Protokoll der Sitzung vom 23.07.2008

(Heiterkeit des Abg. Stefan Mappus CDU)

Nun habe ich einen Fehler gemacht. Darauf haben Sie sich ja jetzt eingeschossen und so getan, als hätte ich da nur Blödsinn erzählt. Ich habe einen Fehler gemacht: 80 Millionen € kostet natürlich nicht nur die Sprachstandsdiagnose, sondern das kosten Sprachstandsdiagnose und -förderung.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Flächendeckende För- derung! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das ist auch zu hoch, viel zu hoch! – Abg. Stefan Mappus CDU: Das stimmt auch nicht! Das stimmt gar nicht!)

Das hat der Städtetag so dargelegt,

(Abg. Stefan Mappus CDU: Nein!)

und jetzt müssen Sie sich nicht wegen dieses Fehlers aufregen. Denn diese 80 Millionen € stellen Sie auf jeden Fall nicht ein. Das wäre aber das Entscheidende für eine gute Sprachstandsdiagnose und -förderung.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU: Weil wir gar keine 80 Millionen € brauchen! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Die 80 Millionen € ma- chen es nicht richtiger! Die Zahl ist einfach falsch! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Pause! Nachden- ken!)

Wir haben Ihnen schon längst klar gesagt, dass wir von diesen externen Sprachstandsdiagnosen ohnehin nichts halten, dass das im Kindergarten selbst geschehen soll

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr richtig!)

und die Erzieherinnen dazu durch Aus- und Fortbildung befähigt werden müssen, damit sie das selbst im Kindergarten machen können. Das ist der einzig richtige Weg, und der muss beschritten werden.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Kretschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Noll?

Ja, bitte.

Herr Kollege Kretschmann, ist Ihnen bekannt, dass die Qualifizierung der Erzieherinnen in der Sprachförderung natürlich integrierter Teil des Orientierungsplans ist

(Abg. Christine Rudolf SPD: Ohne Finanzierung!)

das ist natürlich finanziert –

(Abg. Christine Rudolf SPD: Nein! Seit wann? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Da ist nicht einmal 1 €!)

und man nicht immer so tun sollte, als gäbe es nur diese spezielle Gruppenförderung? Das ist integrierter Bestandteil des Orientierungsplans.

Genau da hinein sollen die Mittel fließen

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das tun sie auch! – Zurufe – Unruhe)

und nicht in das Projekt „Schulreifes Kind“. Das fordern wir hier schon seit einigen Jahren. Ich möchte mich jetzt aber hier nicht in Details verlieren.

Nun stellt sich noch einmal die Frage: Warum verwenden wir eigentlich den Begriff „Gesamtschule“ nicht? Herr Kollege Mappus, wir tun das deshalb nicht, weil unsere Basisschule oder Gemeinschaftsschule mit diesen alten Schulmodellen von vor 30 Jahren überhaupt nichts zu tun hat

(Beifall bei den Grünen – Abg. Jürgen Walter GRÜ- NE: So ist es!)

und weil sich seit dieser Zeit in der gesamten wissenschaftlichen Forschung und dem, was daraus pädagogisch folgt, sehr viel getan hat, was Sie leider überhaupt nicht mitbekommen haben. Das ist Ihr Problem. Wir haben heute das Glück, dass z. B. die Hirnforschung uns sehr wertvolle Erkenntnisse für die Lernforschung bietet; das gab es vorher nicht.

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das ist richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Aus all dem, was da von der Wissenschaft kommt – nicht von uns –, entsteht unser Konzept des individuellen Förderns.

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Genau!)

Wir sind sicher, dass längeres gemeinsames Lernen

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Beides ist mög- lich!)

der richtige Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen. Darum geht es.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Und beides wird möglich!)

Damit das nicht mit diesen Uraltkonzepten der Gesamtschule, die nicht funktioniert haben, verwechselt wird, verwenden wir diesen Begriff nicht. So einfach ist das.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

All die Differenzen bei der Frage, wie Schulpolitik, wie die Schule der Zukunft eigentlich aussehen soll, kann man an dem ausmachen, was Sie, Herr Ministerpräsident, über die Schulleiter gesagt haben. Wir wollen in der Zukunft eine Schule, die die Schulgemeinschaft zusammen mit der Kommune vor Ort organisiert. Das ist unserer Ansicht nach die Schule der Zukunft. Das ist auch die Praxis im Land.

Ich finde, Kollege Schmiedel hat in einer sehr originellen Weise noch einmal klargemacht, dass alle Schulmodelle, die freie Träger anbieten wollen, genehmigt werden müssen. Das sind alles engagierte Menschen, die eine neue Schule machen wollen. Das kann man nur begrüßen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Genau! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Eine solche Schule ist in eine Schulgemeinschaft und in die örtlichen Verhältnisse eingebettet. Da herrscht eine enge Erziehungspartnerschaft zwischen Lehrerschaft und Elternschaft. Das macht die Attraktivität dieser Schulen aus. Darum können sich alle diese Schulen, z. B. die Waldorfschulen, des Andrangs überhaupt nicht erwehren. Dabei muss man immer noch berücksichtigen, Herr Ministerpräsident, dass die Elternschaft für diese Schulen zusätzlich Schulgeld bezahlen muss.

Kollege Schmiedel hat nun sehr richtig dargelegt, dass natürlich auch andere Schulträger dies wollen, nicht nur die freien Träger. Es wollen z. B. auch Kommunen – zusammen mit den Gemeinderäten, mit engagierten Bürgermeistern, mit engagierten Schulleitern und mit einer engagierten Schulgemeinschaft – ganz genau dasselbe, und sei es auch aus dem Motiv heraus, die Schule am Ort zu halten.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Dieses Motiv ist absolut ehrenwert. Dahinter steht nämlich der Gedanke, dass nur solche Schulen, die in den Sozialräumen eines Quartiers oder eines Dorfes verankert sind, das erfüllen, was wir von ihnen erwarten, nämlich dass alle Kinder so gefördert werden, wie es ihrer Begabung und ihrem Leistungswillen entspricht. Darum geht es.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Ihr Modell, nach wie vor die Schulleiter von oben zu bestimmen, zeigt die ganze Differenz zwischen Ihnen und uns in der Frage, wie Schule auszusehen hat.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Ja! Genau!)

Sie wollen, dass der Staat weiterhin im Wesentlichen alles bestimmt. Die anderen sollen das ausführen. Die Schulträger, die Elternschaft, die Lehrerschaft und die Schulleiter sind mehr oder weniger die Befehlsempfänger Ihrer Konzepte.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Ein Misstrauen ist das!)

Wir glauben, dass wir davon in der Zukunft Abstand gewinnen müssen. Solche Schulen werden in Zukunft kleine Gemeinwesen sein, die sich weitgehend selbst gestalten.

Bei den Hochschulen haben wir dies übrigens erfolgreich gemacht, wenn ich das einmal als Nebensatz sagen darf.

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Oh!)

Genau so wird sich auch unsere Schullandschaft entwickeln. Da liegen in der Tat offensichtlich die Kerndifferenzen vor. Dass Sie die Schulen nicht aus dem Klammergriff eines staatlichen Obrigkeitsdenkens entlassen wollen

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Oh!)

und dass Sie kein Vertrauen haben, dass die Leute das vor Ort verantwortlich selbst gestalten können, ist das Entscheidende.