Dies sind, meine Damen und Herren, nur einige wenige drängende Fragen, die in der Hochschullandschaft von BadenWürttemberg diskutiert werden. Diese Fragen müssen auch das Parlament beschäftigen, wenn es um Nachhaltigkeit von Hochschulplanung und deren Finanzierung geht. Aber dies ist eben weit mehr als eine Interpretation von Statistiken.
Auf diese Fragen, die ich genannt habe, Herr Minister, müssen Sie die Antworten haben. Dabei – das will ich ganz deutlich sagen – genügt es nicht, selbstgefällig die Erfolge der Exzellenzinitiative in Baden-Württemberg zu benennen.
Wenn der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Professor Strohschneider, davon spricht, dass die strukturelle Unterfinanzierung des Hochschulbereichs in der Bundesrepublik Deutschland bei ungefähr 2 bis 3 Milliarden € jährlich liegt, dann kann es doch nicht sein, dass bei uns alles bestens durchfinanziert ist und nur all die anderen Bundesländer diese Defizite haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Dies sind die wahren Probleme unserer Hochschulen. Die Antworten auf diese Fragen erwachsen nicht aus statistischer Fleißarbeit.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist in der Verantwortung. Die Hochschulen erwarten in den nächsten Monaten Antworten auf diese drängenden Fragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg werden im Jahr 2012 zwei Jahrgänge Abitur machen. Die berufliche Zukunft dieser jungen Menschen müssen wir sichern und ihnen die Chance auf eine exzellente Berufsausbildung geben. Sie sind es, die in Zeiten des demografischen Wandels unser Land lebendig halten, unsere Wirtschaft am Laufen halten und unsere Zukunft sichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie abwandern. Es geht nicht nur um die besten Köpfe, es geht um alle guten Köpfe.
Im Jahr 2012 sind es also allein 87 200 junge Menschen, die in unserem Land einen Studienplatz oder einen Ausbildungsplatz benötigen. Deshalb hat das Land das ehrgeizige Programm „Hochschule 2012“ aufgelegt. Ziel ist es, diesen jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Das Ziel ist richtig, die Idee ist richtig, und es war richtig, dass der Landtag viel Geld für dieses Programm bewilligt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute reden wir über das, was im Bankerdeutsch „Return on Capital“ genannt wird. Reden wir also zunächst einmal über den Einsatz von „Capital“. Das Programm „Hochschule 2012“ steht nicht isoliert da: Mit einem Solidarpakt für die Hochschulen, einem Sonderausbauprogramm für den Hochschulbau und einer massiven Absenkung der globalen Minderausgabe sowie weiteren Finanzspritzen wird das Programm flankiert. Der Landtag, dessen Königsrecht es nach guter, alter, demokratischer Tradition ist, Geld zu bewilligen, hat seine Hausaufgaben gemacht.
Wir können stolz auf das Erreichte sein, stolz darauf sein, dass diese Koalition in Zeiten der Nullneuverschuldung dieses gigantische Programm auf den Weg gebracht hat.
Organisatorisch ist es in unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat die Aufgabe der Exekutive – in diesem Fall des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst –, das Geld sinnvoll auszugeben, also den Return sicherzustellen. Dieser Return muss in Baden-Württemberg zusätzliche Studienplätze für die jungen Menschen bedeuten. Deshalb gilt unser Dank zunächst den Berufsakademien. Sie haben 1 028 zusätzliche Studienplätze geschaffen.
Unser Dank gilt der Universität Konstanz: Sie hat 15 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Sie sehen also, dass man mit dem bewilligten Geld zusätzliche Studienplätze schaffen kann.
Es liegt nicht an den Studiengebühren, es liegt nicht an den Rahmenbedingungen, es liegt nicht am schlechten Wetter. Es muss an etwas anderem liegen,
Das liegt auch nicht am Landtag, nicht an der Opposition und nicht an den Arbeitskreisen der Regierungskoalition.
Wir werden ja gelegentlich über den Fortgang des Programms informiert. Aber wir müssen einmal darüber reden – das fordern wir als Liberale immer –, dass z. B. die private Zeppelin-Universität in Friedrichshafen 28 neue Studienplätze geschaffen hat. Das hört sich wenig an; aber das ist ein Zuwachs um 25 %.
Prozent, Kollege Schmiedel. Das ist ein Unterschied. Absolute Zahlen und Prozente sind zwei verschiedene Dinge.
Aber kommen wir einmal auf das Programm „Hochschule 2012“ im staatlichen Bereich zurück. Wenn es in Freiburg neue Studiengänge gibt, bei denen kein einziger Studienanfänger auftaucht, dann kann das an irgendetwas liegen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer ist denn da schuld? Die Antwort auf diese Frage wäre ganz interessant!)
Wenn sich der Hochschulpakt so auswirkt, dass an den Eliteuniversitäten Studienplätze abgebaut werden – 531 in Freiburg, 348 in Heidelberg, 32 in Karlsruhe und 325 in Mannheim;
das ergibt insgesamt 1 236 Plätze weniger als im Jahr zuvor –, dann kann das Zufall sein, muss es aber nicht. Das liegt eben nicht an irgendetwas.
Doping an der Universität Freiburg: Irgendjemand war schuld. Der Vorwurf von Korruption und Untreue an der Stiftung für Orthopädie in Heidelberg: Irgendjemand war schuld. Und jetzt der Studienplatzabbau an den Eliteuniversitäten des Landes Baden-Württemberg, dort, wo die Exzellenz herrscht, dort, wo die jungen Menschen besser für die Zukunft lernen könnten als irgendwo anders: Auch da könnte irgendjemand schuld sein.
Herr Minister, lassen Sie uns in Ihrem Ministerium endlich gemeinsam diesen „Irgendjemand“ stellen! Schmeißen wir ihn gemeinsam raus. Und dann übernehmen Sie bitte die Verantwortung für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Der fordert den Rücktritt! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU: Aber das war ihm nicht klar! – Unruhe)