und dass Sie kein Vertrauen haben, dass die Leute das vor Ort verantwortlich selbst gestalten können, ist das Entscheidende.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Stimmt! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: War das populistisch? – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
Aber dass die Eltern zusammen mit den Schulträgern und der Lehrerschaft die Sache selbst in die Hand nehmen, traut man ihnen natürlich nicht zu. Man traut ihnen nicht einmal zu, dass sie selbstverantwortlich Schulleiter bzw. Schulleiterinnen wählen können, die zur Schulgemeinschaft passen und von denen man ausgehen kann, dass sie die Schule voranbringen.
Es gibt tolle Eltern, und es gibt schreckliche Eltern, die ihre Kinder sogar in Kühlschränke stecken.
Das ist doch alles ein dummes Geschwätz. Wir wissen, dass es heute Eltern gibt, die um ihre Kinder kämpfen, als seien das alle kleine Einsteins. Wir haben auf der anderen Seite leider aber auch Eltern, die sich zu wenig um ihre Kinder kümmern und ihnen nicht einmal ein Frühstück bereiten, bevor sie sie in die Schule schicken. Das ist alles Realität.
Auf diese Realität, die sehr unterschiedlich und differenziert ist, müssen wir reagieren, z. B. mit verbindlichen Ganztags angeboten, die die Starken weiter stärken und die Schwächeren ebenfalls nach vorne bringen. Darum geht es. Es geht nicht um irgendwelche populistischen Äußerungen.
Herr Kollege Kretschmann, Sie waren vorhin durch die Zahl, die Ihnen Kolleginnen soufflierten, ein bisschen abgelenkt. Ich wollte Sie einfach fragen: Ist Ihnen bewusst, dass ich nicht einfach so von „tollen Eltern“ gesprochen habe, sondern ein Zitat gebracht habe? Ist Ihnen klar, dass ich Frau Staab zitiert habe und Sie Ihren Vorwurf, das sei dummes Geschwätz, an ihre Adresse richten müssten und nicht an mich?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: Natürlich war es so! Er hat die Zeitung sogar mitgebracht und den Artikel gezeigt!)
wer das jetzt gesagt hat und ob Sie damit jemanden zitiert haben. Das tut doch alles überhaupt nichts zur Sache.
Wir haben sehr gemischte Elternschaften. Das ist genau unser Problem, das Problem der baden-württembergischen Bildungspolitik, dass der Bildungserfolg zu sehr von der Herkunft abhängt und nicht von Intelligenz, von Begabung und von Leistungswillen. Das ist das Entscheidende. Darum geht es.
Jetzt kommen wir noch einmal auf den Kernpunkt zurück. Was fordern wir eigentlich? Wir fordern jetzt nicht einfach, Herr Ministerpräsident, pauschal den Wechsel vom dreigliedrigen zu einem integrativen Schulsystem mit Basisschule, sondern wir wollen, dass Sie es dort, wo das von engagierten Eltern, von der Lehrerschaft, von der Schulgemeinschaft und der Kommune gewünscht wird, zulassen. Der Kollege Schmiedel hat es schon gesagt – ich kann es nur wiederholen –: Wovor haben Sie Angst, wenn es darum geht, das zu genehmigen? Warum machen Sie das nicht? Welche Blockade herrscht da bei Ihnen, dass Sie das nicht einfach zulassen?
Warum lehnen Sie sie ab? Darauf bleiben Sie uns eine Antwort schuldig. Warum können wir unsere Auffassung mit so großer Souveränität vertreten? Warum genügt uns das eigentlich? Weil wir überzeugt sind,
dass solche Schulmodelle im Vergleich als Sieger hervorgehen, dass sie den Wettbewerb um die beste Schule gewinnen werden. Davon sind wir einfach überzeugt. Wenn dies doch nicht so wäre, würde uns die Wirklichkeit ja eines Besseren belehren. Dann bräuchte man das nicht weiterzuverfolgen.
Warum blockieren Sie das? Warum lassen Sie das nicht zu? Warum schurigeln Sie, wie der Kollege Mappus das in unerträglicher Weise gemacht hat, Leute, die das fordern? Da sind Sie uns die Antwort einfach schuldig geblieben.
Sie merken es doch selbst; Sie bekommen doch mit, wie die Stimmung bei Ihnen ist. Sie unternehmen eine solche Kraftanstrengung und geben eine halbe Milliarde Euro an frischem Geld ins Schulwesen, ohne dass eine Aufbruchstimmung entsteht. Jeder mäkelt nur herum.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das ist es! Genau! – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Nur weil Sie herummäkeln, mäkelt noch lan- ge nicht jeder daran herum!)
Da müssten Sie doch merken, dass irgendetwas nicht stimmt. Warum? Es ist im Kern eine Quantitäts- und keine Qualitätsoffensive. Sie trauen den Leuten nichts zu. Das ist einfach der Punkt.
solange ich Reden zu dieser Sache an diesem Pult halte, werde ich das engagiert und mit Herzblut machen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Reden der Oppositionspolitiker gehe ich fest davon aus und bin endgültig davon überzeugt, dass unsere Qualitätsoffensive Bildung ein Erfolg ist.
(Oh-Rufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Jahre- lang alles ablehnen und jetzt plötzlich den großen Zampano spielen! – Abg. Norbert Zeller SPD: Den Klassenteiler zu senken haben Sie abgelehnt!)
Wenn Sie sich so wenig mit den einzelnen Maßnahmen auseinandersetzen und so schnell wieder bei der Schulstrukturdebatte sind, kann das ja nur heißen, dass es an den Maßnahmen nichts auszusetzen gibt.
Meine Damen und Herren, Herr Kretschmann hat gerade eben noch einmal gesagt, es gebe an dieser Qualitätsoffensive nur Kritik. Jetzt will ich Ihnen zu diesem Thema aus einem Manuskript der Landesvorsitzenden der GEW, Frau Moritz, für die Landespressekonferenz der GEW vom 17. Juli die ersten beiden Sätze zitieren:
Vor einer Woche hätte ich es noch nicht für möglich gehalten, dass die Landesregierung tatsächlich den Klassen teiler senkt. Dies ist ein ausdrücklich positiver Schritt.
Das ist wohl das höchstmögliche Lob, das ein Lehrerverband in diesem Land einer Landesregierung zollen kann. Das kann ich bei allem Respekt, Herr Kretschmann, nicht unter Kritik verbuchen.