP/ DVP-Fraktion hat im Januar hundert Fragen gestellt und hat aufgrund jeder einzelnen Frage ein Argument gegen den Ausbau gefunden.
Ich bin also sehr sicher, dass wir all diese Fragen stellen müssen. Ich darf einmal ein Beispiel anführen. Wollen Sie nicht, dass folgende Fragen des kommunalen Arbeitskreises Filder beantwortet werden? Welche Perspektive hat der Lebensraum Filder? Verträgt der Filderraum noch weitere Infrastrukturmaßnahmen? Es gibt viele solcher Fragen. Um all diese Fragen geht es.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was ist denn das? Wer redet denn jetzt eigentlich? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Darüber wollen wir doch diskutieren! – Wei- tere Zurufe – Unruhe)
Sie sagen, wir wollten Alternativen. Das sind doch die Alternativen, die Sie auch wollen. Wir sehen diese Alternativen; diese Alternativen werden jedoch madig gemacht mit SchwarzWeiß-Diskussionen und dem Hinweis, es sei nicht möglich, Arbeitsteilung zu machen. Dazu werden noch die Badehose und der Schlips gegeneinander ausgespielt. Dabei weiß doch jeder, dass es immer Mischverkehre geben wird, dass man aber durchaus die Proportionen lenken kann.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass wir, wenn wir das ernst nehmen, was wir, unsere Fraktion, dem kommunalen Arbeitskreis angeboten haben – von Ihnen habe ich übrigens keine Fragen für dieses Gutachten gehört – –
Dieses Gutachten soll ja auch nicht klären, wie man da oben ausbauen kann, sondern soll die Fragen klären, die eingereicht worden sind und die auch Sie immer wieder thematisieren.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein, die sind klar! Der redet jetzt schon zehn Minuten! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Dazu brauchen wir doch kein Gutachten! Sie haben doch schon eine Mei- nung! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Herr Kollege, Sie haben doch eine Meinung!)
Wir haben ja schon viele Fragen seitens der Landesregierung meiner Meinung nach weitgehend vorbereitet. Das muss man jetzt einmal zusammenführen; man muss es sauber darstellen. Ich bin ganz sicher,
dass wir den Menschen, den Betrieben auf den Fildern auch aus wirtschaftlicher Sicht darlegen können, dass es die unwirtschaftlichste Betrachtungsweise ist, aus dem Bauch heraus zu sagen „na ja, wenn es die Wirtschaft braucht“, und dass dies im Grunde genommen gesamtvolkswirtschaftlich deutlich mehr Schaden anrichten würde. Ich nenne nur das Stichwort Gesundheitsschutz. Das gehört auch zu den Themen, die die Umweltministerin auf den Fildern als lärmintensivster Region schon beackert hat.
Lassen Sie uns das alles doch zusammentragen und dann die se Fragen in aller Ruhe so klären, dass ein für alle Mal klar ist, dass die Belastungsgrenzen für diese Region erreicht sind und dass es einen weiteren Ausbau des Flughafens mit einer zweiten Start- und Landebahn nicht geben kann.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Also gut, dann wissen wir es doch!)
Herr Abg. Drexler beantragt, den Antrag Drucksache 14/2640 für dringlich zu erklären. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? –
Deutsche Polizeibeamte sollen ohne Genehmigung libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben. Drei von ihnen kommen aus Baden-Württemberg. Sie haben dies im Rahmen einer nicht genehmigten Nebentätigkeit getan, die über einen privaten Sicherheitsdienst vermittelt wurde. Meine Damen und Herren, Libyen ist ein Unrechtsregime, das Menschenrechte massiv missachtet und seine Oppositionellen unterdrückt. Daher ist das Verhalten deutscher Polizisten empörend und kann in keiner Weise hingenommen werden. Es kann nicht angehen, dass sich rechtsstaatlich ausgebildete Beamte – im Fall Baden-Württembergs sogar Führungskräfte – in den Dienst eines Staates stellen, der weit von Demokratie und der Achtung der Menschenrechte entfernt ist.
Das Innenministerium hat seit Dezember letzten Jahres von diesen Vorgängen gewusst. Inzwischen sind vier Monate vergangen. Das Innenministerium hat es gewusst, hat jedoch nichts dagegen unternommen, bis der öffentliche Druck Anfang April so groß wurde, dass selbst Herr Innenminister Rech aktiv werden musste. Bis dahin sind keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen eingeleitet und keine Ermittlungen aufgenommen worden.
Ich finde, das Parlament hat allen Grund, dieser Sache nachzugehen. Es hat allen Grund, nachzufragen, warum unser Innenminister monatelang geschwiegen hat und nichts unternommen hat. Diese Angelegenheit ist in hohem Maße erklärungsbedürftig.
Aus diesem Grund, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir den Antrag Drucksache 14/2649 eingereicht. Wir möchten gern, dass dieser Antrag für dringlich erklärt wird, damit wir heute und hier im Landtag dieses Thema diskutieren können. Wir haben das in der letzten Woche im Präsidium vorgetragen. Das Präsidium hat mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen die Dringlicherklärung abgelehnt. Wir bitten heute dieses Haus, diese Entscheidung zu korrigieren und